Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 193

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 193 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 193); Gesetzblatt Teil II Nr. 28 - Ausgabetag: 3. April 1963 193 die Traktoristen, die Gewährung des tarifrechtlichen Urlaubs sowie die Zahlung von Krankengeldzuschüssen aus den ihnen im Zusammenhang mit der Unterstellung der Grundtechnik übergebenen Subventionen. Den LPG, denen auf der Grundlage dieses Beschlusses die Grundtechnik unterstellt bzw. verkauft wird, wird empfohlen, für die Traktoristen und Schichtfahrer, die bereits jetzt Mitglied der LPG sind, bei gleicher Leistung und Qualität der Arbeit die gleiche Vergütung für die mit der Technik geleistete Arbeit wie für die Traktoristen, die jetzt im Zusammenhang mit der Unterstellung der Technik' in die LPG eintreten, aus eigenen Mitteln zu gewähren. b) Die Kreislandwirtschaftsräte und ihre Produktionsleitungen erhalten das Recht, auf Antrag der LPG Typ III mit noch niedrigem Produktionsniveau von Fall zu Fall nach gründlicher Uber- prüfung zu entscheiden, ob ein staatlicher Zuschuß für die Vergütung der Traktoristen für 1964 bereitgestellt werden kann. Die Entscheidung über die Gewährung eines solchen Zuschusses ist unter Berücksichtigung der differenzierten wirtschaftlichen Lage in diesen LPG zu treffen und ein Zuschuß nur dann zu gewähren, wenn bei richtiger Normung und Bewertung der Arbeiten der Traktoristen und bei entsprechender Leistung und Qualität der Arbeit eine Vergütung aus eigenen Einkünften der LPG noch nicht bis zur Höhe der Vergütung der Traktoristen wie bisher in den MTS/RTS gesichert wird. c) 1963 werden den LPG Typ III bei der Eingliederung der Traktoristen in den Produktionsprozeß der LPG die anteiligen geplanten Mittel des Betriebsprämienfonds und des Kultur- und Sozialfonds der MTS/RTS sowie materielle und finanzielle Mittel für Arbeitschutzbekleidung zweckgebunden für die Traktoristen mit übergeben. Ab 1964 sind diese Mittel aus den Einkünften der LPG bereitzustellen. d) Alle bisherigen Rechte der Traktoristen in bezug auf Betriebswohnungen der MTS/RTS, Beteiligung an AWG usw. bleiben erhalten. Die MTS/ RTS haben den Traktoristen in diesen Fragen weiterhin volle Unterstützung zu gewähren. 7. Traktoristen, die ihre Tätigkeit als Spezialisten in LPG Typ I und II aufnehmen, sind die gleichen Rechte wie unter Ziff. 6 Buchstaben a, c und d einzuräumen. Die materielle und finanzielle Sicherung erfolgt durch die LPG. Die anteiligen geplanten Mittel des Betriebsprämienfonds und Kultur- und Sozialfonds sowie für Arbeitsschutzbekleidung werden auch diesen LPG zweckgebunden für die Traktoristen für 1963 von den MTS/RTS übergeben. 8. Die Produktionsleitungen der Kreislandwirtschaftsräte und die Direktoren der MTS/RTS tragen die Verantwortung dafür, daß in solchen Fällen, wo LPG Typ I und II die gekaufte Technik selbst besetzen, die betreffenden Traktoristen der MTS/RTS eine ihrer Qualifikation entsprechende Tätigkeit erhalten (als Traktorist in LPG Typ III mit wenig Arbeitskräften, als Traktorist auf dem Brigadestützpunkt, in den Werkstätten der MTS/RTS). 9. Können kleinere LPG eine ganzjährige volle Beschäftigung der Traktoristen nicht sichern, so sollten die MTS/RTS-Direktoren mit den Vorständen dieser LPG Vereinbarungen über den zeitweiligen Einsatz der Traktoristen im Reparaturprogramm der MTS/ RTS treffen. III. Allgemeine Grundsätze für die Überführung der Grundtechnik 1. Entsprechend dem erreichten Entwicklungsstand der LPG wird den LPG Typ III die Grundtechnik unterstellt und kann den LPG Typ I und II diese Grundtechnik verkauft werden. Grundlage für die hierzu einzuleitenden Maßnahmen ist der bisherige Brigadebereich der MTS/RTS. 2. Die Produktionsleitung der Kreislandwirtschaftsräte und die Direktoren der MTS/RTS sind dafür verantwortlich, daß in Beratungen mit den Vorständen der LPG unter Berücksichtigung der Wünsche der LPG festgelegt wird, welcher Teil der in der Brigade vorhandenen Technik entspreihend den Bedingungen der LPG unterstellt bzw. verkauft wird. 3. Solche Maschinen und Geräte, die noch nicht für alle LPG zur Verfügung stehen, sollten in der Regel auf dem Brigadestützpunkt der MTS/RTS verbleiben und von dort entweder durch die LPG gegen eine Gebühr ausgeliehen werden oder durch die MTS/ RTS selbst auf vertraglicher Grundlage gegen Bezahlung nach Tarif eingesetzt werden. Sofern es in Übereinstimmung mehrerer LPG gewünscht wird, können solche Maschinen und Geräte an bestimmte LPG übergeben und auf dem Wege gemeinsamer Vereinbarungen in den beteiligten LPG genutzt werden. Bis zum 1. April 1963 sind Ausleihsätze in Form von Tagesausleihgebühren herauszugeben. Diese Gebühren müssen die anteiligen Abschreibungs- und Reparaturkosten sowie einen Teil der erweiterten Reproduktion beirialten. Selbstverschuldete Schäden der LPG, die über'den normalen Verschleiß hinausgehen, sind durch die LPG zu tragen. 4. LPG Typ III, die eine ausreichende Größe haben, um Großmaschinen rationell einsetzen und auslasten zu können, kann auch ein Teil der Großmaschinen unterstellt werden. Auf Wunsch können große LPG Typ I und II oder mehrere LPG Typ I gemeinsam Großmaschinen kaufen, wenn die Durchführung der geplanten Arbeiten in den LPG Typ III mit solchen Maschinen voll gesichert ist. Für mittlere und kleinere LPG sollten zunächst Großmaschinen, wie z. B. Mähdrescher, Kartoffelkombines, Rübenkombines, Stalldungstreuer, Dungkräne u. a., in der MTS/RTS belassen werden, einschließlich einer Anzahl hierfür erforderlicher schwerer Traktoren, sofern sie diese Technik nicht gemeinsam kaufen wollen. In der Zeit, in der diese Traktoren für den Einsatz der Großmaschinen nicht benötigt werden, können sie schwerpunktmäßig in den LPG eingesetzt werden, die ihre Arbeiten nicht mit der verfügbaren Grundtechnik bewältigen können. Für den Einsatz der Großmaschinen, die bei den MTS/RTS verbleiben, sollten die MTS/RTS die im erforderlichen Umfange benötigten Bedienungskräfte weitgehend auf vertraglicher Grundlage mit den LPG gewinnen. 5. In solchen Fällen, wo die LPG Typ III mit übergebener Technik mehrere andere LPG mit betreut hat, sollte, wenn es zweckmäßig ist, eine Korrektur;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten sind durchzusetzen, den spezifischen Erfördernissen Rechnung getragen wird, die sich aus der konzentrierten Unterbringung Verhafteter in einer Untersuchungshaftanstalt ergeben, das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte Inhaftierter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit . baut auf den darin vermittelten Kenntnissen auf und führt diese unter speziellem Gesichtspunkt weiter.