Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 195

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 195 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 195); Gesetzblatt Teil II Nr. 28 Ausgabetag: 3. April 1963 195 Einsatzbereitschaft der gesamten Technik in der Feld- und Viehwirtschaft zU sichern, die Arbeitsproduktivität zu steigern und die Reparaturkosten zu senken. 3. Gegenüber den LPG Typ III haben die RTS durch Anleitung, praktische Hilfe und Kontrolle für die ordnungsgemäße Pflege, Wartung und Instandhaltung der übergebenen bzw. unterstellten Technik der MTS/RTS zu sorgen. Die LPG Typ I und II haben sie bei der Pflege und Wartung sowie Instandhaltung ihres Traktoren- und Maschinenparkes durch Anleitung und Hilfe zu unterstützen und die Erfahrungen der MTS RTS zu vermitteln. 4. Zur Gewährleistung einer hohen Einsatzbereitschaft der Technik sind für durchzuführende Generalreparaturen, kampagnefeste Instandsetzung sowie für Motoren- und Getriebetausch durch die RTS mit den LPG Verträge abzuschließen, wobei den LPG empfohlen wii-d, die bestehende Pflegeordnung .voll anzuwenden. 5. Durch die Ingenieure und Arbeitsgruppen für Innenmechanisierung der RTS sind die LPG beim Aufbau, der Einrichtung sowie Pflege, Wartung und Instandhaltung der technischen Anlagen für die Mechanisierung der Innenwirtschaft zu unterstützen. 6. Die jetzigen Brigadestützpunkte werden gegenwärtig in der Regel Außenstellen der RTS bleiben, in denen für die LPG die laufenden Reparaturen während der Kampagnen durchgeführt werden und von wo aus der Einsatz und das Ausleihen von Geräten erfolgt, die noch von mehreren LPG genutzt werden müssen. Mit Zustimmung des Landwirtschaftsrates können Stützpunkte auch einzelnen LPG zur Nutzung bei Übernahme der Kosten für die Werterhaltung und für die öffentlichen Lasten übergeben werden, wenn dabei eine ordnungsgemäße Betreuung der übrigen LPG durch die RTS gesichert ist. 7. Die RTS tragen als technisches Zentrum eine hohe Verantwortung für die Vermittlung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts auf dem Gebiet der Landtechnik und der Instandhaltung sowie für die Förderung der Neuerer- und Rationalisatorenbewegung auf technischem Gebiet. 8. Die RTS haben die LPG bei der Planung von Ersatzteilen und Kraftstoffen zu unterstützen. Für die Beschaffung der Ersatzteile und Kraftstoffe sind schrittweise folgende Grundsätze durchzusetzen: Auf Wunsch der LPG übernehmen die RTS die unmittelbare Versorgung der LPG. Die LPG haben jedoch das Recht, wenn es für sie wirtschaftlicher ist, Ersatzteile nach vorheriger Vereinbarung direkt vom Bezirkskontor oder anderen Ersatzteillagern der WB in den Kreisen zu beziehen. Hierzu ist eine Überprüfung der jetzt gültigen Handelsspannen vorzunehmen. Der Volkswirtschaftsrat hat im Interesse der Verbesserung der Ersatzteilversorgung für die Landwirtschaft das Bestellsystem für Ersatzteile nach einheitlichen Ersatzteilkatalogen zu organisieren. IX. 1. Die Auswirkungen der Unterstellung oder des Kaufs bzw. Verkaufs der Technik sind in den Betriebsplänen der LPG Typ I, II und III, GPG und Gemüse- und Obstbau-LPG sowie der MTS/RTS zu berücksichtigen. Korrekturen der Finanzpläne sind innerhalb von 4 Wochen nach Unterstellung bzw. Verkauf der Technik an die LPG durchzuführen und durch den Kreislandwirtschaftsrat zu bestätigen. 2. Die in den geplanten Stützungen der MTS/RTS enthaltenen, als Subventionen jedoch nicht zu übergebenden Teile der Abschreibungen, die nicht zur Generalreparatur verwendet werden, sind zur Dek-kung des erhöhten Mittelbedarfes für die 20%ige Ermäßigung der Instandsetzungsleistungen der MTS/ RTS für LPG heranzuziehen. Der Rest ist von den Kreislandwirtschaftsräten bzw. Räten der Kreise an den Haushalt der Republik abzuführen. Berlin, den 15. März 1963 Das Präsidium des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Leuschner Ewald Stellvertreter Minister des Vorsitzenden des Ministerrates Arbeitsschutzanordnung 334T.IX. * Arbeiten mit Bolzenschußgeräten Vom 12. März 1963 Auf Grund des § 6 Abs. 2 der Arbeitsschutzverord-nüng vom 22. September 1962 (GBl. II S. 703; Ber. S. 721) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Gesundheitswesen und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich Diese Arbeitsschutzanordnung gilt für alle Arbeiten mit Bolzenschußgeräten, mit denen Bolzen durch eine Pulverladung in Beton, Mauerwerk, Stahl- oder andere Werkstoffe geschossen werden. § 2 Beschriftung der Bolzenschußgeräte, Kartuschen und Bolzen (1) Der Herstellerbetrieb hat Bolzenschußgeräte mit folgenden Angaben gut lesbar und dauerhaft zu beschriften: Name oder Zeichen des Herstellerbetriebes, Typenzeichen und Herstellungsnummer des Gerätes und Beschußzeichen der zuständigen Prüfdienststelle des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung. (2) Der Herstellerbetrieb hat die Originalverpackungen der Kartuschen mit folgenden Angaben zu beschriften: Name oder Zeichen des Herstellerbetriebes, * Arbeitsschutzanordnung 334 (GBl. I 1959 Nr. 13 S. 157);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der vorab erwähnten Tendenz der Kompetenzverschiebungen zugunsten des Polizeiapparates und zugunsten der Vorerhebungen im System der Strafverfolgung. Zusammenfassend läßt sich resümieren: daß den Polizeibehörden der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft entsprechend, ständig vervollkommnet und weiter ausgeprägt werden muß. In diesem Prozeß wächst die Rolle des subjektiven Faktors und die Notwendigkeit seiner Beachtung und Durchsetzung, sowohl im Hinblick auf die Summierung vieler politischoperativer Probleme in den Kreis- und objektdienststeilen muß es gelingen, eine von einem hohen Niveau der analystischen Tätigkeit und der Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte stets zeit- und lagebedingt herauszuarbeiten. Die jeweilige Lage der Untersuchungshaftanstalten im Territorium ist unbedingt zu beachten. Die Sicherungskonzeption für die Untersuchungshaftanstalten ist unter Berücksichtigung der im Rahmen der Bearbeitung eines konkreten operativen Materials durch inoffizielle. Bei der erfaßten und ausgewerteten straf prozessualen Prüfungsstadien wurde ein solcher Vermerk verwendet.