Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 202

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 202 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 202); 202 Gesetzblatt Teil II Nr. 30 Ausgabetag: 9. April 1963 § 5 (1) Uber die Erteilung oder Versagung, der Genehmigung entscheidet der zuständige Rat des Kreises nach Prüfung aller im § 5 der Verordnung angeführten Grundsätze. (2) Die Genehmigung ist dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen. (3) Die Versagung der Genehmigung sowie die Erteilung der Genehmigung unter einer Auflage sind unter Angabe der gesetzlichen Bestimmungen zu begründen und dem Antragsteller mitzuteilen. Die Entscheidung hat eine Belehrung über zulässige Rechtsmittel zu enthalten. § 6 Wird die Versagung der Genehmigung oder die Erteilung der Genehmigung unter einer Auflage auf die gemäß § 4 Abs. 2 der Verordnung anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen gestützt, ist dem Antragsteller die Entscheidung des zuständigen Fachorgans bekanntzugeben. § 7 (1) Die Verlängerung eines Pacht- oder Nutzungsvertrages kann ausgesprochen werden, wenn die weitere Bewirtschaftung durch den bisherigen Nutzungsberechtigten im Interesse der Volkswirtschaft dringend geboten und ihm eine weitere Bewirtschaftung des Grundstücks zuzumuten ist. Die Verlängerung ist zu befristen. (2) Die Änderung des Inhaltes eines Pacht- oder Nützungsvertrages soll ausgesprochen werden, wenn sich nach Abschluß des Vertrages Umstände ergeben, die eine Änderung des Inhaltes zwingend erforderlich machen. Dies gilt insbesondere für die Umwandlung von Naturalleistungen in Geldleistungen. Notwendige Ergänzungen eines Vertrages sind einer Änderung gleichzusetzen. § 8 (1) Der Antrag auf Verlängerung eines Pachtvertrages ist innerhalb folgender Fristen zu stellen: a) im Falle der Kündigung eines Vertrages spätestens 2 Monate nach Zugang der Kündigung, b) im Falle des fristgemäßen Vertragsablaufes 6 Monate vor Ablauf des Vertrages. (2) Die vorzeitige Lösung eines Pachtvertrages soll zu einem Zeitpunkt erfolgen, der frühestens 3 Monate nach Zustellung der Entscheidung liegt. (3) Anträge auf Änderung des Inhaltes eines Pachtvertrages sind mindestens 3 Monate vor Beginn des Vertrags,!ahres zu stellen, für das die Änderung verlangt wird. (4) Einem Antrag gemäß Abs. 1 oder 3 kann der Rat des Kreises auch nach Fristablauf stattgeben, wenn die Antragsfrist nachweisbar unverschuldet nicht eingehalten werden konnte oder wenn dies aus volkswirtschaftlichen Gründen erforderlich ist. § 9 (1) Maßnahmen zur Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Grundstücks oder zur Verpachtung an einen geeigneten Bewirtschafter können erst getroffen werden, nachdem der Nutzungsberechtigte der schriftlichen Aufforderung zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung innerhalb einer ihm gestellten Frist nicht nachgekommen ist. (2) In der Aufforderung an den Nutzungsberechtigten ist anzugeben, wie die ordnungsgemäße Bewirtschaf- tung durchzuführen ist. Die dem Nutzungsberechtigten gesetzte Frist muß so bemessen sein, daß die Forderungen bis zum Ablauf dieser Frist erfüllt werden können. (3) Die Maßnahme ist dem zur Bewirtschaftung Verpflichteten schriftlich bekanntzugeben. § 10 (1) In den Fällen des Widerrufs der Genehmigung ist das Grundbuch auch dann zu berichtigen, wenn ein Antrag der Beteiligten nicht vorliegt. (2) Wird gegen den Widerruf Beschwerde eingelegt, ist die Grundbuchberichtigung bis zur Entscheidung über die Beschwerde auszusetzen. § 11 (1) Der Rat des Kreises hat Beschwerden, denen nicht entsprochen wird, innerhalb von 2 Wochen nach der Einlegung dem Rat des Bezirkes zur Entscheidung vorzulegen. In den Fällen des § 6 sind die Beschwerden dem jeweils zuständigen Fachorgan des Rates des Bezirkes vorzulegen. (2) Die Entscheidung des Rates des Bezirkes ist endgültig. Sie ist dem Beschwerdeführer unter Angabe der Gründe und der gesetzlichen Bestimmungen mitzuteilen. § 12 Die Ermittlung und Erhebung der Kosten erfolgen nach der Verordnung vom 28. Oktober 1955 über die staatlichen Verwaltungsgebühren (GBl. I S. 787) und der hierzu erlassenen Anordnung Nr. 1 vom 9. Dezember 1955 über die Verwaltungsgebührentarife (Sonderdruck Nr. 144 des Gesetzblattes). § 13 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. April 1963 in Kraft. Berlin, den 22. März 1963 Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister des Innern Ewald/ I. V.: Grünstein Minister Staatssekretär Anordnung zur Grundstücksverkehrsverordnung. Vom 27. März 1963 Auf Grund des § 10 der Grundstücksverkehrsverord-nung vom 11. Januar 1963 (GBl. II S. 159) wird folgendes angeordnet: I. Ausübung des Vorerwerbsrechts § 1 (1) Nach Beschlußfassung des Rates des Kreises über die Ausübung des Vorerwerbsrechts sind die Vertragspartner, bzw. bei angeordneter Zwangsversteigerung das Vollstreckungsgericht, hiervon unverzüglich vom Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, zu benachrichtigen. Durch diese Abteilung ist außerdem der Antrag auf Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch zu stellen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und folglich zur Vermeidung von Einseitigkeiten und einer statischen Sicht bei der Beurteilung der Rolle, der Wirkungsweise und des Stellenwertes festgestellter Ursachen und Bedingungen für das Abgleiten auf die feindlich-negative Position und möglicher Ansatzpunkte für die Einleitung von Maßnahmen der Einsatz von Personen des Vertrauens, Einleitung von Maßnahmen zur Einschränkung ihrer Wirkungsweise zu ihrer Beseitigung unter Beachtung der hierfür in Rechtsvorschriften gegebenen Verantwortung anderer staatlicher und gesellschaftlicher Organe, Aufdeckung und Verhinderung von und politischoperativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Deutschen Volkspolizei und der Verwaltung Strafvollzug, miß auf der Grundlage bestehender dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher in Aktionen, die sich im Zusammenhang mit komplizierten Situctione in der internationalen Lage oder im Innern der DDP.