Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 241

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 241 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 241); Gesetzblatt Teil II Nr. 36 Ausgabetag: 25. April 1963 241 ihm für sein Verhalten eine Rüge auszusprechen, Verpflichtungen des Arbeitskollektivs zur Erziehung des Werktätigen zu bestätigen. 35. Der Antragsteller bzw. Antragsgegner kann gegen den Beschluß innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung Einspruch bei der BGL bzw. AGL einlegen. Diese kann den Beschluß aufheben und die Konfliktkommission beauftragen, die Sache erneut zu beraten. Die erneute Entscheidung der Konfliktkommission ist endgültig. 36. Ebenso ist zu verfahren, wenn der Betriebsleiter bei Vorliegen eines Verstoßes gegen die Arbeitspflichten auf die Durchführung eines Disziplinarverfahrens entsprechend § 109 des Gesetzbuches der Arbeit verzichtet und die Angelegenheit der Konfliktkommission zur Durchführung einer erzieherischen Beratung überträgt. B. Einsprüche der Werktätigen gegen Disziplinarmaß-nahmen des Betriebsleiters auf der Grundlage der betrieblichen Arbeitsordnung bzw. gegen die Entscheidung nach § 26 des Gesetzbuches der Arbeit 37. Die Konfliktkommission hat auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen festzustellen, ob eine Verletzung der Arbeitsdisziplin vorliegt und ob unter Berücksichtigung aller Umstände der Handlung, ihrer Ursachen und der Person des Werktätigen die Disziplinarmaßnahme angemessen ist. Bei Entscheidung gemäß § 26 des Gesetzbuches der Arbeit ist entsprechend zu verfahren. 38. Antragsberechtigt ist jeder Betriebsangehörige, dem vom Betriebsleiter eine Disziplinarmaßnahme ausgesprochen bzw. vorübergehend eine andere Tätigkeit in einem anderen Betrieb übertragen wurde und der Staatsanwalt. 39. Der Beschluß der Konfliktkommission enthält ihre Stellungnahme zur Maßnahme des Betriebsleiters und gegebenenfalls den Antrag auf Aufhebung der Disziplinarmaßnahme bzw. der Entscheidung gemäß § 26 des Gesetzbuches der Arbeit. Die Konfliktkommission kann nicht selbständig die Entscheidung des Betriebsleiters aufheben. 40. Der Betriebsleiter ist verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen. zu diesem Antrag schriftlich Stellung zu nehmen. Lehnt er die Aufhebung der Disziplinarmaßnahme bzw. der Entscheidung gemäß § 26 des Gesetzbuches der Arbeit ab, so kann der Werktätige innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnisnahme der Ablehnung des Antrages Einspruch beim Kreisgericht efn-legen. Die gleiche Einspruchsmöglichkeit besteht für den Werktätigen, wenn die Konfliktkommission die vom Betriebsleiter ausgesprochene Disziplinarmaßnahme bzw. Übertragung einer anderen Arbeit gemäß § 26 des Gesetzbuches der Arbeit für gerechtfertigt hält. 41. Der Staatsanwalt ist berechtigt, bei gesetzwidrig gefaßten Beschlüssen Einspruch beim Kreisgericht einzulegen. Die Einspruchsfrist beträgt 3 Monate ab Beschlußfassung. C. Arbeitsrechtssachen 42. Die Konfliktkommission hat festzustellen, welche Rechte und Pflichten die Beteiligten in der vorliegenden Arbeitsrechtssache haben, ob arbeitsrechtliche Bestimmungen verletzt wurden und welche Umstände den Konflikt hervorgerufen oder begünstigt haben. Sie haben den Arbeitsstreit schnell und wirksam in Übereinstimmung mit der sozialistischen Gesetzlichkeit zu entscheiden und geben Empfehlungen zur Beseitigung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Konfliktes. 43. Antragsberechtigt sind alle Betriebsangehörigen in eigener Angelegenheit, der Betriebsleiter oder ein von ihm Beauftragter, der Leiter des übergeordneten Organs in bezug auf Anträge gegenüber dem Leiter des Betriebes, der Staatsanwalt, ehemalige Betriebsangehörige, soweit es sich um Ansprüche aus einem früheren Arbeitsrechtsverhältnis mit dem Betrieb handelt. Die Beratung und Entscheidung durch die Konfliktkommission ist die Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Kreisgerichtes. 44. Gegen einen Beschluß der Konfliktkommission in Arbeitsstreitigkeiten steht dem Beteiligten innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Zustellung der Einspruch beim zuständigen Kreisgericht zu. 45. Erscheint der Antragsteller unbegründet nicht zur Beratung, so gilt der Antrag als zurückgenommen. Erscheint der Antragsgegner zweimal unbegründet nicht zur Beratung, so hat der Antragsteller das Recht, sich mit seinen Ansprüchen unmittelbar an das zuständige Kreisgericht zu wenden. 46. Der Staatsanwalt ist berechtigt, bei gesetzwidrig gefaßten Beschlüssen Einspruch beim Kreisgericht einzulegen. Die Einspruchsfrist beträgt 3 Monate ab Beschlußfassung. D. Streitfälle zwischen den Werktätigen' und der Sozialversicherung über Leistungen, die im Betrieb gewährt werden 47. Die Konfliktkommission behandelt a) Streitfälle über Leistungen der Sozialversicherung, über deren Gewährung die BGL entschieden hat, b) Streitfälle über die Entziehung von Krankengeld und Lohnausgleich gemäß § 105 des Gesetzbuches der Arbeit, c) Streitfälle über die Anerkennung eines Unfalles als Arbeitsunfall, auch wenn keine Leistungen der Sozialversicherung strittig sind. Die Konfliktkommission hat auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen und der Beschlüsse und Richtlinien des FDGB-Bundesvorstandes festzustellen, welche Rechte und Pflichten der Werktätige, die Sozialversicherung oder der Betrieb haben, ob die sozialistische Gesetzlichkeit verletzt wurde und welche Umstände diese Verletzung verursachten oder begünstigten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung; die Abstimmung von politisch-operativen Maßnahmen, den Einsatz und die Schaffung geeigneter operativer Kräfte und Mittel eine besonders hohe Effektivität der politisch-operativen Arbeit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung und dem Leiter der Abteilung nicht stattzugeben. Der Staatsanwalt ist von diesem Sachverhalt schriftlich zu informieren.