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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 240

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 240 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 240); 240 Gesetzblatt Teil II Nr. 36 Ausgabetag: 25. April 1963 Kann in Ausnahmefällen eine übereinstimmende Meinung .aller Mitglieder der Konfliktkommission nicht erzielt werden, so gilt der Beschluß als gefaßt, wenn sich die Mehrzahl der Mitglieder für ihn ausspricht. Die Beratung über den zu fassenden Beschluß hat in Anwesenheit aller Beteiligten zu erfolgen. 24. Die Beratung ist stets in Anwesenheit der am Konflikt .Beteiligten durchzuführen. Erscheint der am Konflikt Beteiligte nicht zur Beratung, so ist diese auszusetzen und ein neuer Termin festzulegen. Die Konfliktkommission, hat mit Hilfe des Kollektivs darauf hinzuwirken, daß der Beteiligte an der neu festgesetzten Beratung teilnimmt. 25. Der Antrag auf Beratung, ihr Verlauf und der Beschluß der Konfliktkommission sind zu protokollieren. Das Protokoll wird vom Vorsitzenden und mindestens einem weiteren Mitglied der Konfliktkommission sowie vom Protokollführer unterschrieben und bei den Arbeitsunterlagen der Konfliktkommission aufbewahrt. 26. Der im Ergebnis der Beratung der Konfliktkommission zu fassende Beschluß enthält: a) Tag und Ort der durchgeführten Beratung, b) die Namen der Mitglieder der Konfliktkommission, durch die der Beschluß gefaßt wurde, c) Name und Anschrift des Antragstellers und des Antragsgegners, d) eine kurzgefaßte Darstellung des dem Konflikt zugrunde liegenden Sachverhaltes, e) die im Ergebnis der Beratung getroffene Entscheidung, f) Empfehlungen an den Betriebsleiter, staatliche Organe, die Leitungen gesellschaftlicher Organisationen bzw. die Gewerkschaftsgruppe, g) einen Hinweis auf die Einspruchsmöglichkeiten gegen den Beschluß der Konfliktkommission. Der Beschluß ist vom Vorsitzenden der Konfliktkommission zu unterzeichnen und den Beteiligten innerhalb von 3 Tagen nach Durchführung der Beratung gegen Empfangsbestätigung auszuhändigen. Eine Durchschrift der Beschlußausfertigung ist dem zuständigen Kreisstaatsanwalt zu übermitteln. 27. Die Konfliktkommission kann festlegen, daß der gefaßte Beschluß in geeigneter Weise im Betrieb veröffentlicht wird, wenn das zu beratende Problem von allgemeiner Bedeutung oder dies zur Verstärkung der erzieherischen Wirkung erforderlich ist. 28. Der Beschluß der Konfliktkommission wird nicht in die Kaderakte aufgenommen. 29. Die Mitglieder der Konfliktkommission haben in enger Zusammenarbeit mit der BGL bzw. AGL darauf Einfluß zu nehmen, daß der von der Konfliktkommission begonnene Erziehungsprozeß zielstrebig in der Gewerkschaftsgruppe fortgesetzt wird. Wird das Arbeitsrechtsverhältnis innerhalb von 6 Monaten nach Durchführung der erzieherischen Beratung gelöst, dann kann die Konfliktkommission der Betriebsgewerkschaftsleitung des neu einstellenden Betriebes eine Ausfertigung des Beschlusses der Konfliktkommission übersenden, um auch im neuen Betrieb die erforderliche erzieherische Einflußnahme zu sichern. 30. Die Konfliktkommission kontrolliert durch ihre Mitglieder in regelmäßigen Abständen die Verwirklichung der von ihr gefaßten Beschlüsse und Empfehlungen. Die BGL bzw. AGL, der Betriebsleiter und die leitenden Mitarbeiter des Betriebes sind verpflichtet, die Konfliktkommission bei der Lösung dieser Aufgaben zu unterstützen. Die Beratung auf den einzelnen Gebieten der Arbeit der Konfliktkommissionen A. Verstöße gegen die Gebote der sozialistischen Moral 31. Die Konfliktkommission hat die Aufgabe, auf der Grundlage der Gebote der sozialistischen Moral alle Umstände der Handlungsweise des Werktätigen aufzudecken, festzustellen, inwiefern diese Handlung eine Verletzung der sozialistischen Moral ist. welche Umstände zu dieser Handlung geführt haben und was notwendig ist, um diese zu beseitigen. 32. Der Antrag kann gestellt werden von jedem Betriebsangehörigen, der BGL, AGL, Gewerkschaftsgruppe und vom Betriebsleiter wegen des Verhaltens eines oder mehrerer Kollegen, von außerhalb des Betriebes stehenden Bürgern, staatlichen Organen bzw. gesellschaftlichen Organisationen, soweit der Moralverstoß außerhalb des Betriebes erfolgte, jedoch in unmittelbarem Zusammenhang mit der Tätigkeit im Betrieb steht bzw. durch das Verhalten das Ansehen des Betriebskollektivs geschädigt wurde. 33. Die Beratung der Konfliktkommission kann in der Regel erst dann erfolgen, wenn erzieherische Aussprachen in der Gewerkschaftsgruppe erfolglos geblieben sind oder wenn die Tragweite des Ver- ■ Stoßes die Beratung vor der Konfliktkommission sofort notwendig macht. 34. Die Konfliktkommission kann sich auf die Durchführung der Beratung beschränken, ohne eine Erziehungsmaßnahme im Beschluß festzulegen, wenn sich während der Beratung gezeigt hat, daß der Werktätige selbst seinen Fehler erkennt und bereits begonnen hat, ihn zu überwinden. Dies ist im Beschluß festzuhalten. Die Konfliktkommission kann im Ergebnis der Beratung Maßnahmen im Beschluß festlegen, die dazu dienen, die Ursachen der Moralverletzung zu überwinden und den Werktätigen fest in sein Arbeitskollektiv einzubeziehen. Sie kann beschließen: daß sich der betreffende Werktätige wegen seines Verhaltens beim Geschädigten oder beim Kollektiv entschuldigt, daß er öffentlich zu seinem Verhalten in der Betriebszeitung oder in anderer geeigneter Weise Stellung nimmt, Verpflichtungen des Werktätigen zu bestätigen, die der Durchsetzung des Erziehungszieles dienen,;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leitersud er Abteilung sowie der dienstlichen Bestimmungen für die Durchsetzung des operativen Untrsyciiungshaftvollzuges - der polii t-isch ideologische und politisch operative Bildungsund Srzi ehungsprozeB, der die Grundlage für die qualifizierte In- dexierung der politisch-operativen Informationen und damit für die Erfassung sowohl in der als auch in den Kerblochkarteien bildet. Der Katalog bildet zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.

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