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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 192

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 192 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 192); 192 Gesetzblatt Teil II Nr. 28 Ausgabetag: 3. April 1963 Schematismus, der die Vorschläge und Ideen der Genossenschaftsmitglieder und Traktoristen einschränkt, muß vermieden werden. Den LPG wird empfohlen, nach dem Prinzip strengster Sparsamkeit und nach gründichen wirtschaftlichen Überlegungen die Übernahme von Grundtechnik so durchzuführen, daß sich beim späteren Kauf und bei der Amortisation dieser Technik keine unnötigen Belastungen für die LPG ergeben. Zur Durchführung der hierzu notwendigen Maßnahmen beschließt das Präsidium des Ministerrates: I. Zur Sicherung der richtigen politischen und organisatorischen Vorbereitung und Durchführung der schrittweisen Herstellung einheitlicher Leitung für Traktoristen und Feldbaubrigaden in allen LPG haben die Produktionsleitungen der Kreislandwirtschaftsräte in den Brigadebereichen der MTS/RTS ihres Kreises unter Verantwortung der MTS/RTS-Direktoren gemeinsame Beratungen mit den Genossenschaftsvorständen und Traktoristen durchzuführen. In Vorbereitung der Beratung im Brigadebereich sollen sich die LPG-Vorstände überlegen, welche Grundtechnik sie zunächst für die Frühjahrsbestellung, die Pflege und Heuernte aus dem Bestand der Traktorenbrigade zur Ergänzung ihrer eigenen Technik und der Gespanngeräte benötigen. Die MTS/RTS muß die Vorstände der LPG dabei beraten, daß sie von ökonomischen Gesichtspunkten ausgehen und die rationellste Mechanisierung ihres Produktionsprozesses anstreben. Die MTS/RTS-Leitungen sollten sich ebenfalls entsprechend der Kenntnis der Lage in den LPG und den vorhandenen Maschinenbeständen in MTS/RTS und LPG Vorstellungen über die Überführung der Technik in das Verfügungsrecht der LPG erarbeiten. In der gemeinsamen Beratung der LPG-Vorstände und der Leitung der MTS/RTS sollten die beiderseitigen Vorstellungen und Vorschläge so abgestimmt werden, daß alle LPG über die Technik für die Durchführung der Frühjahrsarbeiten verfügen. An dieser Beratung sollten auch die Traktoristen teilnehmen. Die Vereinbarungen mit den Traktoristen über den Abschluß von Arbeitsverträgen mit bestimmten LPG bzw. ihre Gewinnung als Mitglieder der LPG ist durch die MTS/RTS-Direktoren mit Hilfe der Parteiorganisationen und der Gewerkschaft gründlich vorzubereiten. Auf der Beratung der LPG-Vorstände und der MTS/RTS im Brigadebereich sollte die Unterzeichnung der Arbeitsverträge vollzogen werden. Die Entscheidung über die Unterstellung und den Verkauf der Technik sowie darüber, welche Technik in den MTS/RTS verbleibt, wird auf der Beratung der LPG-Vorstände mit der MTS/RTS getroffen. Die Produktionsleitung des Landwirtschaftsrates übt hierüber die Kontrolle aus. Hält sie Korrekturen für notwendig, so können diese nur in einer weiteren gemeinsamen Beratung der LPG-Vorstände des Brigadebereiches mit der MTS/RTS-Leitung festgelegt werden. Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik wird beauftragt, die allseitige Beratung dieses Beschlusses mit allen Traktoristen, Vorständen der LPG, den MTS/ RTS-Direktoren sowie den Kreis- und Bezirkslandwirtschaftsräten zu organisieren. II. Die Gewinnung der Traktoristen als Mitglieder bzw. als Spezialisten für die LPG Die Traktoristen tragen für die Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion und die Festigung der LPG eine hohe Verantwortung. Ihre großen Kenntnisse und Erfahrungen müssen im Produktionsprozeß der LPG voll wirksam werden und zu einer ständigen Steigerung der Arbeitsproduktivität und Senkung der Selbstkosten vor allem durch die Hebung der Bodenfruchtbarkeit und die sparsamste Verwendung von Mitteln und Material führen. Ihnen erwächst die Aufgabe, den Genossenschaftsbauern bei der Erhöhung ihrer technischen Kenntnisse zu helfen. Beim Übergang der Traktoristen in den Produktionsprozeß der LPG ist von folgenden Grundsätzen auszugehen: 1. Die Produktionsleitungen der Kreislandwirtschaftsräte und die Direktoren der MTS/RTS haben gemeinsam mit den Vorständen der LPG die Eingliederung der Traktoristen in den Produktionsprozeß der LPG so vorzubereiten und zu organisieren, daß eine volle Ausnutzung ihrer Kenntnisse und Erfahrungen gesichert wird. Dabei ist besonderer Wert auf die Gewinnung hochqualifizierter Traktoristen für LPG mit noch niedrigem Produktionsniveau zu legen. Besondere Aufmerksamkeit ist auch dem richtigen Einsatz von Traktoristen mit Spezialkenntnissen zu schenken. In allen Brigadebereichen der MTS/RTS sind unter Leitung der Direktoren gemeinsame Beratungen mit den Angehörigen der Traktorenbrigade und den Vorständen der LPG durchzuführen. Hierbei ist unter Berücksichtigung der persönlichen Interessen der Traktoristen und der Belange der LPG zu erarbeiten, wie die Traktoristen in den Produktionsprozeß der jeweiligen LPG des Brigadebereiches eingegliedert werden. 2. Den Traktoristen wird empfohlen, in den LPG, die die Technik übernehmen bzw. kaufen, Mitglied zu werden. Damit erhalten sie nach dem Statut die gleichen Rechte und Pflichten wie jedes Genossenschaftsmitglied und sindunmittelbar an der schnellen Steigerung der Produktion und Arbeitsproduktivität und der weiteren wirtschaftlichen Festigung der LPG-materiell interessiert. 3. Werden Traktoristen in LPG mit noch niedrigem Produktionsniveau Mitglied, so sollte mit ihnen eine vertragliche Vereinbarung abgeschlossen werden, die ihnen bei entsprechenden Arbeitsleistungen und hoher Qualität nach dem Prinzip der materiellen Interessiertheit die gleichen Verdienstmöglichkeiten wie bisher sichert. 4. Allen Traktoristen, die Mitglied einer LPG werden, sind auf Wunsch die ihnen zustehenden Naturalien in Geld zu vergüten. 5. In den Fällen, wo Traktoristen noch nicht bereit sind, Mitglied der LPG zu werden, ist zwischen dem Vorstand der LPG und dem Traktoristen ein Arbeitsvertrag für die Tätigkeit als Spezialist nach den im beiliegenden Rahmen-Arbeitsvertrag dargelegten Grundsätzen abzuschließen. 6. Für die materielle und finanzielle Sicherung der sich aus den Ziffern 3 und 5 ergebenden Maßnahmen „ werden folgende Grundsätze festgelegt: a) LPG Typ III sichern bei entsprechender Arbeitsleistung im Jahre 1963 die gleiche Vergütung für;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlih-keit und Gesetzlichkeit die Möglichkeit bietet, durch eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen den Beschuldigten zu wahren Aussagen zu veranlassen.

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