Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 231

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 231 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 231); Gesetzblatt Teil II Nr. 34 Ausgabetag: 20. April 1963 231 die Zulässigkeitsgrenze überschreitende Fadenstelle eine Vertragsstrafe wegen nicht qualitätsgerechter Lieferung in gleicher Höhe zu entrichten. (6) Die Berechnung der Nachbesserungskosten gemäß 'Abs. 4 und der Vertragsstrafe gemäß Abs. 5 schließen weitere Forderungen des Bestellers wegen des Vorhandenseins der Fadenstellen im Gewirke und Gestricke aus. (7) Grobfäden gemäß § 15 Abs. 1 sind verborgene Mängel. Der Besteller kann beim Vorhandensein von Grobfäden Gewährleistungsforderungen geltend machen. (8) Nachbesserungen sind vom Besteller selbst auszuführen. Der Lieferer hat an den Besteller 0,30 DM Nachbesserungskosten für jeden aus dem Garn oder Zwirn entfernten Grobfaden zu zahlen. Zum Beweis hat der Besteller dem Lieferer die entfernten Grobfäden vorzulegen, die an ihren Enden die vertraglich vereinbarten Gespinstfeinheiten aufzuweisen haben. (9) Der § 15 Abs. 5 findet Anwendungs- Anordnung Nr. 3* über die Qualitätskennzeichnung für Erzeugnisse der Textil- und Bekleidungsindustrie. Vom 20. März 1963 Zur Änderung der Anordnung vom 18. Mai 1960 über die Qualitätskennzeichnung für Erzeugnisse der Textil-und Bekleidungsindustrie (GBl. II S. 195) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Handel und Versorgung folgendes angeordnet: § 1 Die Richtlinie zur Bestimmung der Qualitätsgruppe (§ 2 Abs. 2 der Anordnung vom 18. Mai 1960) erhält die aus der Anlage ersichtliche Fassung. § 2 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 2. Januar 1963 in Kraft. Berlin, den 20. März 1963 § 3 Der § 16 erhält folgende Fassung: „Besondere Bestimmungen bei Lieferungen an die Versorgungskontore Sind die Versorgungskontore Besteller, so finden für die Vertrags Verhältnisse folgende Bestimmungen zusätzlich Anwendung: a) Die Gewährleistungsfrist des § 64 Abs. 1 des Vertragsgesetzes verlängert sich wegen der in den §§ 14 bis 15 a bezeichneten Mängel um 3 Monate. b) Die Absätze 2 und 3 des § 14 finden keine Anwendung.“ § 4 Der § 17 erhält folgende Fassung: „Strickkammgarne und deren Zwirne Die Bestimmungen der §§ 14 bis 16 gelten nicht für Strickkammgarne und deren Zwirne. Für die Forderungen des Bestellers wegen nicht qualitätsgerechter Lieferung finden ausschließlich die Bestimmungen der §§ 52 ff. des Vertragsgesetzes Anwendung.“ § 5 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Sie gilt auch für Verträge, die vor Inkrafttreten dieser Anordnung geschlossen worden sind, soweit diese die Lieferung und Abnahme von Kammgarnen und -zwirnen nach Inkrafttreten dieser Anordnung betreffen. Berlin, den 29. März 1963 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Treske Stellvertreter des Vorsitzenden Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Treske Stellvertreter des Vorsitzenden * Anordnung Nr. 2 (GBl. II 1960 Nr. 22 S. 248) Anlage zu vorstehender Anordnung Nr. 3 Richtlinie zur Bestimmung der Qualitätsgruppe Artikelbezeichnun g Einstellung ü g Q 5 Sss IgS w £ Qualitäts- gruppe 1 2 3 Mantel- und Anzugpopeline einfarbig, imprägniert do. 3 3 3 3 85/2 60/2 38 21 A 85/2 85/2 38 24 B 85/2 85/2 48 20 C 100 2 100/2 48 26 D 85/2 36 38 21 A 1 85/2 40 38 24 B 1 85/2 40 48 20 e i 100/2 50 48 26 D 1;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengmitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.