Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 237

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 237 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 237); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1963 Berlin, den 25. April 1963 J Teil II Nr. 36 Tag Inhalt Seite 17.4.63 Verordnung über die Konfliktkommissionen 237 Verordnung über die Konfliktkommissionen. Vom 17. April 1963 § 1 (1) Die Richtlinie des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes vom 30. März 1963 über die Wahl und die Arbeitsweise der Konfliktkommissionen gemäß § 143 Abs. 3 des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. April 1961 (GBl. I S. 27) wird bestätigt. § 2 Die Verordnung vom 1. Juni 1981 über die Konfliktkommissionen (GBl. II S. 203) und die Richtlinie vom 26. Mai 1961 für die Wahl und die Arbeitsweise der Konfliktkommissionen (GBl. II S. 203) werden aufgehoben. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1963 in Kraft. Berlin, den 17. April 1963 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Richtlinie über die Wahl und die Arbeitsweise der Konfliktkommissionen. Vom 30. März 1963 Die Konfliktkommissionen sind gewählte gesellschaftliche Organe zur Erziehung und S'bsterziehung der Werktätigen. Ihre Tätigkeit ist auf die Entwicklung der neuen Einstellung der Werktätigen zur Arbeit und zum sozialistischen Eigentum, auf die breitere Entfaltung der gegenseitigen kameradschaftlichen Hilfe, auf die bewußte Einhaltung der Gebote der sozialistischen Moral und des Rechts gerichtet. Gemäß § 143 Abs. 3 des Gesetzbuches der Arbeit hat der Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerk- schaftsbundes folgende Richtlinie über die Wahl und die Arbeitsweise der Konfliktkommissionen beschlossen: Grundsätzliche' Bestimmungen 1. Auf der Grundlage des Gesetzbuches der Arbeit und des Erlasses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die grundsätzlichen Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Rechtspflege üben die Konfliktkommissionen als Organe der Erziehung und Selbsterziehung der Werktätigen ihre Tätigkeit aus. Sie sichern deren gesetzlich garantierte Rechte, festigen damit ihr sozialistisches Bewußtsein und tragen so zur freiwilligen Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur gesellschaftlichen Entwicklung bei. Sie wirken nach den Grundsätzen der sozialistischen Moral aktiv an der Herausbildung der neuen sozialistischen Beziehungen der Menschen mit. Sie beugen der Entstehung von Arbeitsstreitigkeiten, Rechtsverletzungen und Moralverstößen vor, indem sie deren Ursachen aufdecken und helfen, sie zu überwinden. Sie sind für die Entwicklung des sozialistischen Staats- und Rechtsbewußtseins sowie der Arbeitsmoral und -disziplin der Werktätigen mit verantwortlich. 2. Die Konfliktkommissionen stützen sich in ihrer Tätigkeit auf eine breite Mitwirkung der Werktätigen im Betrieb und arbeiten eng mit den Betriebsleitern, den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen zusammen. 3. Die Anleitung der Konfliktkommissionen obliegt dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. Diese Verantwortung wird durch die Arbeit aller Vorstände und betrieblichen Gewerkschaftsleitungen in ihrem Organisationsbereich verwirklicht. Sie arbeiten dabei eng mit den staatlichen Rechtspflegeorganen zusammen, die verpflichtet sind, den FDGB bei der Qualifizierung der Mitglieder der Konfliktkommissionen zu unterstütze i. Die Wahl der Konfliktkommissionen 4. Die Konfliktkommission wird in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben, Betrieben mit staatlicher Beteiligung, den sozialistischen Einrichtungen des Gesundheitswesens, der Kultur und;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? voraus, auf welche Personenkreise und Personen wir uns in der politisch-operativen Arbeit zu konzentrieren haben, weil sie im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen als soziales Phänomen neben ihren Ursachen als sozial relevante Erscheinungen auch soziale Bedingungen haben, die als gesellschaftliches Gesamtphänomen auf treten, folgt, daß die vorbeugende Tätigkeit auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse des Quartals folgende Einschätzung treffen: Im Quartal wurden weitere Personen wegen des dringenden Verdachtes der Spionagetätigkeit für imperialistische Geheimdienste festgenommen; damit erhöht sich die Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahrer ist es erforderlich, die sich aus diesen sowio im Ergebnis der Klärung des Vorkommnisses ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben für die weitere Qualifizierung der Untersuchungsarbeit zur Realisierung eines optimalen Beitrages im Kampf gegen den Feind, bei der Bekämpfung und weiteren Zurückdrängung der Kriminalität und bei der Erhöhung von Sicherheit und Ordnung zu erteilen, die Funktechnik unter Einhaltung der Funkbetriebs Vorschrift Staatssicherheit zu benutzen, gewonnene politisch-operativ bedeutsame Informationen an den Referatsleiter weiterzuleiten.