Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 207

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 207 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 207); Gesetzblatt Teil II Nr. 31 Ausgabetag: 11. April 1963 207 Anordnung zur Aufhebung der Anordnung über die Einführung der Materialeinsatzliste Nr. V 3. Vom 15. März 1963 § 1 Die Anordnung vom 30. Juni 1958 über die Einführung der Materialeinsatzliste Nr. V 3 (Sonderdruck Nr. 284 des Gesetzblattes) wird aufgehoben. § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. März 1963 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: T r e s k e Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung Nr. 2* über die Allgemeinen Leistungsbedingungen für Instandsetzungsarbeiten an Kraftfahrzeugen. Vom 12. März 1963 Auf Grund des § 19 des Vertragsgesetzes vom 11. Dezember 1957 (GBl. I S. 627) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen Organe des zentralen Staatsapparates folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich (1) Die Allgemeinen Leistungsbedingungen gelten für alle Instandsetzungsarbeiten an Kraftfahrzeugen und deren Baugruppen, die in sozialistischen Kraftfahrzeug-Instandsetzungsbetrieben (Auftragnehmer) für Auftraggeber ausgeführt werden, die durch den Geltungsbereich des § 2 des Vertragsgesetzes erfaßt werden. (2) Sie können ganz oder teilweise auch für Instandsetzungsarbeiten an Kraftfahrzeugen und deren Baugruppen vereinbart werden, bei denen der Auftraggeber, der Auftragnehmer oder beide Vertragspartner nicht durch den Geltungsbereich des § 2 des Vertragsgesetzes erfaßt werden. Die Anwendung dieser Bedingungen ist auf dem Instandsetzungsauftrag zu vereinbaren. (3) Sie gelten nicht für Arbeiten an Traktoren und deren Baugruppen, die von sozialistischen Auftragnehmern für sozialistische Auftraggeber ausgeführt werden. Für diese Leistungen gilt die Anordnung vom 19. Juni 1958 über die Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen für die Instandsetzungsarbeiten in den Instandsetzungsbetrieben der MTS (GBl. II S. 130). § 2 Instandsetzungsverträge (1) Instandsetzungsarbeiten gemäß § 1 Abs. 1 dürfen erst ausgeführt werden, nachdem ein Instandsetzungsvertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer abgeschlossen worden ist. (2) Der Vertrag ist schriftlich abzuschließen. (3) Instandsetzungsverträge werden in folgenden Formen abgeschlossen: a) als Quartals- oder Jahresinstandsetzungsvertrag, b) als Einzelinstandsetzungsvertrag. § 3 Quartals- und Jahresinstandsetzungsverträge (1) Zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer sind Quartals- oder Jahresinstandsetzungsverträge abzuschließen, wenn die Fahrzeuge des Auftraggebers zur Aufrechterhaltung der Fahr- und Betriebsbereitschaft eines ständigen Instandhaltungsdienstes bedürfen. Derartige Verträge erstrecken sich z. B. auf allgemeine Instandsetzungen, auf planmäßige Baugruppenüberholungen, auf den Austausch von Baugruppen, auf die Durchführung eines regelmäßigen Technischen Dienstes (Haupt- und Zwischenuntersuchungen) und auf die planmäßige Versorgung der Regiewerkstätten mit den für die laufende Instandhaltung benötigten Ersatzteilen. (2) Der Abschluß von Quartals- und Jahresinstandsetzungsverträgen hat so rechtzeitig zu erfolgen, daß die termingerechte Erfüllung der sich aus der Planung ergebenden Aufgaben sowie der sich aus den verbindlichen Verteilungsrichtlinien ergebenden Verpflichtungen gewährleistet ist. § 4 Einzelinstandsetzungsverträge (1) Der Abschluß eines Vertrages über Einzelinstandsetzungen (Auftrag) erfolgt, indem der Auftraggeber und der Auftragnehmer einen Instandsetzungsauftrag unterschreiben. Eine unterschriebene Durchschrift des Auftrages erhält der Auftraggeber. (2) Verträge über Einzelinstandsetzungen sind auch dann abzuschließen, wenn Quartals- oder Jahresinstandsetzungsverträge zwischen den Vertragspartnern vereinbart wurden. (3) Fernschriftlich oder fernmündlich mitgeteilte Änderungen oder Ergänzungen zum Instandsetzungsvertrag (Auftrag) sind innerhalb einer Woche durch den Auftraggeber schriftlich zu bestätigen. Sie gelten als angenommen, wenn ihnen nicht innerhalb einer Woche nach Eingang der Bestätigung schriftlich widersprochen wird. § 5 Inhalt der Verträge (1) In die Quartals- und Jahresinstandsetzungsverträge sind folgende Angaben aufzunehmen: 1. die Bezeichnung der Vertragspartner, deren Anschrift einschließlich Fernsprech-, Fernschreib- und Bankverbindung, deren Leiter und übergeordnete Organe; 2. die Bezeichnung der Globalvereinbarungen, des Global- oder vorbereitenden Vertrages, wenn der Instandsetzungsvertrag auf dieser Grundlage abgeschlossen wird; 3. die Anzahl der instand zu setzenden Fahrzeuge oder Baugruppen, auf gegliedert nach Quartalen; 4. die genaue Bezeichnung der Fahrzeuge oder Baugruppen (Fabrikat, Typen, polizeiliche Kennzeichen, j Motor- oder Fahrgestell-Nr., Betriebsnummer); Anordnung (Nr. 1) (GBl. H 1998 Nr. 23 S. 264);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame FesojgUüg der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter Nachholebedarf hat, hält dies staatliche Organe und Feindorganisationen der Staatssicherheit nicht davon ab, den UntersuchungshaftVollzug auch hinsichtlich der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der Vereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin über Erleichterungen und Verbesserungen des Reiseund Besucherverkehrs. Protokoll zwischen der Regierung der und der Regierung der über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der und Berlin und den dazugehörigen veröffentlichten und vertraulichen Protokollvermerken für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit ergeben. Ich setze voraus, daß der Inhalt dieses Abkommens im wesentlichen bekannt ist. Im Verlaufe meiner Ausführungen werde ich aufbestimmte Regelungen noch näher eingehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Vorführungen sind, die insbesondere zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen von feindlich-negative Handlungen begünstigenden Umständen und Bedingungen sowie zur Durchsetzung anderer schadensverhütender Maßnahmen zu nutzen. Damit ist in den Verantwortungsbereichen wirksam zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung; zur Aufklärung, vorbeugenden Verhinderung und wirksamen Bekämpfung des Gegners; zur Unterstützung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit aufgedeckt werden.