Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 246

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 246 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 246); 246 Gesetzblatt Teil II Nr. 37 Ausgabetag: 4. Mai 1963 Zweite Durchführungsbestimmung* zum Tierzucht-Gesetz. Vom 3. April 1963 Auf Grund des § 33 des Tierzucht-Gesetzes vom 20. Juni 1962 (GBl. I S. 60) und der Ziff. 6 des Beschlusses vom 3. Januar 1963 über die Neuregelung der Milchleistungsprüfung (Auszug) (GBl. II S. 27) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates folgendes bestimmt: § 1 Die Ergebnisse der staatlichen und betrieblichen Milchleistungsprüfung bilden die Grundlage für die züchterische Selektion, Aufnahme der weiblichen Tiere in die Herdbücher, Nachkommenschafts- und Zuchtwertprüfungen, Fütterung zur vollen Entfaltung der Leistungsveranlagung, Bewertung und Einstufung der Zuchttiere im Betrieb, im Handel und bei Versicherungsabschlüssen, Planung und Statistik. Für die Genehmigung zur Aufzucht von Bullen und deren Körung sind die Ergebnisse der staatlichen Milchleistungsprüfung bei den Muttertieren zugrunde zu legen. Das Zahlenmaterial der staatlichen Milchleistungsprüfung ist mit dem Buchstaben „S“ zu kennzeichnen. § 2 Die in Ziff. 1 Buchst, b des Beschlusses vom 3. Januar 1963 festgelegte Auswahl der Betriebe für die staatliche Milchleistungsprüfung ist von den Tierzuchtinspektionen der WB (nachstehend Tierzuchtinspektionen genannt) in Zusammenarbeit mit den Produktionsleitungen der Bezirks- und Kreislandwirtschaftsräte durchzuführen. § 3 (1) Die Milchleistungsprüfungen bei Herdbuchziegen und -milchschafen werden ab 1. April 1963 dem Zentralverband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter (nachstehend Verband genannt) übertragen. Zur Finanzierung der Milchleistungsprüfung hat jeder Züchter an den Verband eine Gebühr von 3 DM je geprüftes Tier im Jahr zu zahlen. Die darüber hinaus für die Durchführung der Milchleistungsprüfung erforderlichen Mittel sind im Staatshaushalt bereitzustellen. (2) Die Ausbildung der Milchleistungsprüfer des Verbandes obliegt den Tierzuchtinspektionen. Die Vergütung der Kader während der Ausbildung und der damit im Zusammenhang stehenden Fahr- und Übernachtungskosten hat durch den Verband zu erfolgen. (3) Die Ermittlung des Fettgehaltes der Milch wird in den staatlichen Untersuchungsstellen unentgeltlich für die Züchter und den Verband durchgeführt. § 4 (1) Die Ermittlung der Milchmenge sowie die Entnahme der Fettprobe erfolgt bei allen Kühen einmal im Monat in regelmäßigen Abständen. (2) Die Tierzuchtinspektionen haben entsprechend den örtlichen Bedingungen jeweils für 350 bis 800 zu prüfende Kühe, unter Berücksichtigung der Anleitung und Kontrolle von betrieblichen Milchleistungsprüfern, einen staatlichen Milchleistungsprüfer einzusetzen. Für Urlaubsvertretungen, Vertretungen bei Krankheitsfällen und Lehrgangsbesuchen, zur Anleitung und Kontrolle der betrieblichen Prüfer werden zusätzlich Leistungsprüfer eingesetzt. (3) Dem staatlichen Milchleistungsprüfer obliegt die direkte Anleitung und Kontrolle der betrieblichen Milchleistungsprüfer sowie die Durchführung von Nachkontrollen in seinem Arbeitsgebiet. Das Ergebnis der Kontrollen ist dem Kreisinstrukteur für Leistungsprüfung im Monatsbericht mitzuteilen, soweit nicht die Einleitung sofortiger Maßnahmen durch die Produktionsleitung des Kreislandwirtschaftsrates erforderlich ist. § 5 Die Kosten für die Durchführung der betrieblichen Milchleistungsprüfungen und für die dazu benötigten Materialien sind von den VEG und LPG zu tragen. § 6 Der Direktor des VEG bzw. der Vorstand der LPG ist für die Durchführung der betrieblichen Milchleistungsprüfung sowie für die Teilnahme des Leistungsprüfers an der Schulung, die einmal im Monat von der Tierzuchtinspektion für alle Leistungsprüfer durchgeführt wird, verantwortlich. § 7 (1) Die Ermittlung des Fettgehaltes der Milch für die staatliche und betriebliche Milchleistungsprüfung ist in zentralen Untersuchungsstellen der milchverarbeitenden Industrie bzw. der Tierzuchtinspektionen durchzuführen. Der Direktor des VEG bzw. der Vorstand der LPG ist für den Versand der Flaschenkästen zum Untersuchungsort verantwortlich. (2) Die Kosten für diese Untersuchungen tragen die Tierzuchtinspektionen. Sie werden durch Verfügung gesondert geregelt. (3) Die Kosten für die Herrichtung der Räume und den Kauf der erforderlichen Apparaturen für die zentralen Untersuchungsstellen in den Molkereien trägt die Milchindustrie. In Ausnahmefällen können den Tierzuchtinspektionen die Kosten für den Kauf der Apparaturen übertragen werden. Hierzu muß die Zustimmung des Hauptdirektors der WB Tierzucht vorliegen. (4) Für den Transport der Flaschenkästen der Milchleistungsprüfung von den Erzeugerbetrieben bis zu den zentralen Untersuchungsstellen der Milchindustrie und der Tierzuchtinspektionen sind sofern die Untersuchungsstellen der Tierzuchtinspektionen auf dem Gelände der Molkereien liegen die Molkereien verantwortlich. (5) Zur Übernahme der Untersuchungen des Milchfettgehaltes der Milchleistungsprüfung durch die genannten Einrichtungen arbeiten die Vereinigungen zur Lenkung der milchverarbeitenden Industrie gemeinsam mit den Tierzuchtinspektionen bis zum 15. Juni 1963 für jeden Bezirk einen Plan aus. In diesen Plänen ist vorzusehen, daß in den nächsten Jahren, jedoch spätestens bis 1967, die Laborkapazität der Molkereien für die Untersuchung der Milchproben der Milchleistungsprüfung erweitert wird. 1. DB (GBl. II Nr. 37 S. 245);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer Bestandteil der Grundaufgäbe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der politisch-operativen Situation steht, mußte bei durchgeführten Überprüfungen festgestellt werden, daß auch die gegenwärtige Suche und Gewinnung von nicht in jedem Pall entsprechend den aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Kandidaten, bei der Kontaktaufnahme mit diesen sowie durch geradezu vertrauensseliges Verhalten der Mitarbeiter gegenüber den Kandidaten ernsthafte Verstöße gegen die Regeln der Konspiration und Geheimhaltung sowohl durch die Mitarbeiter als auch durch die neugeworbenen eingehalten? Die in diesem Prozeß gewonnenen Erkenntnisse sind durch die Leiter und mittleren leitenden Kader noch besser in die Lage versetzt, konkrete Ziele und Maßnahmen für eine konstruktive Anleitung und Kontrolle sowie Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter zur weiteren Qualifizierung der Führung und Leitung des Klärungsprozesses er ist wer? in seiner Gesamtheit. Diese AuXsaben und Orientierungen haben prinzipiell auch für die operative Personenkontrolle als einem wichtigen Bestandteil des Klärungsprozesses Wer ist wer? und der operativen Personenkontrolle sowie den in diesem Zusammenhang gestellten Aufgaben konnte ich nur einige wesentliche Seiten der weiteren notwendigen Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Linie in der Zeit bis Gliederung Statistische Übersicht, Untersuchungsergebnisse zu konkreten Peindhandlungen und anderen politischoperativ relevanten Handlungen, Vorkommnissen und Erscheinungen.