Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 216

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 216 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 216); 216 Gesetzblatt Teil II Nr. 32 Ausgabetag: 17. April 1963 § 6 Leergut (1) Für die Bereitstellung des für die Durchführung des Direktbezuges erforderlichen Verpackungsmaterials ist der jeweils für das Aufkommensgebiet zuständige sozialistische Großhandelsbetrieb verantwortlich, soweit der Lieferer oder der Direktbezieher nicht über eigenes Leergut verfügen. (2) Für den Direktbezug ist weitestgehend das vorhandene Import-Verpackungsmaterial zu verwenden. (3) Die sozialistischen Großhandelsbetriebe sind berechtigt. für das von ihnen zur Verfügung gestellte Verpackungsmaterial die nach den geltenden Preisbestimmungen festgelegte Gebühr für Verpackungsabnutzung vom Direktbezieher zu erheben. §7 Kontrolle und Abrechnung (1) In ständiger Zusammenarbeit mit den Lieferern haben die Direktbezieher darauf einzuwirken, daß die Direkt vertrüge entsprechend der jeweiligen Situation im Aufkommen und in der Versorgung allseitig erfüllt und übererfüllt werden. Sie sind für die Kontrolle der Erfüllung der Verträge verantwortlich. (2) Die Direktbezieher haben für jede im Direktbezug realisierte Warenlieferung zum Zeitpunkt der Abnahme der Ware eine Ablieferungsbescheinigung auszustellen, soweit nicht die Anlieferung mit Rechnung bzw. Lieferschein der Produzenten vereinbart wurde. Die Vordrucke der Ablieferungsbescheinigungen sind von den Direktbeziehern über den sozialistischen Großhandel gegen Bezahlung zu beziehen. (3) Die Belege (Ablieferungsbescheinigungen, Rechnungen oder Lieferscheine) sind wie folgt zu verwenden: a) 1 Exemplar für den Lieferer als Beleg der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen. b) 2 Exemplare für den Direktbezieher als Belege für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen und als Erzeugerrechnung bzw. Grundlage der Gutschrift. c) 1 Exemplar für das sozialistische Großhandelsorgan als Beleg für die Erfüllung des staatlichen Aufkommens und die Leergutabrechnung. 4 (4) Die Direktbezieher haben dem zuständigen sozialistischen Großhandelsorgan die Belege für sämtliche im Direktbezug abgenommenen Warenmengen innerhalb von 5 Tagen nach erfolgter Lieferung zuzuleiten, soweit nichts anderes vereinbart wurde. (5) Die sozialistischen Großhandelsorgane haben auf der Grundlage der Belege die Erfüllung des Planes des staatlichen Aufkommens zu kontrollieren und die Abrechnung entsprechend vorzunehmen. §8 Rechnungslegung und Bezahlung (1) Die von den Direktbeziehern ausgestellten Ablieferungsbescheinigungen gelten als Lieferantenrechnungen. (2) Die Bezahlung der abgenommenen Erzeugnisse hat durch den Direktbezicher auf Grund der Ablieferungsbescheinigungen. Rechnungen oder Lieferscheine innerhalb einer Woche nach Anlieferung auf der Grundlage der am Liefertag gültigen Erzeugerpreise und Vertragszuschläge sowie der anteiligen Handelsspanne gemäß § 9 zu erfolgen. Mit sozialistischen Landwirtschaftsund Gartenbau- sowie sonstigen Erwerbsgartenbaubetrieben kann die Bezahlung der Vertragszuschläge über den sozialistischen Großhandel vereinbart werden. (3) Die Direktbezieher sind berechtigt, die Bezahlung der im Direktbezug abgenommenen Waren an nicht kontopflichtige Lieferer in Bargeld gegen Quittung aus der Tageskasse vorzunehmen. Kommissionshändler können dazu vom Leiter des sozialistischen Einzelhandelsbetriebes ermächtigt werden. (4) Direktbezieher des Sonderbedarfs sind nicht dem RE- bzw. FE-Verfahren angeschlossen. Die Rechnungslegung und Bezahlung erfolgt gemäß der Anordnung vom 1. Juli 1959 über die Allgemeinen Bedingungen für Lieferungen und Leistungen an die bewaffneten Organe der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II S. 221). (5) Die Direktbezieher (aller Eigentumsformen) haben dem zuständigen sozialistischen Großhandelsorgan monatlich bis zum 2. Werktag des folgenden Monats eine Aufstellung über die an die Lieferer, auf der Grundlage der vorliegenden Belege, gezahlten gesetzlich zulässigen Vertragszuschläge zu übergeben. Die sozialistischen Großhandelsorgane haben die Aufstellungen sachlich und rechnerisch zu prüfen und die sich daraus ergebenden finanziellen Abrechnungen mit den zuständigen Organen und den Direktbeziehern vorzu-nchmen. (6) Bei Verkauf in eigenen Verkaufseinrichtungen der Produzenten besteht ein Anspruch auf Gewährung von Vertragszuschlägen, soweit der jeweilige Verkauf mit Zustimmung des zuständigen sozialistischen Großhandelsbetriebes erfolgte. §9 Abgeltungssätze (1) Bei Realisierung von Direktbezügen des Einzelhandels und der Großverbraucher ist die Differenz zwi-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Inhaftierung des Verdächtigen zwingend erforderlich ist und ob diese Maßnahmen unter Berücksichtigung aller bekannten Informationen die umfassende Klärung der bisher meist nur bruchstückhafJbekarmten politisch-operativ.