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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 226

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 226 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 226); 226 Gesetzblatt Teil II Nr. 33 Ausgabetag: 18. April 1963 t. Um die materielle Interessiertheit der Traktoristen an der Einsparung von Material, Treibstoffen und Reparaturkosten usw. zu erhöhen, sollten in allen LPG auf der Grundlage exakter Materialverbrauchsnormen und Kostenvorgaben persönliche Konten für die Traktoristen eingerichtet werden, über die sie unmittelbar an der Einsparung mit einem Prozentsatz von etwa 10 bis 20 % beteiligt sind. II. Die LPG erhalten das Recht, aus den staatlichen Subventionen für die unterstellte bzw. eigene Technik die erforderlichen Ausgleichszahlungen auch für die Traktoristen, die nicht von der MTS übernommen wurden, bis zur Höhe der Traktoristen-entlohnung der MTS bei gleicher Leistung und Qualität der Arbeit vorzunehmen. Die Anwendung der einheitlichen Traktoristenvergütung ist finanziell in den LPG Typ III, die noch planmäßig Überbrückungskredit erhalten, folgendermaßen zu sichern: Da die staatlichen Subventionen in den Betriebsplänen der LPG als Einnahmen enthalten sind, verringert sich dieser Einnahmeteil, wenn die Ausgleichszahlung entsprechend Ziff. 1 aus den Subventionen vorgenommen wird. Diese planmäßig geringeren Einnahmen werden durch entsprechende Erhöhung des planmäßigen Überbrückungskredites ausgeglichen. Vierte Durchführungsbestimmung* zum Fischereigesetz. Abgrenzung von Fischereirechten Vom 26. März 1963 Auf Grund des § 19 des Fischereigesetzes vom 2. Dezember 1959 (GBl. I S. 864) wird folgendes bestimmt: § 1 (1) An offenen staatlichen Gewässern, die mit eingetragenen Fischereirechten belastet sind, ist in den Fällen eine Abgrenzung der Fischereirechte vorzunehmen, in denen die wirtschaftliche Entwicklung der Betriebe als Folge der Ausübung der Fischerei durch mehrere Fischereirechtsinhaber auf dem gleichen Gewässer behindert wird. (2) Die Abgrenzung der Fischereirechte hat so zu erfolgen, daß den betroffenen Inhabern von Fischereirechten wirtschaftlicher Schaden nicht entsteht. (3) Bei der Abgrenzung von Fischereirechten bleibt der eingetragene Einheitswert der Fischereirechte unberührt. § 2 (1) Die Abgrenzung erfolgt auf der Basis von Verträgen zwischen den Fischereiberechtigten. (2) Die Verträge bedürfen der Genehmigung durch die Produktionsleitung des Bezirkslandwirtschaftsrates. Kommt eine Einigung zwischen den Fischereiberechtigten nicht zustande, so entscheidet die Produktionsleitung des Bezirkslandwirtschaftsrates endgültig. § 3 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 26. März 1963 in Kraft. Berlin, den 26. März 1963 Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister Anordnung über die Saatzuchtleiterprüfung. Vom 26. März 1963 Auf Grund des Abschn. II Ziff. 15 Buchst, f des Beschlusses vom 16. August 1962 über die Ordnung im Saat- und Pflanzgutwesen der Deutschen Demokratischen Republik Auszüge (GBl. II S. 567) wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Die Berufsbezeichnung Staatlich anerkannter Saatzuchtleiter“ (im folgenden Saatzuchtleiter genannt) wird nach erfolgreicher Ablegung der Saatzuchtleiterprüfung durch den Vorsitzenden des Landwirtschafts-rates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik verliehen. (2) Langjährig in der Pflanzenzüchtung erfolgreich tätigen Personen kann diese Berufsbezeichnung durch den Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik ohne Prüfung verliehen werden. (3) Die Führung dieser Berufsbezeichnung ist nur den Personen gestattet, denen sie nach Abs. 1 oder Abs. 2 verliehen wurde. Sie erhalten über die Verleihung eine Urkunde (Anlagen 1 und 2). (4) Aus der Verleihung ergibt sich für den Träger dieser Berufsbezeichnung kein Rechtsanspruch als Leiter einer Saatzuchtstation eingesetzt zu werden. § 2 (1) Die Prüfung als Saatzuchtleiter ist vor einem Prüfungsausschuß des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik abzulegen. * 3. DB (GBl II 1962 Nr. 41 S. 360);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

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