Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 240

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 240 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 240); 240 Gesetzblatt Teil II Nr. 36 Ausgabetag: 25. April 1963 Kann in Ausnahmefällen eine übereinstimmende Meinung .aller Mitglieder der Konfliktkommission nicht erzielt werden, so gilt der Beschluß als gefaßt, wenn sich die Mehrzahl der Mitglieder für ihn ausspricht. Die Beratung über den zu fassenden Beschluß hat in Anwesenheit aller Beteiligten zu erfolgen. 24. Die Beratung ist stets in Anwesenheit der am Konflikt .Beteiligten durchzuführen. Erscheint der am Konflikt Beteiligte nicht zur Beratung, so ist diese auszusetzen und ein neuer Termin festzulegen. Die Konfliktkommission, hat mit Hilfe des Kollektivs darauf hinzuwirken, daß der Beteiligte an der neu festgesetzten Beratung teilnimmt. 25. Der Antrag auf Beratung, ihr Verlauf und der Beschluß der Konfliktkommission sind zu protokollieren. Das Protokoll wird vom Vorsitzenden und mindestens einem weiteren Mitglied der Konfliktkommission sowie vom Protokollführer unterschrieben und bei den Arbeitsunterlagen der Konfliktkommission aufbewahrt. 26. Der im Ergebnis der Beratung der Konfliktkommission zu fassende Beschluß enthält: a) Tag und Ort der durchgeführten Beratung, b) die Namen der Mitglieder der Konfliktkommission, durch die der Beschluß gefaßt wurde, c) Name und Anschrift des Antragstellers und des Antragsgegners, d) eine kurzgefaßte Darstellung des dem Konflikt zugrunde liegenden Sachverhaltes, e) die im Ergebnis der Beratung getroffene Entscheidung, f) Empfehlungen an den Betriebsleiter, staatliche Organe, die Leitungen gesellschaftlicher Organisationen bzw. die Gewerkschaftsgruppe, g) einen Hinweis auf die Einspruchsmöglichkeiten gegen den Beschluß der Konfliktkommission. Der Beschluß ist vom Vorsitzenden der Konfliktkommission zu unterzeichnen und den Beteiligten innerhalb von 3 Tagen nach Durchführung der Beratung gegen Empfangsbestätigung auszuhändigen. Eine Durchschrift der Beschlußausfertigung ist dem zuständigen Kreisstaatsanwalt zu übermitteln. 27. Die Konfliktkommission kann festlegen, daß der gefaßte Beschluß in geeigneter Weise im Betrieb veröffentlicht wird, wenn das zu beratende Problem von allgemeiner Bedeutung oder dies zur Verstärkung der erzieherischen Wirkung erforderlich ist. 28. Der Beschluß der Konfliktkommission wird nicht in die Kaderakte aufgenommen. 29. Die Mitglieder der Konfliktkommission haben in enger Zusammenarbeit mit der BGL bzw. AGL darauf Einfluß zu nehmen, daß der von der Konfliktkommission begonnene Erziehungsprozeß zielstrebig in der Gewerkschaftsgruppe fortgesetzt wird. Wird das Arbeitsrechtsverhältnis innerhalb von 6 Monaten nach Durchführung der erzieherischen Beratung gelöst, dann kann die Konfliktkommission der Betriebsgewerkschaftsleitung des neu einstellenden Betriebes eine Ausfertigung des Beschlusses der Konfliktkommission übersenden, um auch im neuen Betrieb die erforderliche erzieherische Einflußnahme zu sichern. 30. Die Konfliktkommission kontrolliert durch ihre Mitglieder in regelmäßigen Abständen die Verwirklichung der von ihr gefaßten Beschlüsse und Empfehlungen. Die BGL bzw. AGL, der Betriebsleiter und die leitenden Mitarbeiter des Betriebes sind verpflichtet, die Konfliktkommission bei der Lösung dieser Aufgaben zu unterstützen. Die Beratung auf den einzelnen Gebieten der Arbeit der Konfliktkommissionen A. Verstöße gegen die Gebote der sozialistischen Moral 31. Die Konfliktkommission hat die Aufgabe, auf der Grundlage der Gebote der sozialistischen Moral alle Umstände der Handlungsweise des Werktätigen aufzudecken, festzustellen, inwiefern diese Handlung eine Verletzung der sozialistischen Moral ist. welche Umstände zu dieser Handlung geführt haben und was notwendig ist, um diese zu beseitigen. 32. Der Antrag kann gestellt werden von jedem Betriebsangehörigen, der BGL, AGL, Gewerkschaftsgruppe und vom Betriebsleiter wegen des Verhaltens eines oder mehrerer Kollegen, von außerhalb des Betriebes stehenden Bürgern, staatlichen Organen bzw. gesellschaftlichen Organisationen, soweit der Moralverstoß außerhalb des Betriebes erfolgte, jedoch in unmittelbarem Zusammenhang mit der Tätigkeit im Betrieb steht bzw. durch das Verhalten das Ansehen des Betriebskollektivs geschädigt wurde. 33. Die Beratung der Konfliktkommission kann in der Regel erst dann erfolgen, wenn erzieherische Aussprachen in der Gewerkschaftsgruppe erfolglos geblieben sind oder wenn die Tragweite des Ver- ■ Stoßes die Beratung vor der Konfliktkommission sofort notwendig macht. 34. Die Konfliktkommission kann sich auf die Durchführung der Beratung beschränken, ohne eine Erziehungsmaßnahme im Beschluß festzulegen, wenn sich während der Beratung gezeigt hat, daß der Werktätige selbst seinen Fehler erkennt und bereits begonnen hat, ihn zu überwinden. Dies ist im Beschluß festzuhalten. Die Konfliktkommission kann im Ergebnis der Beratung Maßnahmen im Beschluß festlegen, die dazu dienen, die Ursachen der Moralverletzung zu überwinden und den Werktätigen fest in sein Arbeitskollektiv einzubeziehen. Sie kann beschließen: daß sich der betreffende Werktätige wegen seines Verhaltens beim Geschädigten oder beim Kollektiv entschuldigt, daß er öffentlich zu seinem Verhalten in der Betriebszeitung oder in anderer geeigneter Weise Stellung nimmt, Verpflichtungen des Werktätigen zu bestätigen, die der Durchsetzung des Erziehungszieles dienen,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung zuständig für die Durchsetzung der Maßnahmen des operativen Untersuchungshaftvollzuges sowie der Durchsetzung von Maßnahmen des Strafvollzuges. Er hat die Durchsetzung der zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration schöpferisch anzuwenden, die Bereitschaft zu hohen physischen und psychischen Belastungen aufbringen sowie über geeignete berufliche, gesellschaftliche Positionen, Wohnortbedingungen, Freizeitbeschäftigungen verfügen.