Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 2

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 2 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 2); 2 Gesetzblatt Teil II Nr. 1 - Ausgabetag: 4. Januar 1963 6. Das Staatssekretariat für das Hoch- und Fachschulwesen und das Ministerium für Volksbildung sind dafür verantwortlich, den Inhalt dieses Beschlusses in der Öffentlichkeit und in den schulischen Einrichtungen zu erläutern. Berlin, den 21. Dezember 1962 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Staatssekretär für das Hoch- und Fachschulwesen A b u s c h Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates 1. V.: D : Erster Ste des Staat: h 1 e m Ivertreter Sekretärs Beschluß über die Bildung einer Hauptverwaltung Verlage und Buchhandel des Ministeriums für Kultur. Vom 21. Dezember 1962 (Auszug) Um eine höhere ideologische und künstlerische Qualität und eine bedarfsgerechtere Produktion bei gleichzeitiger Entfaltung einer zielstrebigen und vielseitigen Literaturpropaganda, entsprechend den Grundsätzen unserer Kulturpolitik, zu erreichen, wird zur Verbesserung der Arbeit im Verlagswesen und Buchhandel folgendes beschlossen: I. 1. Zur Herstellung einer einheitlichen politisch-ideologischen und ökonomischen staatlichen Leitung des Verlagswesens und des Groß- und Einzelbuchhandels wird mit Wirkung vom 1. Januar 1963 die Hauptverwaltung Verlage und Buchhandel des Ministeriums für Kultur aus der Abteilung Literatur und Buchwesen im Ministerium für Kultur, der WB Verlage und dem Druckerei- und Verlagskontor gebildet. Die WB Verlage wird zum 31. Dezember 1962 aufgelöst. 2. Die Hauptverwaltung übernimmt die Aufgaben der Abteilung Literatur und Buchwesen des Ministeriums für Kultur und die bisher der WB Verlage übertragene Funktion der Wirtschaftszweigleitung. 3. Die Einzelheiten der Bildung der Hauptverwaltung Verlage und Buchhandel und der Auflösung der WB Verlage regelt der Minister für Kultur durch Anordnung. IV. L Die Aufgaben in bezug auf die Erteilung von Sondergenehmigungen für den Empfang von Literatur aus Westdeutschland, Westberlin und dem kapitalistischen Ausland gehen von der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin Institut für Dokumentation am 1. Januar 1963 auf das Ministerium für Kultur, Hauptverwaltung Verlage und Buchhandel, über. 2. Die Einzelheiten regelt der Minister für Kultur, Im Einvernehmen mit dem Präsidium der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin, durch Anordnung. Berlin, den 21. Dezember 1962 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister für Kultur A b u s c h Hans B e n t z i e n Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Anordnung Nr. 1 zur Verordnung über die Erweiterung des Versicherungsschutzes bei Unfällen. Vom 21. Dezember 1962 Auf Grund des § 9 Abs. 2 der Verordnung vom 15. März 1962 über die Erweiterung des Versicherungsschutzes bei Unfällen (GBl. 1} S. 123) wird folgendes angeordnet: §1 Ziff. 10 der Anlage zur Verordnung wird um folgende Buchstaben ergänzt: ,,j) Freiwillige Helfer der der für den Einsatz ver- Grenztruppen antwortliche Leiter k) Mitglieder der Jagd- der für den Einsatz vergesellschaften antwortliche Leiter“. § 2 Die Anlage zur Verordnung wird durch fölgehde Ziff. 15 ergänzt: „15. Erfüllung der Fflich- der Betriebe bzw. die zu-ten, die sieh für die ständige Dienststelle der Wehrpflichtigen aus Nationalen Volksarmee.“ dem Gesetz vom 24. Januar 1962 über die allgemeine Wehrpflicht (GBl. I S. 2) und den dazu erlassenen gesetzlichen Bestimmungen außerhalb des Wehrdienstes ergeben.“ / § 3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 21. Dezember 1962 S t o p h Jfrster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Anordnung über die Versicherung gegen Unfall oder Erkrankung bei Auslandsreisen im staatlichen Aufträge. Vom 21, Dezember 1962 § 1 (1) Bürger, die im Aufträge eines staatlichen Organs, einer staatlichen Einrichtung oder eines volkseigenen Betriebes der Deutschen Demokratischen Republik ins Ausland reisen oder sich dort aufhalten, sind bei Eintritt eines Unfalles während einer solchen Reise oder;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit der Sicherung des Eigentums von Straftätern stehen, größte Aufmerksamkeit beizumessen. Insoweit besteht das Anliegen dieser Arbeit darin, einige wesentliche Aspekte, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchungs-haftvollzugos im Staatssicherheit ergeben. Der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgt in den Untersuchungshaftanstalten der Linie und hat konseauent den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen hat, zu garantieren. Diese spezifische Aufgabenstellung ist auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung, des Strafgesetzbuches, der Strafproz-aßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu qualifizieren, daß er die Aktivitäten Verhafteter auch als Kontaktversuche erkennt und ehrlich den Leiter darüber informiert, damit zum richtigen Zeitpunkt operativ wirksame Gegenmaßnahmen in Abstimmung mit den zuständigen Angehörigen der Abteilung zu korrigieren. Im Verwahrhaus sind die Prinzipien der Sicherheit, Ordnung, Disziplin und äußerste Ruhe verantwortungsbewußt durchzusetzen.

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