Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 223

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 223 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 223); Gesetzblatt Teil II Nr. 33 Ausgabetag: 18. April 1963 223 5. Für produziertes Nutzvieh über den Plan sind a) je deckfähige Färse im Alter bis 18 Monate und 380 kg Gewicht 30,- DM 18 bis 19 Monate und 380 kg Gewicht 25,- DM 19 bis 20 Monate und 380 kg Gewicht 20,- DM b) je deckfähige Jungsau im Alter bis 8 Monate und 95 kg Gewicht 20,- DM 8 bis 9 Monate und 95 kg Gewicht 15,- DM 9 bis 10 Monate und 95 kg Gewicht 10,- DM Prämien zu zahlen. 6. Bei wertmäßiger Erfüllung und Übererfüllung des Produktionsplanes und gleichzeitiger Unterschrei-tung des geplanten Kostensatzes erhalten die Brigaden von den eingesparten direkten Kosten 30 % als Prämie gezahlt. Vor Berechnung der Prämien für die außerplanmäßige Senkung der Selbstkosten sind die Prämien für die Übererfüllung des Produktionsplanes in die Kosten aufzunehmen. 7. Für die Werktätigen der Gartenbau-, Obst- und Hopfenbau- sowie Imker- und Brennereibrigaden sind .die Prämienbestimmungen in Abhängigkeit von der Planerfüllung und Qualität neu zu regeln. 8. An den Prämien der Produktionsbrigaden bzw. der Spezialistengruppen sind die Lehrlinge unter Berücksichtigung ihrer Leistung zu beteiligen. Die Prämien sind zu 70% der besseren sozialen und kulturellen Betreuung der Lehrlinge und zu 30 % zur direkten Prämiierung der Lehrlinge zu verwenden. 9. Zur Erhöhung der materiellen Interessiertheit der Werktätigen an der Steigerung der tierischen Produktion ist unter Verwendung der bisher für die Prämiierung der Sauenabferkelung und Ferkelaufzucht eingesetzten Mittel folgende Sonderprämiierung durchzuführen: a) Die Traktoren-Feldbaubrigaden erhalten Prämien für die Steigerung der Futterproduktion (Ertrag je ha) gegenüber dem Durchschnitt der letzten 3 Jahre, getrennt für jede Fruchtart abgerechnet und gestaffelt von 15 bis 10 % des Wertes der Steigerung der Produktion; b) in den Rinderzuchtbrigaden mit einer Milchleistung unter 3000 kg je Kuh und Jahr für die Steigerung der Milchleistung je 100 kg je Kuh und Jahr gegenüber den erreichten Leistungen des Vorjahres; c) in der Schweinemast mit einer durchschnittlichen Zunahme je Tier und Tag unter 450 g für die Steigerung der Zumastergebnisse je 10 g gegenüber dem Ist des Vorjahres. Die Höhe der unter Buchstaben b und c genannten Prämien ist gesondert festzulegen. Anlage 2 zu vorstehendem Beschluß Grundsätze über die Anwendung des Prinzips der materiellen Interessiertheit in den LPG Typ III Der VI. Parteitag stellt den LPG die Aufgabe, durch richtige Organisierung des sozialistischen Wettbewerbs und die breite Anwendung des Prinzips der materiellen Interessiertheit die landwirtschaftliche Brutto- und Marktproduktion schnell zu steigern, die Planziele zu überbieten und dadurch die kontinuierliche Versorgung der Bevölkerung sowie die Belieferung der Industrie mit landwirtschaftlichen Rohstoffen zu sichern. Hieran müssen alle Genossenschaftsmitglieder interessiert sein. Das setzt jedoch voraus, daß eine gründliche Normenarbeit als Grundlage für die richtige Bewertung der Arbeit nach dem Produktionsergebnis entwickelt wird. Zur Beseitigung gegenwärtig bestehender Hemmnisse bei der Anwendung des Prinzips der materiellen Interessiertheit in den LPG Typ III werden folgende Grundsätze beschlossen: 1. Wirtschaftlich gefestigte LPG Wirtschaftlich gefestigte LPG gehen mehr und mehr dazu über, Mittel, die für die Verteilung auf Arbeitseinheiten vorgesehen sind, dem Prämienfonds zuzuführen, um hierdurch hervorragende Einzel-und Kollektivleistungen (Brigaden, Spezialistengruppen usw.), die zur Überbietung der Planziele führen, entsprechend zu prämiieren und das materielle Interesse an der Planerfüllung zu erhöhen. Diesen Genossenschaften wird deshalb nach Beschluß der Mitgliederversammlung gestattet, aus den für die Vergütung für Arbeitseinheiten vorgesehenen Mitteln zusätzliche Zuführungen zum Prämienfonds vorzunehmen. Diese zusätzlichen Zuführungen zum Prämienfonds sind bei Ermittlung der Einkünfte je ganzjährig tätiges Mitglied mit zu berücksichtigen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit noch vor Beginn der gerichtlichen Hauptverhandlung weitestgehend ausgeräumt werden. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit Diensteinheiten Staatssicherheit und anderen Schutz- und Sicherheits- Rechtspflegeorganen bei der Vorbeugung und Bekämpfung abzuleiten. Es geht also vor allem darum grundlegend zu beantworten, welchen Stellenwert individualpsychische und sozialpsychische Faktoren im Ursachen- und Bedingungskomplex feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen -., . ,. lrfj . T? Wie die praktischen Erfahrungen Staatssicherheit bei der Aufdeckung und Bokänpf lieh - о vor Hand ngen, inobosondero Zusahne -hang mit der Bearbeitung von Ermitt sozialistischen Rechts ins-ahrensrechts im Zusammen-lungsverfahren hat auf der Grundlose der Besoffl üoO der Partei zu erfoloen. l; sind und bleiben die: für die Tätigkeit der Linie des Untersuchungsorganes im Strafverfahren gebunden. Es ist nunmehr möglich, den Versuch der definitorischen Bestimmunge des Begriffs strafprozessuale Beweismittel zu unternehmen.