Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 194

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 194 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 194); 194 Gesetzblatt Teil II Nr. 28 Ausgabetag: 3. April 1963 des Ubergabevertrages vorgenommen werden, so daß die für die Betreuung der anderen LPG bisher erforderliche Technik dieser direkt unterstellt bzw. verkauft werden kann. IV. Maßnahmen für die LPG Typ III 1. Für LPG Typ III erfolgt die Überführung der Grundtechnik, aus der MTS, RTS vorrangig auf dem Wege der Unterstellung. Der Umfang der zu unterstellenden Technik ist entsprechend der wirtschaftlichen Lage der LPG Typ III, ihren natürlichen Bedingungen und dem vorhandenen Arbeitskräftebesatz differenziert für jede LPG festzulegen. Wirtschaftlich starke LPG Typ III mit günstigen natürlichen Produktionsbedingungen sollen nicht .die gesamte erforderliche Grundtechnik unterstellt erhalten. Sie bekommen die Möglichkeit, zur Komplettierung der unterstellten Gruncftechnik aus Beständen der MTS/ RTS und aus Neuzuführungen Technik zu kaufen. Für LPG mit bereits leihweise übergebener Technik sind Zuführungen neuer Technik in der Regel aus Mitteln der LPG zu kaufen. 2. Die unterst eilte.Grundtechnik bleibt weiterhin Eigentum des Staates. Die Unterstellung wird vertraglich geregelt. ;i. Den LPG Typ III werden für die im Jahre 1963 unterstellte Grundtechnik einschließlich der unterstellten Großmaschinen die bei den MTS RTS für den Einsatz dieser Technik geplanten Subventionen zur Verfügung gestellt. Diese Subventionen umfassen: Die geplanten Stützungen für die entsprechenden Leistungen vom Zeitpunkt der Unterstellung abzüglich Betriebs-Gemeinkosten und Abschreibungen; zuzüglich Mittel für die noch im Jahre 1963 planmäßig durchzuführenden Generalreparaturen. 4. LPG Typ III, die neben der unterstellten Grundtechnik bzw. der leihweise übergebenen Technik weitere Traktoren, Maschinen und Geräte kaufen wollen, können diese aus den Beständen der MTS' RTS zum Schätzwert unter Berücksichtigung des physischen und moralischen Verschleißes und des derzeitigen Zustandes oder aus den Neuzuführungen im Rahmen des Maschinenbereilstellungsplanes der MTS'RTS für 1963 entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen aus Eigenmitteln oder Krediten zu- ■ sätzlich erwerben. 5. Für die von den LPG Typ III im Jahre 1963 gekaufte Technik werden in der Regel keine Subventionen mehr gezahlt. LPG Typ III. die Überbrückungskredite bekommen, erhalten für gekaufte Technik die dafür im Plan 1963 vorgesehenen Subventionen. V. Maßnahmen für die LPG Typ I und II 1. Für die LPG Typ I und II erfolgt die Überführung der Grundtechnik auf dem Wege des Verkaufs. 2. Die LPG Typ I und II können Traktoren. Maschinen und Geräte aus den Beständen der MTS RTS zum Schätzwert oder neue Technik im Rahmen des Ma- schinenbereitstellungsplanes der MTS/RTS für das Jahr 1963 über die bereits geplanten eigenen Zukäufe der LPG hinaus kaufen. 3. Die Finanzierung des Kaufs erfolgt durch die LPG Typ I und II aus vorhandenen und zusätzlich aufzubringenden Eigenmitteln sowie durch die Bereitstellung von Investitionsbeiträgen der Genossenschaftsmitglieder für den Grundmittelfonds der LPG. Den LPG Typ I und II wird empfohlen, durch den weiteren Aufbau einer zusätzlichen genossenschaftlichen Viehhaltung zusätzlich Mittel für den Kauf von Technik bereitzustellen. 4. Wenn LPG Typ I und II in begründeten Fällen nicht sofort über ausreichende Mittel zum Kauf der Grundtechnik verfügen, können sie bis zur Höhe der geplanten Zuführungen zum Unteilbaren Fonds, für 1963 einen kurzfristigen Kredit erhalten. Dieser Kredit ist spätestens am Jahresende 1963 zurückzuzahlen. Der Kreislandwirtschaftsrat kann in begründeten Ausnahmefällen unter Berücksichtigung der finanziellen Lage der LPG und der einzelnen Mitglieder und wenn bereits eine hohe Zuführung zum Unteilbaren Fonds vorgenommen wurde darüber entscheiden, daß Kredite mit einer Laufzeit bis zu 5 Jahren ausgereicht werden, wobei eine progressive Steigerung des Zinssatzes festzulegen ist. 5. Die LPG Typ I und II erhalten für die Arbeit mit der LPG-eigenen Technik keine Subventionen. 6. LPG Typ I und II, die noch nicht bereit sind, die Grundtechnik zu kaufen, können die Arbeiten von der MTS'RTS gegen Bezahlung des Tarifs durchführen lassen bzw. auf dem Wege der Vereinbarung mit benachbarten LPG. VI. Für den weiteren Verkauf von Technik an GPG im Jahre 1963 gelten die Grundsätze dieses Beschlusses wie für LPG Typ I und II mit Ausnahme des Abschnittes V Ziff. 4. VII. 1. Entsprechend den berechtigten Forderungen vieler LPG, die bereits mit einer eigenen oder übernommenen Technik arbeiten, ist es mit der allgemeinen Überführung der Technik in die LPG und der Sicherung einer geordneten wirtschaftlichen Rechnungsführung in den LPG notwendig, neue kostendeckende MTS-Tarife ab 1. Juli 1963 einzuführen, mit Ausnahme für Arbeiten mit Großmaschinen. Ab 1964 ist für Arbeiten mit Großmaschinen ein neuer MTS-Tarif einzuführen. 2. Soweit sich aus der Nutzung der bei der MTS'RTS verbleibenden Technik in LPG Typ III mit niedrigem Produktionsniveau auf Grund der höheren Tarife Schwierigkeiten ergeben, können für solche LPG zeitweise auch für die geplante Arbeit mit dieser Technik bis zur Höhe der Differenz zwischen dem neuen und dem alten MTS-Tarif Überbrückungskredite bereitgestellt werden. VIII, Die Aufgaben der RTS 1. Aus der Überführung der Technik in die LPG ergibt sich der schrittweise Übergang aller MTS in RTS. 2. Die Hauptaufgabe der RTS besteht darin, die Instandsetzung der Traktoren, Maschinen und Geräte der LPG in hoher Qualität durchzuführen, eine hohe /;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sein und zu deren Beseitigung Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes erfordern. Zum anderen kann der gleiche Zustand unter sich verändernden politisch-operativen Lagebedingungen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage und der sich ergebenden Sicherheitsbedürfnisse im Verantwortungsbereich. Die gründliche Analyse der aktuellen Situation auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung durchzuführen; die ständige Erschließung und Nutzung der Möglichkeiten der Staatsund wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Zur zielstrebigen Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sind im Zusammenhang mit dem zielgerichteten Einsatz der und alle anderen operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte; Vorkommnisse bei der Besuciisdiehfüiirung mit Diplomaten, Rechtsanwälten oder fiienangehörigen; Ablegen ejjfi iu?pwc. Auf find von sprengstoffverdächtigen Gogenst siehe Anlage.