Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 23

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 23 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 23); Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 9. Januar 1963 23 i Nachweis, daß die Übererfüllung der Erlöse zu einer Übererfüllung der geplanten Jahreserlöse führt. Hierfür ist eine Bestätigung des Rates des Kreises erforderlich und der Deutschen Bauern-Bank vorzulegen. 5. Stellt die LPG bei der Erarbeitung des operativen Quartals-Finanzplanes fest, daß die Einhaltung des Quartalszieles des bestätigten Betriebsplanes nicht gewährleistet ist, so hat der Vorstand der LPG sofort Maßnahmen zur Sicherung der Planerfüllung * zu erarbeiten, die durch die Mitgliederversammlung zu beschließen sind. Können die Erlösausfälle bzw. Ausgabenüberschreitungen erst in den folgenden Quartalen aufgeholt bzw. innerhalb des Planjahres nicht mehr ausgeglichen werden, so ist die Uriterschreitung geplanter Erlöse bzw. die Überschreitung geplanter Ausgaben von der für das Quartal im Betriebsplan vorgesehenen Vorschußsumme im operativen Finanzplan durch die LPG abzusetzen. Die Vorschußzahlung für Arbeitseinheiten in diesem Quartal ist auf dieser Grundlage durch die LPG neu zu berechnen. Treten durch die notwendige Neuberechnung der Vorschußzahlung für das betreffende Quartal Härtefälle auf, kann die Summe der Erlösunterschreitungen bzw. Ausgabenüberschreitungen von der Vorschußsumme der restlichen Monate bis zum Jahresende abgesetzt werden. Operative Quartals-Finanzpläne, die von den Quartals-Kennziffern des bestätigten Betriebsplanes Finanzplan abweichen, bedürfen als Grundlage für die Bereitstellung von Mitteln für die Vorschußzahlung der Bestätigung durch den Rat des Kreises. Die LPG hat in diesem Falle einen Maßnahmeplan zur Aufholung der Planrückstände mit einzureichen. Der Rat des Kreises ist verpflichtet, den durch die Mitgliederversammlung beschlossenen Maßnahmeplan zu überprüfen und zu be-, ' stätigen. 6. Werden im Laufe des Quartals die im operativen Finanzplan für die einzelnen Monate geplanten Erlöse aus Produktion und Leistungen nicht erfüllt bzw. die geplanten Ausgaben überschritten, so ist die Summe der Erlösunterschreitung bzw. der Ausgabenüberschreitung von der Vorschußsumme des folgenden Monats durch die LPG abzusetzen. Die LPG, die zwischen den Abrechnungsperioden Abschlagszahlungen vornehmen, haben die Verminderung der Mittel für die Vorschußzahlung sowohl auf die Abschlagszahlung als auch auf die Monatsabrechnung zu verteilen. Die Deutsche Bauern-Bank ist nicht berechtigt, über den sich aus der Planerfüllung des Vormonats ergebenden verminderten Betrag hinaus Mittel für die Vorschußzahlung bereitzustellen. Treten dadurch Härtefälle auf, können solche LPG beantragen, daß die Summe der Erlösunterschreitung bzw. der Ausgabenüberschreitung von der Vorschußsumme des folgenden Monats, bzw. wenn notwendig, der restlichen Monate bis zum Jahresende abgesetzt wird. Dieser Antrag ist durch den Rat des Kreises zu bestätigen. Auf der Grundlage dieser Bestätigung stellt die Deutsche Bauern-Bank die Mittel für die weitere Vorschußzahlung bereit. 7. Treten in LPG Ausgabenüberschreitungen für die Produktion durch vorfristige Lieferung und Leistungen vor den im Betriebsplan vorgesehenen Terminen auf, so sind diese Ausgaben durch die Deutsche Bauern-Bank bis zum Zeitpunkt der geplanten Finanzierung durch außerplanmäßige Kredite zu finanzieren. Die LPG haben in solchen Fällen den Nachweis zu erbringen, daß es sich bei den Ausgabenüberschreitungen um Ausgaben, die zu einem späteren Zeitpunkt geplant sind, handelt. In diesen Fällen führen Ausgabenüberschreitungen nicht zu Vorschußkürzungen. Die Rückführung dieser außerplanmäßigen Kredite hat zum Zeitpunkt der im Betriebsplan vorgesehenen Inanspruchnahme zu erfolgen. 8. Treten durch Produktionsausfälle, Erlösunterschreitungen bzw. Ausgabenüberschreitungen und die entsprechend Abschnitt III in diesen Fällen zutreffenden Maßnahmen in einzelnen LPG Typ III Härtefälle auf, können zusätzlich Mittel für die Vorschußzahlung als vorläufige außerplanmäßige Überbrückungskredite auf Antrag der LPG Typ III durch Beschluß des Rates des Kreises bereitgestellt werden. Die Gewährung vorläufiger außerplanmäßiger Überbrückungskredite darf dabei höchstens bis zur Höhe der für die Jahresendauszahlung geplanten Summe erfolgen. Mit dem Antrag der LPG Typ III auf vorläufigen außerplanmäßigen Überbrückungskredit, der durch die Mitgliederversammlung zu beschließen ist, ist dem Rat des Kreises ein von der Mitgliederversammlung beschlossener Maßnahmeplan zur Aufholung der Planrückstände zu übergeben. In diesem Maßnahmeplan sind konkrete, kontrollierbare Festlegungen zur Sicherung der Planerfüllung aufzunehmen (Zusatzproduktion, Kosteneinsparungen usw.). Die Deutsche Bauern-Bank leistet die Vorschußzahlung auf der Grundlage der Beschlüsse der Räte der Kreise. Dazu ist ihr neben dem Beschluß bekanntzugeben, bis zu welchem Termin in welcher Höhe die Ausfälle lt. Maßnahmeplan aufgeholt werden. Die dafür bereitgestellten Mittel sind als vorläufige außerplanmäßige Uberbrük-kungskredite auszuweisen. Die Mittel, die von der LPG Typ III in den folgenden Monaten durch Aufholung der Ausfälle erarbeitet werden, sind für die Rückzahlung des vorläufigen außerplanmäßigen Überbrückungskredites zu verwenden, bevor der Vorschuß für Arbeitseinheiten in der ursprünglich geplanten Höhe gezahlt werden kann. Der vorläufige außerplanmäßige Überbrückungskredit ist spätestens am Jahresende abzudecken. Die Kreditabdeckung erfolgt aus außerplanmäßig erwirtschafteten Geldeinkünften und den für die Jahresendauszahlung vorgesehenen Mitteln. Die Räte der Bezirke berichten dem Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft jeweils zum Stichtag 30. Juni, 30. September und 30. November 19G3 bis zum 25. des darauf folgenden Monats, welche vorläufigen außerplanmäßigen Überbrückungskredite vom 1. Januar 1963 bis zum Ende des Berichtszeitraumes von den Räten der Kreise beschlossen wurden. IV. Rückzahlungspflicht für überfällige und Überbrückungskredite 1. Die Rückzahlungspflicht für überfällige und Überbrückungskredite beginnt für LPG Typ III mit *;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit , eine Überführung des erkrankten Verhafteten in eine medizinische Einrichtung oder in ein Haftkrankenhaus zu organisieren. Der Transport und die Bewachung werden von der Abteilung in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen an-zuivenden Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststeilung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie tgjrot werden, sind die Abteilungen verantwort! ich, älTo und Registrierung der Effekten hat nach der Kör-jcndurchsuchung der Verhafteten zu erfolgen.