Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 235

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 235 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 235); Gesetzblatt Teil II Nr. 35 Ausgabetag: 26. April 1963 235 c) Mitarbeit im Rat für Planung und Koordinierung der medizinischen Wissenschaft beim Ministerium für Gesundheitswesen bei der Ausarbeitung von Empfehlungen; d) Bearbeitung und Auswertung der auf dem Gebiet der Verhütung und Bekämpfung der Tubex--kulose und Lungenkrankheiten vorgesehenen Berichterstattüng sowie von Umfragen, die im Intei’esse der Bekämpfung der Tuberkulose und Lungenkrankheiten erforderlich und vom Ministerium für Gesundheitswesen angewiesen sind; ) Vorbereitung und Auswertung von Arbeits- ' tagungen des Ministeriums für Gesundheitswesen über Fragen der Verhütung und Bekämpfung von Tuberkulose und Lungenkrankheiten sowie die Veranstaltung von Bei'atungen auf diesem Gebiet; f) Vorbereitung der Planaufstellung, Koordinierung und Überwachung der Plandurchführung und Ausarbeitung der Plananalyse auf dem Gebiet der Verhütung und Bekämpfung der Tuberkulose und Lungenkrankheiten nach den besonderen Anweisungen des Ministeriums für Gesundheitswesen. 3. Das Institut wirkt bei der Ausbildung und Fortbildung der für die Bekämpfung der Tuberkulose und Lungenkrankheiten notwendigen Fachkräfte mit. Es erfüllt diese Aufgaben insbesondere durch a) Veranstaltung von Kolloquien über wichtige wis--senschaftliche und organisatorische Probleme bei der Bekämpfung von Tuberkulose und Lungenkrankheiten; b) Mitarbeit bei der Ausarbeitung von Gnxndsätzen und Richtlinien für die Facharztausbildung im Fachgebiet der Lungenkrankheiten; c) Durchführung von Fortbildungskursen auf dem Gebiet der Tuberkulose und Lungenkrankheiten und Hospitationen im Rahmen der Fortbildungskurse der Deutschen Akademie für ärztliche Fortbildung in Berlin-Lichtenberg; d) Weiterbildung des Heilhilfs- und übrigen Personals auf dem Gebiet der Verhütung und Bekämpfung der Tuberkulose und Lungenkrankheiten. (2) Der Minister für Gesundheitswesen kann dem Institut weitere Aufgaben zuweisen. Leitung § 3 (1) Das Tuberkulose-Forschungsinstitut wird von dem ärztlichen Direktor geleitet, der als anerkannter Wissenschaftler in der Erforschung von Tuberkulose und Lungenkrankheiten tätig sein soll. Er leitet das Institut unter Einbeziehung aller Mitarbeiter und der gesellschaftlichen Organisationen. (2) Stellvertreter des ärztlichen Direktors soll der Leiter einer wissenschaftlichen Abteilung des Instituts sein. Der Stellvertreter nimmt in Abwesenheit des Direktors dessen Aufgaben wahr. (3) Der Direktor ist für die gesamte Tätigkeit des Instituts im Rahmen und auf der Grundlage der geltenden Bestimmungen und Weisungen verantwortlich und dem Ministerium für Gesundheitswesen über die Erfüllung der Aufgaben des Instituts rechenschaftspflichtig. § 4 (1) Der Direktor soll sich in wichtigen Angelegenheiten vor seinen' Entscheidungen mit den Abteilungsleitern beraten. Zu den Beratungen können weitere Mitarbeiter des Instituts hinzugezogen werden. (2) Die leitenden Mitax’beiter des Instituts sind im Rahmen der Entscheidungen des Direktors in ihrem Aufgabengebiet weisungsbefugt. Sie tragen dem Direktor gegenüber für ihren Aufgabenbereich die Verantwortung. (3) Der Direktor des Instituts ex’läßt die Arbeitsordnung und stellt die Jahresai’beitspläne und Maßnahmepläne des Instituts auf. Diese bedürfen der Bestätigung durch das Ministerium für Gesundheitswesen. 5 5 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Das Institut wird im Rechtsverkehr durch den Direktor, im Falle seiner Verhinderung durch seinen Stellvertreter und, falls auch dieser verhindert ist, durch einen anderen beauftragten leitenden Mitarbeiter vertreten. (2) Der Direktor ist zur Einzelzeichnung befugt. Das gleiche gilt für seinen Stellvertreter bei der Vertretung des Direktors. (3) Im Rahmen der ihnen vom Direktor erteilten Vollmachten können auch andere Mitarbeiter des Instituts oder sonstige Personen das Institut im Rechtsverkehr vertreten. (4) Vex-fügungen über Zahlungsmittel des Instituts dürfen nach den Vorschriften über die Bewirtschaftung von Mitteln des Staatshaushaltes nur von den fachlich Verfügungsberechtigten gemeinsam mit dem Haushaltsbearbeiter vorgenommen werden. § 6 Struktur- und Stellenplan Der Stellenplan des Instituts ist auf der Grundlage der bestätigten Struktur aufzustellen. Seine Bestätigung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. § 7 Einstellung und Entlassung der Mitarbeiter (1) Der Direktor des Tuberkulose-Forschungsinstituts wird vom Minister für Gesundheitswesen berufen und abberufen. (2) Der Stellvertreter des Direktors, die Leiter der Wissenschaftlichen Abteilungen, der Verwaltungsleiter, der Kaderleiter und der Haushaltsbearbeiter werden vom Direktor entsprechend den geltenden Bestimmungen eingestellt und entlassen. § 8 Veröffentlichungen und Schweigepflicht (1) Die Veröffentlichung von Arbeitsergebnissen des Instituts bedarf der Zustimmung des Direktors. (2) Die Mitarbeiter des Instituts sind über alle ihnen dienstlich zur Kenntnis kommenden Vorfälle zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Verschwiegenheitspflicht erstreckt sich auch auf die Zeit nach Beendigung der Tätigkeit im Institut.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung innerhalb der Untersuchungshaftanstalb, vor allem zur vorbeugenden Verhinderung aller Störungen, die gegen den Vollzugsprozeß gerichtet sind, die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Gewährleistung festgelegter individueller Betreuungsmaßnahmen für Inhaftierte. Er leitet nach Rücksprache mit der Untersuchungsabteilung die erforderliche Unterbringung und Verwahrung der Inhaftierten ein Er ist verantwortlich für die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen, im Referat. Er hat zu gewährleisten, daß - bei der Durchführung von Befragungen und Vernehmungen, der Sicherung von Beweismitteln und der Vernehmungstaktik, zusammengeführt und genutzt. Die enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit der Hauptabteilung mit dem Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu entscheiden Anwendung der Festlegungen dieser Durchführungsbestimmung auf ehrenamtliche In Ausnahme fälltnikönnen die Festlegungen dieser Durchführungs-bestimmung üb rprüfte und zuverlässige ehrenamtliche angewandt werden. . dafür sind in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.