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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 235

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 235 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 235); Gesetzblatt Teil II Nr. 35 Ausgabetag: 26. April 1963 235 c) Mitarbeit im Rat für Planung und Koordinierung der medizinischen Wissenschaft beim Ministerium für Gesundheitswesen bei der Ausarbeitung von Empfehlungen; d) Bearbeitung und Auswertung der auf dem Gebiet der Verhütung und Bekämpfung der Tubex--kulose und Lungenkrankheiten vorgesehenen Berichterstattüng sowie von Umfragen, die im Intei’esse der Bekämpfung der Tuberkulose und Lungenkrankheiten erforderlich und vom Ministerium für Gesundheitswesen angewiesen sind; ) Vorbereitung und Auswertung von Arbeits- ' tagungen des Ministeriums für Gesundheitswesen über Fragen der Verhütung und Bekämpfung von Tuberkulose und Lungenkrankheiten sowie die Veranstaltung von Bei'atungen auf diesem Gebiet; f) Vorbereitung der Planaufstellung, Koordinierung und Überwachung der Plandurchführung und Ausarbeitung der Plananalyse auf dem Gebiet der Verhütung und Bekämpfung der Tuberkulose und Lungenkrankheiten nach den besonderen Anweisungen des Ministeriums für Gesundheitswesen. 3. Das Institut wirkt bei der Ausbildung und Fortbildung der für die Bekämpfung der Tuberkulose und Lungenkrankheiten notwendigen Fachkräfte mit. Es erfüllt diese Aufgaben insbesondere durch a) Veranstaltung von Kolloquien über wichtige wis--senschaftliche und organisatorische Probleme bei der Bekämpfung von Tuberkulose und Lungenkrankheiten; b) Mitarbeit bei der Ausarbeitung von Gnxndsätzen und Richtlinien für die Facharztausbildung im Fachgebiet der Lungenkrankheiten; c) Durchführung von Fortbildungskursen auf dem Gebiet der Tuberkulose und Lungenkrankheiten und Hospitationen im Rahmen der Fortbildungskurse der Deutschen Akademie für ärztliche Fortbildung in Berlin-Lichtenberg; d) Weiterbildung des Heilhilfs- und übrigen Personals auf dem Gebiet der Verhütung und Bekämpfung der Tuberkulose und Lungenkrankheiten. (2) Der Minister für Gesundheitswesen kann dem Institut weitere Aufgaben zuweisen. Leitung § 3 (1) Das Tuberkulose-Forschungsinstitut wird von dem ärztlichen Direktor geleitet, der als anerkannter Wissenschaftler in der Erforschung von Tuberkulose und Lungenkrankheiten tätig sein soll. Er leitet das Institut unter Einbeziehung aller Mitarbeiter und der gesellschaftlichen Organisationen. (2) Stellvertreter des ärztlichen Direktors soll der Leiter einer wissenschaftlichen Abteilung des Instituts sein. Der Stellvertreter nimmt in Abwesenheit des Direktors dessen Aufgaben wahr. (3) Der Direktor ist für die gesamte Tätigkeit des Instituts im Rahmen und auf der Grundlage der geltenden Bestimmungen und Weisungen verantwortlich und dem Ministerium für Gesundheitswesen über die Erfüllung der Aufgaben des Instituts rechenschaftspflichtig. § 4 (1) Der Direktor soll sich in wichtigen Angelegenheiten vor seinen' Entscheidungen mit den Abteilungsleitern beraten. Zu den Beratungen können weitere Mitarbeiter des Instituts hinzugezogen werden. (2) Die leitenden Mitax’beiter des Instituts sind im Rahmen der Entscheidungen des Direktors in ihrem Aufgabengebiet weisungsbefugt. Sie tragen dem Direktor gegenüber für ihren Aufgabenbereich die Verantwortung. (3) Der Direktor des Instituts ex’läßt die Arbeitsordnung und stellt die Jahresai’beitspläne und Maßnahmepläne des Instituts auf. Diese bedürfen der Bestätigung durch das Ministerium für Gesundheitswesen. 5 5 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Das Institut wird im Rechtsverkehr durch den Direktor, im Falle seiner Verhinderung durch seinen Stellvertreter und, falls auch dieser verhindert ist, durch einen anderen beauftragten leitenden Mitarbeiter vertreten. (2) Der Direktor ist zur Einzelzeichnung befugt. Das gleiche gilt für seinen Stellvertreter bei der Vertretung des Direktors. (3) Im Rahmen der ihnen vom Direktor erteilten Vollmachten können auch andere Mitarbeiter des Instituts oder sonstige Personen das Institut im Rechtsverkehr vertreten. (4) Vex-fügungen über Zahlungsmittel des Instituts dürfen nach den Vorschriften über die Bewirtschaftung von Mitteln des Staatshaushaltes nur von den fachlich Verfügungsberechtigten gemeinsam mit dem Haushaltsbearbeiter vorgenommen werden. § 6 Struktur- und Stellenplan Der Stellenplan des Instituts ist auf der Grundlage der bestätigten Struktur aufzustellen. Seine Bestätigung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. § 7 Einstellung und Entlassung der Mitarbeiter (1) Der Direktor des Tuberkulose-Forschungsinstituts wird vom Minister für Gesundheitswesen berufen und abberufen. (2) Der Stellvertreter des Direktors, die Leiter der Wissenschaftlichen Abteilungen, der Verwaltungsleiter, der Kaderleiter und der Haushaltsbearbeiter werden vom Direktor entsprechend den geltenden Bestimmungen eingestellt und entlassen. § 8 Veröffentlichungen und Schweigepflicht (1) Die Veröffentlichung von Arbeitsergebnissen des Instituts bedarf der Zustimmung des Direktors. (2) Die Mitarbeiter des Instituts sind über alle ihnen dienstlich zur Kenntnis kommenden Vorfälle zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Verschwiegenheitspflicht erstreckt sich auch auf die Zeit nach Beendigung der Tätigkeit im Institut.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung beim Ausbleiben des gewählten Verteidigers in der Haupt-ve rhandlung in: Neue Oustiz rtzberg Vorbeugung - Haupt riehtung des Kampfes gegen die Kriminalität in den sozialistischen Ländern in: Neue Oustiz Heus ipge. Der Beitrag der Rechtsanwaltschaft zur Festigung der Rechtssicherheit in: Neue Oustiz Hirschfelder Nochmals: Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Untersuchungshandlungen stellen an die Persönlichkeit des Untersuchungsführers in ihrer Gesamtheit hohe und verschiedenartige Anforderungen. Wie an anderer Stelle dieses Abschnittes bereits ausgeführt, sind für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gesellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Als integrierter Bestandteil der Gcsantstrategie und -aufgabcnstellung für die verbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der subversiven Angriffe, Pläne und Absichten des Feindes sowie weiterer politisch-operativ bedeutsamer Handlungen, die weitere Erhöhung der Staatsautorität, die konsequente Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Ge-Währ lei stung von Ordnung und Sicherheit, zu verbinden. Diese Probleme wurden in zentralen und dezentralisierten Dienstberatungen detailliert erläutert.

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