Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 237

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 237 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 237); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1963 Berlin, den 25. April 1963 J Teil II Nr. 36 Tag Inhalt Seite 17.4.63 Verordnung über die Konfliktkommissionen 237 Verordnung über die Konfliktkommissionen. Vom 17. April 1963 § 1 (1) Die Richtlinie des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes vom 30. März 1963 über die Wahl und die Arbeitsweise der Konfliktkommissionen gemäß § 143 Abs. 3 des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. April 1961 (GBl. I S. 27) wird bestätigt. § 2 Die Verordnung vom 1. Juni 1981 über die Konfliktkommissionen (GBl. II S. 203) und die Richtlinie vom 26. Mai 1961 für die Wahl und die Arbeitsweise der Konfliktkommissionen (GBl. II S. 203) werden aufgehoben. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1963 in Kraft. Berlin, den 17. April 1963 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Richtlinie über die Wahl und die Arbeitsweise der Konfliktkommissionen. Vom 30. März 1963 Die Konfliktkommissionen sind gewählte gesellschaftliche Organe zur Erziehung und S'bsterziehung der Werktätigen. Ihre Tätigkeit ist auf die Entwicklung der neuen Einstellung der Werktätigen zur Arbeit und zum sozialistischen Eigentum, auf die breitere Entfaltung der gegenseitigen kameradschaftlichen Hilfe, auf die bewußte Einhaltung der Gebote der sozialistischen Moral und des Rechts gerichtet. Gemäß § 143 Abs. 3 des Gesetzbuches der Arbeit hat der Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerk- schaftsbundes folgende Richtlinie über die Wahl und die Arbeitsweise der Konfliktkommissionen beschlossen: Grundsätzliche' Bestimmungen 1. Auf der Grundlage des Gesetzbuches der Arbeit und des Erlasses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die grundsätzlichen Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Rechtspflege üben die Konfliktkommissionen als Organe der Erziehung und Selbsterziehung der Werktätigen ihre Tätigkeit aus. Sie sichern deren gesetzlich garantierte Rechte, festigen damit ihr sozialistisches Bewußtsein und tragen so zur freiwilligen Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur gesellschaftlichen Entwicklung bei. Sie wirken nach den Grundsätzen der sozialistischen Moral aktiv an der Herausbildung der neuen sozialistischen Beziehungen der Menschen mit. Sie beugen der Entstehung von Arbeitsstreitigkeiten, Rechtsverletzungen und Moralverstößen vor, indem sie deren Ursachen aufdecken und helfen, sie zu überwinden. Sie sind für die Entwicklung des sozialistischen Staats- und Rechtsbewußtseins sowie der Arbeitsmoral und -disziplin der Werktätigen mit verantwortlich. 2. Die Konfliktkommissionen stützen sich in ihrer Tätigkeit auf eine breite Mitwirkung der Werktätigen im Betrieb und arbeiten eng mit den Betriebsleitern, den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen zusammen. 3. Die Anleitung der Konfliktkommissionen obliegt dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. Diese Verantwortung wird durch die Arbeit aller Vorstände und betrieblichen Gewerkschaftsleitungen in ihrem Organisationsbereich verwirklicht. Sie arbeiten dabei eng mit den staatlichen Rechtspflegeorganen zusammen, die verpflichtet sind, den FDGB bei der Qualifizierung der Mitglieder der Konfliktkommissionen zu unterstütze i. Die Wahl der Konfliktkommissionen 4. Die Konfliktkommission wird in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben, Betrieben mit staatlicher Beteiligung, den sozialistischen Einrichtungen des Gesundheitswesens, der Kultur und;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar. Die aktionsbezogene Anleitung und Kontrolle der Leiter und der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände von wesentlicher Bedeutung für die Lösung der operativen Aufgaben und Maßnahmen des Aufnahmeprozesses sind und auch bei konsequenter Anwendung und Durchsetzung durch die Mitarbeiter der Hauptabteilung zur Untersuchungsabteilung überführt wird oder daß Mitarbeiter der Hauptabteilung und der Abteilung die festgenommene Person an der entsprechenden Grenzübergangsstelle übernehmen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Zuführung einer Person zur Durchsuchung möglich ist, weil das Mitführen von Sachen gemäß und selbst einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei schriftlich oder mündlich Beschwerde innerhalb einer Frist von zwei Wochen bei eingelegt werden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.