Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 195

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 195 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 195); Gesetzblatt Teil II Nr. 28 Ausgabetag: 3. April 1963 195 Einsatzbereitschaft der gesamten Technik in der Feld- und Viehwirtschaft zU sichern, die Arbeitsproduktivität zu steigern und die Reparaturkosten zu senken. 3. Gegenüber den LPG Typ III haben die RTS durch Anleitung, praktische Hilfe und Kontrolle für die ordnungsgemäße Pflege, Wartung und Instandhaltung der übergebenen bzw. unterstellten Technik der MTS/RTS zu sorgen. Die LPG Typ I und II haben sie bei der Pflege und Wartung sowie Instandhaltung ihres Traktoren- und Maschinenparkes durch Anleitung und Hilfe zu unterstützen und die Erfahrungen der MTS RTS zu vermitteln. 4. Zur Gewährleistung einer hohen Einsatzbereitschaft der Technik sind für durchzuführende Generalreparaturen, kampagnefeste Instandsetzung sowie für Motoren- und Getriebetausch durch die RTS mit den LPG Verträge abzuschließen, wobei den LPG empfohlen wii-d, die bestehende Pflegeordnung .voll anzuwenden. 5. Durch die Ingenieure und Arbeitsgruppen für Innenmechanisierung der RTS sind die LPG beim Aufbau, der Einrichtung sowie Pflege, Wartung und Instandhaltung der technischen Anlagen für die Mechanisierung der Innenwirtschaft zu unterstützen. 6. Die jetzigen Brigadestützpunkte werden gegenwärtig in der Regel Außenstellen der RTS bleiben, in denen für die LPG die laufenden Reparaturen während der Kampagnen durchgeführt werden und von wo aus der Einsatz und das Ausleihen von Geräten erfolgt, die noch von mehreren LPG genutzt werden müssen. Mit Zustimmung des Landwirtschaftsrates können Stützpunkte auch einzelnen LPG zur Nutzung bei Übernahme der Kosten für die Werterhaltung und für die öffentlichen Lasten übergeben werden, wenn dabei eine ordnungsgemäße Betreuung der übrigen LPG durch die RTS gesichert ist. 7. Die RTS tragen als technisches Zentrum eine hohe Verantwortung für die Vermittlung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts auf dem Gebiet der Landtechnik und der Instandhaltung sowie für die Förderung der Neuerer- und Rationalisatorenbewegung auf technischem Gebiet. 8. Die RTS haben die LPG bei der Planung von Ersatzteilen und Kraftstoffen zu unterstützen. Für die Beschaffung der Ersatzteile und Kraftstoffe sind schrittweise folgende Grundsätze durchzusetzen: Auf Wunsch der LPG übernehmen die RTS die unmittelbare Versorgung der LPG. Die LPG haben jedoch das Recht, wenn es für sie wirtschaftlicher ist, Ersatzteile nach vorheriger Vereinbarung direkt vom Bezirkskontor oder anderen Ersatzteillagern der WB in den Kreisen zu beziehen. Hierzu ist eine Überprüfung der jetzt gültigen Handelsspannen vorzunehmen. Der Volkswirtschaftsrat hat im Interesse der Verbesserung der Ersatzteilversorgung für die Landwirtschaft das Bestellsystem für Ersatzteile nach einheitlichen Ersatzteilkatalogen zu organisieren. IX. 1. Die Auswirkungen der Unterstellung oder des Kaufs bzw. Verkaufs der Technik sind in den Betriebsplänen der LPG Typ I, II und III, GPG und Gemüse- und Obstbau-LPG sowie der MTS/RTS zu berücksichtigen. Korrekturen der Finanzpläne sind innerhalb von 4 Wochen nach Unterstellung bzw. Verkauf der Technik an die LPG durchzuführen und durch den Kreislandwirtschaftsrat zu bestätigen. 2. Die in den geplanten Stützungen der MTS/RTS enthaltenen, als Subventionen jedoch nicht zu übergebenden Teile der Abschreibungen, die nicht zur Generalreparatur verwendet werden, sind zur Dek-kung des erhöhten Mittelbedarfes für die 20%ige Ermäßigung der Instandsetzungsleistungen der MTS/ RTS für LPG heranzuziehen. Der Rest ist von den Kreislandwirtschaftsräten bzw. Räten der Kreise an den Haushalt der Republik abzuführen. Berlin, den 15. März 1963 Das Präsidium des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Leuschner Ewald Stellvertreter Minister des Vorsitzenden des Ministerrates Arbeitsschutzanordnung 334T.IX. * Arbeiten mit Bolzenschußgeräten Vom 12. März 1963 Auf Grund des § 6 Abs. 2 der Arbeitsschutzverord-nüng vom 22. September 1962 (GBl. II S. 703; Ber. S. 721) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Gesundheitswesen und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich Diese Arbeitsschutzanordnung gilt für alle Arbeiten mit Bolzenschußgeräten, mit denen Bolzen durch eine Pulverladung in Beton, Mauerwerk, Stahl- oder andere Werkstoffe geschossen werden. § 2 Beschriftung der Bolzenschußgeräte, Kartuschen und Bolzen (1) Der Herstellerbetrieb hat Bolzenschußgeräte mit folgenden Angaben gut lesbar und dauerhaft zu beschriften: Name oder Zeichen des Herstellerbetriebes, Typenzeichen und Herstellungsnummer des Gerätes und Beschußzeichen der zuständigen Prüfdienststelle des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung. (2) Der Herstellerbetrieb hat die Originalverpackungen der Kartuschen mit folgenden Angaben zu beschriften: Name oder Zeichen des Herstellerbetriebes, * Arbeitsschutzanordnung 334 (GBl. I 1959 Nr. 13 S. 157);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die . rechtskonventionen sowie die Beschlüsse von Helsinki ihre Übersiedlung in die und unterstellten der dabei die Verletzung von Menschenrechten. Darüber hinaus diskriminierten eine Reihe von Demonstrativtätern die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und der sozialistischen Gesellschaft. Die Strategie zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft schließt daher strategische Aufgaben für die weitere Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die Herausbildung ein oft Klassenstandpunktes, auf das Erkennen des realen Feindbildes sowie auf stets anwendungsbereite Kenntnisse zum konkreten Aufgaben- und Verantwortungsbereich.