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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 193

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 193 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 193); Gesetzblatt Teil II Nr. 28 - Ausgabetag: 3. April 1963 193 die Traktoristen, die Gewährung des tarifrechtlichen Urlaubs sowie die Zahlung von Krankengeldzuschüssen aus den ihnen im Zusammenhang mit der Unterstellung der Grundtechnik übergebenen Subventionen. Den LPG, denen auf der Grundlage dieses Beschlusses die Grundtechnik unterstellt bzw. verkauft wird, wird empfohlen, für die Traktoristen und Schichtfahrer, die bereits jetzt Mitglied der LPG sind, bei gleicher Leistung und Qualität der Arbeit die gleiche Vergütung für die mit der Technik geleistete Arbeit wie für die Traktoristen, die jetzt im Zusammenhang mit der Unterstellung der Technik' in die LPG eintreten, aus eigenen Mitteln zu gewähren. b) Die Kreislandwirtschaftsräte und ihre Produktionsleitungen erhalten das Recht, auf Antrag der LPG Typ III mit noch niedrigem Produktionsniveau von Fall zu Fall nach gründlicher Uber- prüfung zu entscheiden, ob ein staatlicher Zuschuß für die Vergütung der Traktoristen für 1964 bereitgestellt werden kann. Die Entscheidung über die Gewährung eines solchen Zuschusses ist unter Berücksichtigung der differenzierten wirtschaftlichen Lage in diesen LPG zu treffen und ein Zuschuß nur dann zu gewähren, wenn bei richtiger Normung und Bewertung der Arbeiten der Traktoristen und bei entsprechender Leistung und Qualität der Arbeit eine Vergütung aus eigenen Einkünften der LPG noch nicht bis zur Höhe der Vergütung der Traktoristen wie bisher in den MTS/RTS gesichert wird. c) 1963 werden den LPG Typ III bei der Eingliederung der Traktoristen in den Produktionsprozeß der LPG die anteiligen geplanten Mittel des Betriebsprämienfonds und des Kultur- und Sozialfonds der MTS/RTS sowie materielle und finanzielle Mittel für Arbeitschutzbekleidung zweckgebunden für die Traktoristen mit übergeben. Ab 1964 sind diese Mittel aus den Einkünften der LPG bereitzustellen. d) Alle bisherigen Rechte der Traktoristen in bezug auf Betriebswohnungen der MTS/RTS, Beteiligung an AWG usw. bleiben erhalten. Die MTS/ RTS haben den Traktoristen in diesen Fragen weiterhin volle Unterstützung zu gewähren. 7. Traktoristen, die ihre Tätigkeit als Spezialisten in LPG Typ I und II aufnehmen, sind die gleichen Rechte wie unter Ziff. 6 Buchstaben a, c und d einzuräumen. Die materielle und finanzielle Sicherung erfolgt durch die LPG. Die anteiligen geplanten Mittel des Betriebsprämienfonds und Kultur- und Sozialfonds sowie für Arbeitsschutzbekleidung werden auch diesen LPG zweckgebunden für die Traktoristen für 1963 von den MTS/RTS übergeben. 8. Die Produktionsleitungen der Kreislandwirtschaftsräte und die Direktoren der MTS/RTS tragen die Verantwortung dafür, daß in solchen Fällen, wo LPG Typ I und II die gekaufte Technik selbst besetzen, die betreffenden Traktoristen der MTS/RTS eine ihrer Qualifikation entsprechende Tätigkeit erhalten (als Traktorist in LPG Typ III mit wenig Arbeitskräften, als Traktorist auf dem Brigadestützpunkt, in den Werkstätten der MTS/RTS). 9. Können kleinere LPG eine ganzjährige volle Beschäftigung der Traktoristen nicht sichern, so sollten die MTS/RTS-Direktoren mit den Vorständen dieser LPG Vereinbarungen über den zeitweiligen Einsatz der Traktoristen im Reparaturprogramm der MTS/ RTS treffen. III. Allgemeine Grundsätze für die Überführung der Grundtechnik 1. Entsprechend dem erreichten Entwicklungsstand der LPG wird den LPG Typ III die Grundtechnik unterstellt und kann den LPG Typ I und II diese Grundtechnik verkauft werden. Grundlage für die hierzu einzuleitenden Maßnahmen ist der bisherige Brigadebereich der MTS/RTS. 2. Die Produktionsleitung der Kreislandwirtschaftsräte und die Direktoren der MTS/RTS sind dafür verantwortlich, daß in Beratungen mit den Vorständen der LPG unter Berücksichtigung der Wünsche der LPG festgelegt wird, welcher Teil der in der Brigade vorhandenen Technik entspreihend den Bedingungen der LPG unterstellt bzw. verkauft wird. 3. Solche Maschinen und Geräte, die noch nicht für alle LPG zur Verfügung stehen, sollten in der Regel auf dem Brigadestützpunkt der MTS/RTS verbleiben und von dort entweder durch die LPG gegen eine Gebühr ausgeliehen werden oder durch die MTS/ RTS selbst auf vertraglicher Grundlage gegen Bezahlung nach Tarif eingesetzt werden. Sofern es in Übereinstimmung mehrerer LPG gewünscht wird, können solche Maschinen und Geräte an bestimmte LPG übergeben und auf dem Wege gemeinsamer Vereinbarungen in den beteiligten LPG genutzt werden. Bis zum 1. April 1963 sind Ausleihsätze in Form von Tagesausleihgebühren herauszugeben. Diese Gebühren müssen die anteiligen Abschreibungs- und Reparaturkosten sowie einen Teil der erweiterten Reproduktion beirialten. Selbstverschuldete Schäden der LPG, die über'den normalen Verschleiß hinausgehen, sind durch die LPG zu tragen. 4. LPG Typ III, die eine ausreichende Größe haben, um Großmaschinen rationell einsetzen und auslasten zu können, kann auch ein Teil der Großmaschinen unterstellt werden. Auf Wunsch können große LPG Typ I und II oder mehrere LPG Typ I gemeinsam Großmaschinen kaufen, wenn die Durchführung der geplanten Arbeiten in den LPG Typ III mit solchen Maschinen voll gesichert ist. Für mittlere und kleinere LPG sollten zunächst Großmaschinen, wie z. B. Mähdrescher, Kartoffelkombines, Rübenkombines, Stalldungstreuer, Dungkräne u. a., in der MTS/RTS belassen werden, einschließlich einer Anzahl hierfür erforderlicher schwerer Traktoren, sofern sie diese Technik nicht gemeinsam kaufen wollen. In der Zeit, in der diese Traktoren für den Einsatz der Großmaschinen nicht benötigt werden, können sie schwerpunktmäßig in den LPG eingesetzt werden, die ihre Arbeiten nicht mit der verfügbaren Grundtechnik bewältigen können. Für den Einsatz der Großmaschinen, die bei den MTS/RTS verbleiben, sollten die MTS/RTS die im erforderlichen Umfange benötigten Bedienungskräfte weitgehend auf vertraglicher Grundlage mit den LPG gewinnen. 5. In solchen Fällen, wo die LPG Typ III mit übergebener Technik mehrere andere LPG mit betreut hat, sollte, wenn es zweckmäßig ist, eine Korrektur;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 193 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 193) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 193 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 193)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit herauszuarbeiten. Möglich!:eiten der politisch-operativ effektiven Nutzung der Regelungen des für die Ingangsetzung eines Prüfunnsverfahrens durch die Untersuchunosoroane Staatssicherheit. Die Durchführung eines strafprozessuslen Prüfuncisverfahrar. durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschafts-ordnung und bringt den spezifischen antisozialen Charakter der Verbrechen zum Ausdruck. Die kann im Einzelfall ein unterschiedliches Ausmaß annehmen. Das findet seinen Niederschlag bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland bekannt wurden bekannt werden können. Jeder eingesetzte Mitarbeiter muß seinen konkreten Auftrag bei der Transportdurchführung kennen und diesen unter allen Bedingungen konsequent erfüllen.

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