Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 208

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 208 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 208); 208 Gesetzblatt Teil II Nr. 31 Ausgabetag: 11. April 1963 5. die Art und der Umlang der Instandsetzungsarbeit (z. B. Baugruppenüberholungen, laufende Instandsetzungen); 6. Bestimmungen über die Qualität (z. B. technische Bedingungen, Sonderbedingungen); 7. Bestimmungen über die Preise und das anzuwendende Verrechnungsverfahren oder die Zahlungsbedingungen; 8. die Zuführungs- und Fertigstellungstermine; 9. Bestimmungen über das Prüfungsverfahren und die Übernahme (Probefahrten oder Probeläufe); 10. Bestimmungen über die Folgen der Vertragsverletzung. (2) In die Einzelinstandsetzungsverträge sind die Angaben des Abs. 1 entsprechend aufzunehmen; dabei sind anzugeben: in Ziff. 2. die Bezeichnung des Quartals- oder Jahresinstandsetzungsvertrages, wenn der Einzelinstandsetzungsvertrag auf dieser Grundlage abgeschlossen wird; in Zifl. 3. die Anzahl der instand zu setzenden Fahrzeuge oder Baugruppen. (3) In sämtlichen Verträgen müssen die Angaben gemäß Abs. 1 Ziffern 4 bis 7 enthalten sein. Auf die Allgemeinen Leistungsbedingungen für Instandsetzungsarbeiten an Kraftfahrzeugen ist Bezug zu nehmen. § 6 Kostenanschlag (1) Fordert der Auftraggeber einen Kostenanschlag, so braucht dieser erst dann vom Auftragnehmer erteilt zu werden, wenn der Befund am demontierten Fahrzeug oder an der Baugruppe festgestellt worden ist. Die zur Abgabe eines Kostenanschlages vom Auftragnehmer vorgenommenen Leistungen werden dem Auftraggeber auch dann berechnet, wenn es zur Durchführung der Instandsetzung nicht oder in abgeänderter Form kommt (2) Verbindliche Kostenanschläge sind schriftlich zu erteilen. (3) Hält der Auftragnehmer während der Instandsetzung die Ausführung zusätzlicher’ Arbeiten für erforderlich, so sind diese erst nach erneuter Vereinbarung durchzuführen. § 7 Durchführung der Instandsetzungsarbeiten (1) Die Instandsetzungen erstrecken sich in dem Umfange, der im Instandsetzungsauftrag festgelegt ist, auf die Instandsetzung oder Erneuerung der Baugruppen und Ersatzteile. (2) Bei jeder Instandsetzung ist die Lenkungs- und Bremsanlage der Kraftfahrzeuge durch Funktionsprobe zu überprüfen; das gilt nicht für Kundendienstarbeiten mit einem maximalen Zeitaufwand von 4 Stunden oder Arbeiten in Kraftfahrzeug-Spezialbetrieben oder -abteilungen (z. B. Polsterei, Lackiererei, Kühlerklempnerei). Festgestellte Mängel sind mit Zustimmung und auf Kosten des Auftraggebers zu beseitigen. Verweigert der Auftraggeber seine Zustimmung, ist die zuständige Dienststelle der Deutschen Volkspolizei zu benachrichtigen. Ein Fahrzeug, dessen Lenkungs- und Bremsanlagen nicht den Bestimmungen der Verordnung vom 4. Oktober 1956 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Straßen- verkehrs-Zulassungs-Ordnung StVZO ) (GBl. I S. 1251) entsprechen, darf nicht dem öffentlichen Straßenverkehr zugeführt werden. (3) Haben sich während der Instandsetzung weitere Mängel herausgestellt, die die Verkehrssicherheit des Fahrzeuges beeinträchtigen und über den Umfang des erteilten Instandsetzungsauftrages hinausgehen, deren Beseitigung vom Auftraggeber aber nicht gebilligt wird oder die vom Auftragnehmer nicht beseitigt werden konnten, ist dies bei der Übergabe des Kraftfahrzeuges schriftlich festzulegen und der Auftraggeber auf die möglichen Auswirkungen hinzuweisen. (4) Wird eine Grundüberholung an einem Kraftfahrzeug ausgeführt, so hat der Auftragnehmer nach deren Ausführung mit dem Fahrzeug eine Probefahrt bis zu 30 km durchzuführen oder eine gleichwertige Erprobung auf einem Prüfstand vorzunehmen. (5) Die für die Erprobung der instand gesetzten Baugruppen auf dem Prüfstand oder die für Probefahrten von Kraftfahrzeugen erforderlichen Kraftstoffe stellt der Auftragnehmer auf Kosten des Auftraggebers zur Verfügung. Der Auftraggeber kann eigene Kraftstoffe zur Verfügung stellen. (6) Ersetzte Teile gehen in das Eigentum oder in die Rechtsträgerschaft des Auftragnehmers über, soweit nicht vorher etwas anderes vereinbart wird. Für ausgewechselte Baugruppen wird der Zeitwert vergütet, sofern kein genehmigter Austauschpreis einschließlich Materialeinsatz festgelegt ist. Bei Verwendung von Austauschbaugruppen und regenerierten Teileh besteht kein Anspruch auf Rückgabe der gebrauchten Teile oder Baugruppen. § 8 Übernahme (1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, den vertragsgemäß instand gesetzten Gegenstand zu übernehmen. Die Übernahme hat sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart ist in dem Instandsetzungsbetrieb durch den Auftraggeber oder dessen Beauftragten zu erfolgen. (2) Verlangt der Auftraggeber die Zuführung des Fahrzeuges, so erfolgt dies auf seine Kosten und Gefahr. Bei der Überführung hat der Auftragnehmer die im Straßenverkehr erforderliche Sorgfalt zu beachten. Für Schäden, die bei der Überführungsfahrt dem Auftraggeber entstehen und für die der Auftragnehmer verantwortlich ist, hat der Auftragnehmer aufzukommen. (3) Mit Zustimmung des Auftraggebers ist die vorfristige Übernahme des instand gesetzten Kraftfahrzeuges oder der Baugruppe zulässig. (4) Erkennt der Auftragnehmer, daß er den vereinbarten Übergabetermin nicht einhalten kann, ist er verpflichtet, unter Angabe der Gründe dies dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen und einen neuen Termin zu vereinbaren. (5) Die Übernahme des instand gesetzten Kraftfahrzeuges oder der Baugruppe ist dem Auftragnehmer durch Unterschrift des Auftraggebers oder seines Beauftragten auf dem Instandsetzungsauftrag oder auf besonderem Kontrollblatt zu bestätigen. (6) Bei verspäteter Übernahme kann der Auftragnehmer vom Auftraggeber Ersatz für die dadurch unmittelbar entstandenen Kosten und die ortsüblichen Einstellgebühren verlangen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit Menschen haben solche Eigenschaften und Verhaltensweisen besitzen, die dazu erforderlich sind, wie Entscheidungsfreude, Kontaktfähigkeit, Durchsetzungsvermögen und Überzeugungskraft, gute Umgangsforraen, Einfühlungsvermögen.