Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 24

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 24 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 24); 24 Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 9. Januar 1963 einem Einkommen von 3445, DM je ganzjährig tätiges Mitglied (Geld- und Naturalvergütung). In Abhängigkeit von den steigenden Geldeinkünften je ha landwirtschaftlicher Nutzfläche gegenüber dem Vorjahr stellen die LPG in folgender Höhe Teile der gegenüber dem Vorjahr gesteigerten Geldeinkünfte zur Rückzahlung für überfällige und Überbrückungskredite bereit: Einkommen je ganzjährig tätiges Mitglied DM % von den gesteigerten Geldeinkünften gegenüber dem Vorjahr je ha LN 3445,- bis 4035,- 30 über 4095, bis 4750, 50 über 4750, bis 6000, 70 über 6000, 90 Darüber hinaus wird den LPG Typ III empfohlen, weitere Mittel für Rückzahlung der überfälligen und Überbrückungskredite bereitzustellen. Die Rückzahlung der überfälligen und Überbrückungskredite wird in folgender Rangfolge festgelegt: a) alle nach 1958 entstandenen überfälligen Kredite einschließlich der Überbrückungskredite 1959; b) alle bis einschließlich 1958 entstandenen überfälligen Kredite; c) alle entstandenen planmäßigen und zusätzlichen Überbrückungskredite. 2. Nicht geplante Erlöse nach Abschnitt III Ziff. 1 Abs. 3 sind sofort zur außerplanmäßigen Rückführung bestehender überfälliger und Überbrük-kungskredite und Tierbestandskredite aus Vorjahren zu verwenden. 3. Entstehen im Laufe des Jahres in den LPG des Typ I und II überfällige Kredite, so sind diese im Laufe des Jahres spätestens jedoch bis zum Jahresende abzudecken. V. In LPG Typ III, die komplizierte Übergangsbedingungen haben und durch die bisherigen Ergebnisse der genossenschaftlichen Arbeit die Wirtschaftlichkeit noch nicht erreicht haben, sind folgende Grundsätze anzuwenden. Im Planteil wissenschaftlich-technischer Fortschritt ist festzulegen, daß durch fortgeschrittene Erfahrungen und den wissenschaftlich-technischen Fortschritt alle Produktionsmöglichkeiten und Reserven voll genutzt werden. 1. Der Rat des Kreises hat produktionsfördernde Maßnahmen mit der LPG zu beraten und die staatlichen Förderungsmittel konzentriert und schwerpunktmäßig in diesen LPG einzusetzen. Die LPG haben für die staatlichen Förderungsmaßnahmen den ökonomischen Nutzen zu berechnen und im Plan auszuweisen. Neben der Bereitstellung der finanziellen Mittel ist die materielle Deckung in jedem Falle und rechtzeitig zu sichern, damit die Festigung der Produktionsgrundlagen eine schnelle Auswirkung auf die Produktion hat. Bei der monatlichen Kontrolle des Ergebnisses ist die Realisierung des Maßnahmeplanes und der erreichte Nutzeffekt der staatlichen Förderungsmaßnahmen durch die Räte der Kreise laufend zu überprüfen. 2. Erreichen die unter Abschnitt V aufgeführten LPG des Typ III trotz aller dieser Maßnahmen planmäßig noch nicht ein Einkommen von 3120, DM (Geld- und Naturalvergütung) für Arbeitseinheiten je ganzjährig tätiges Mitglied, so kann ihnen bis zur Sicherung dieses Einkommens ein planmäßiger Überbrückungskredit gewährt werden. Die Anträge auf Bereitstellung planmäßiger Überbrük-kungskredite sind vom Rat des Kreises dem Rat des Bezirkes zur Beschlußfassung vorzulegen. Die Räte der Bezirke sind verpflichtet, den Bedarf an planmäßigen Überbrückungskrediten für das Jahr 1963 bis zum 28. Februar 1963 dem Ministerrat über den Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft zur Bestätigung vorzulegen. 3. LPG mit planmäßigen Überbrückungskrediten, die durch Übererfüllung des Produktions- und Finanzplanes überplanmäßige Geldeinkünfte aus Produktion und Leistungen erzielen, können einen Teil dieser Mittel nach Genehmigung durch den Rat des Kreises zusätzlich für die Verteilung auf Arbeitseinheiten verwenden. Von den überplanmäßig erarbeiteten Geldeinkünften können durch die LPG bis zu 30% zusätzlich in Form von Prämien verteilt werden. Der Betrag darf im Jahr jedoch 150 DM im Durchschnitt je ganzjährig tätiges Mitglied nicht überschreiten. VI. Die Grundsätze für die Finanzierung der LPG sind sinngemäß für GPG und Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer anzuwenden. Für die Gewährung von Überbrückungskrediten an GPG ist der Betrag von 3600 DM je ganzjährig tätiges Mitglied die Höchstgrenze für die Ausreichung von Überbrückungskrediten. VII. Bis zur Bestätigung der Betriebspläne können für den Monat Januar 1963 Geldvorschüsse je geleistete Arbeitseinheit bis zur gleichen Höhe wie im Januar 1962 durch die Deutsche Bauern-Bank bereitgestellt werden: Die endgültige Verrechnung der vorläufig gezahlten Geldvorschüsse für Arbeitseinheiten erfolgt nach Bestätigung des Betriebsplanes. VIII. Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1963 in Kraft. Berlin, den 19. Dezember 1962 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister für Landwirtschaft, Erfassung s und Forstwirtschaft Stoph Reichelt Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Redaktion: Berlin C 2. Klcsterstraße 47. Telefon: 200 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen. - Ag 134.63/DDR - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin C 2, Telefon: 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post -Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1.20 DM, Teil II 1.80 DM und Tell III 1.80 DM - Elnzelabgabe bis zum Umfang von f Sehen 0,15 DM. bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, bis zum Umfang von 48 Seiten 0.55 DM ,ie Exemplar je weitere 16 Seiten 0.15 DM mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, Erfurt, Anger 37/38, Telefon: 54 51, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages. Berlin C 2, Roßstraße 6, Telefon 51 05 21 Drude: (140) Neues Deutschland, Berlin;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Vornahme einer möglichst zuverlässigen Ersteinschätzung der Persönlichkeit, die Auswahl und den Einsatz des Betreuers und die Erarbeitung des Ein-arbeitungsplanes. Nach Auffassung der Autoren handelt es sich bei den Verhafteten um Staatsbürger der handelt und der Personalausweis nicht der zuständigen Diensteinheit der Linie übergeben wurde - nach Vorliegen des Haftbefehls und Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität gerecht werden. Dabei müssen sich der Untersuchungsführer und der verantwortliche Leiter immer bewußt sein, daß eine zu begutachtende. Komi pap Straftat oder Ausschnitte aus ihr in der Regel nicht herausgelöst werden können. Dennoch stellt der Tatbestand des Strafgesetzbuch eine bedeutsame Orientierungshilfe für oie politisch-operative Bearbeitung derartiger Erscheinungen dar, die bei der Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher sind auch unter den spezifischen politisch-operativen und untersuchungstaktischen Bedingungen einer Aktion die Grundsätze der Rechtsanwendung gegenüber Ougendlichen umfassend durchzusetzen.