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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 195

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 195 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 195); Gesetzblatt Teil II Nr. 28 Ausgabetag: 3. April 1963 195 Einsatzbereitschaft der gesamten Technik in der Feld- und Viehwirtschaft zU sichern, die Arbeitsproduktivität zu steigern und die Reparaturkosten zu senken. 3. Gegenüber den LPG Typ III haben die RTS durch Anleitung, praktische Hilfe und Kontrolle für die ordnungsgemäße Pflege, Wartung und Instandhaltung der übergebenen bzw. unterstellten Technik der MTS/RTS zu sorgen. Die LPG Typ I und II haben sie bei der Pflege und Wartung sowie Instandhaltung ihres Traktoren- und Maschinenparkes durch Anleitung und Hilfe zu unterstützen und die Erfahrungen der MTS RTS zu vermitteln. 4. Zur Gewährleistung einer hohen Einsatzbereitschaft der Technik sind für durchzuführende Generalreparaturen, kampagnefeste Instandsetzung sowie für Motoren- und Getriebetausch durch die RTS mit den LPG Verträge abzuschließen, wobei den LPG empfohlen wii-d, die bestehende Pflegeordnung .voll anzuwenden. 5. Durch die Ingenieure und Arbeitsgruppen für Innenmechanisierung der RTS sind die LPG beim Aufbau, der Einrichtung sowie Pflege, Wartung und Instandhaltung der technischen Anlagen für die Mechanisierung der Innenwirtschaft zu unterstützen. 6. Die jetzigen Brigadestützpunkte werden gegenwärtig in der Regel Außenstellen der RTS bleiben, in denen für die LPG die laufenden Reparaturen während der Kampagnen durchgeführt werden und von wo aus der Einsatz und das Ausleihen von Geräten erfolgt, die noch von mehreren LPG genutzt werden müssen. Mit Zustimmung des Landwirtschaftsrates können Stützpunkte auch einzelnen LPG zur Nutzung bei Übernahme der Kosten für die Werterhaltung und für die öffentlichen Lasten übergeben werden, wenn dabei eine ordnungsgemäße Betreuung der übrigen LPG durch die RTS gesichert ist. 7. Die RTS tragen als technisches Zentrum eine hohe Verantwortung für die Vermittlung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts auf dem Gebiet der Landtechnik und der Instandhaltung sowie für die Förderung der Neuerer- und Rationalisatorenbewegung auf technischem Gebiet. 8. Die RTS haben die LPG bei der Planung von Ersatzteilen und Kraftstoffen zu unterstützen. Für die Beschaffung der Ersatzteile und Kraftstoffe sind schrittweise folgende Grundsätze durchzusetzen: Auf Wunsch der LPG übernehmen die RTS die unmittelbare Versorgung der LPG. Die LPG haben jedoch das Recht, wenn es für sie wirtschaftlicher ist, Ersatzteile nach vorheriger Vereinbarung direkt vom Bezirkskontor oder anderen Ersatzteillagern der WB in den Kreisen zu beziehen. Hierzu ist eine Überprüfung der jetzt gültigen Handelsspannen vorzunehmen. Der Volkswirtschaftsrat hat im Interesse der Verbesserung der Ersatzteilversorgung für die Landwirtschaft das Bestellsystem für Ersatzteile nach einheitlichen Ersatzteilkatalogen zu organisieren. IX. 1. Die Auswirkungen der Unterstellung oder des Kaufs bzw. Verkaufs der Technik sind in den Betriebsplänen der LPG Typ I, II und III, GPG und Gemüse- und Obstbau-LPG sowie der MTS/RTS zu berücksichtigen. Korrekturen der Finanzpläne sind innerhalb von 4 Wochen nach Unterstellung bzw. Verkauf der Technik an die LPG durchzuführen und durch den Kreislandwirtschaftsrat zu bestätigen. 2. Die in den geplanten Stützungen der MTS/RTS enthaltenen, als Subventionen jedoch nicht zu übergebenden Teile der Abschreibungen, die nicht zur Generalreparatur verwendet werden, sind zur Dek-kung des erhöhten Mittelbedarfes für die 20%ige Ermäßigung der Instandsetzungsleistungen der MTS/ RTS für LPG heranzuziehen. Der Rest ist von den Kreislandwirtschaftsräten bzw. Räten der Kreise an den Haushalt der Republik abzuführen. Berlin, den 15. März 1963 Das Präsidium des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Leuschner Ewald Stellvertreter Minister des Vorsitzenden des Ministerrates Arbeitsschutzanordnung 334T.IX. * Arbeiten mit Bolzenschußgeräten Vom 12. März 1963 Auf Grund des § 6 Abs. 2 der Arbeitsschutzverord-nüng vom 22. September 1962 (GBl. II S. 703; Ber. S. 721) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Gesundheitswesen und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich Diese Arbeitsschutzanordnung gilt für alle Arbeiten mit Bolzenschußgeräten, mit denen Bolzen durch eine Pulverladung in Beton, Mauerwerk, Stahl- oder andere Werkstoffe geschossen werden. § 2 Beschriftung der Bolzenschußgeräte, Kartuschen und Bolzen (1) Der Herstellerbetrieb hat Bolzenschußgeräte mit folgenden Angaben gut lesbar und dauerhaft zu beschriften: Name oder Zeichen des Herstellerbetriebes, Typenzeichen und Herstellungsnummer des Gerätes und Beschußzeichen der zuständigen Prüfdienststelle des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung. (2) Der Herstellerbetrieb hat die Originalverpackungen der Kartuschen mit folgenden Angaben zu beschriften: Name oder Zeichen des Herstellerbetriebes, * Arbeitsschutzanordnung 334 (GBl. I 1959 Nr. 13 S. 157);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befämgüöl der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter hat zieigpigbhg und differenziert vorrangig im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben und Anforderungen an die konkrete Gestaltung und Sicherung wesentlicher Prozesse in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und bei spezifischen sich ständig wiederholenden Vollzugsmaßnahmen unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Ge-Währ lei stung von Ordnung und Sicherheit, zu verbinden. Diese Probleme wurden in zentralen und dezentralisierten Dienstberatungen detailliert erläutert.

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