Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 191

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 191 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 191); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1963 Berlin, den 3. April 1963 Teil II Nr. 28 Tag Inhalt Seite 13.3.63 Beschluß über die Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft 191 15. 3. 63 Beschluß des Präsidiums des Ministerrates über die schrittweise Herstellung einheitlicher Leitung für Traktoristen und Feldbaubrigaden in allen LPG (Auszug) 191 12. 3. 63 Arbeitsschutzanordnung 334/1. Arbeiten mit Bolzenschußgeräten 195 Hinweis auf Verkündungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 197 Beschluß über die Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft. Vom 13. März 1963 I. Die nachstehend genannten gesetzlichen Bestimmungen sind gegenstandslos und werden aufgehoben: 1. Anordnung vom 13. Oktober 1948 über Meliorationsund wasserwirtschaftliche Maßnahmen sowie über Gewinnung von neuem Ackerland (ZVOB1. S. 499), 2. Durchführungsbestimmungen vom 4. November 1948 zur Anordnung über die Durchführung von Meliorations- und wasserwirtschaftlichen Maßnahmen sowie über Gewinnung von neuem Ackerland für das Jahr J949 (ZVOB1. S. 541), 3. Anweisung vom 12. November 1948 für die Regelung des Grundwasserbeobachtungsdienstes in der sowjetischen Besatzungszone (ZVOB1. S. 548), 4. Verordnung vom 6. März 1950 über Maßnahmen auf dem Gebiete der Wasserwirtschaft zur Vergrößerung und Verbesserung der ackerbaulichen Nutzfläche (GBl. S. 193), 5. Durchführungsbestimmung vom 18. August 1950 zu der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete der Wasserwirtschaft zur Vergrößerung und Verbesserung der ackerbaulichen Nutzfläche (GBl. S. 852). II. Dieser Beschluß tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Berlin, den 13. März 1963 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Leuschner Scholz Stellvertreter Stellvertreter des Vorsitzenden des Vorsitzenden des Ministerrates des Ministerrates Beschluß des Präsidiums des Ministerrates über die schrittweise Herstellung einheitlicher Leitung für Traktoristen und Feldbaubrigaden in allen LPG. Vom 15. März 1963 (Auszug) Die Erfahrungen der LPG, die bereits seit längerer Zeit über eigene oder von den MTS/RTS übergebene Technik verfügen, zeigen, daß die einheitliche Leitung der Traktoristen und Feldbaubrigaden, die feste Eingliederung der Technik in den Produktionsprozeß der i LPG große Vorteile bringt. Hierdurch werden gleichzeitig bessere Voraussetzungen für die richtige Organisation des Wettbewerbs in der Feldwirtschaft geschaffen. Zur schrittweisen Herstellung der einheitlichen Leitung des Maschineneinsatzes und der Arbeit der Feldbaubrigaden wird darum im Jahre 1963 die Unterstellung von Grundtechnik unter die Einsatzleitung aller LPG des Typ III sowie die Weiterführung des Verkaufs von Technik an die LPG Typ I und II durchgeführt. Die hierzu notwendigen Maßnahmen werden mit der Gewinnung der Traktoristen für die LPG und mit der schrittweisen Überführung der Grundtechnik, die zunächst für die termingerechte Durchführung der Früh-r jahrsbestellung, der Pflegearbeiten und der Heuernte in guter Qualität benötigt wird, begonnen. Im weiteren Verlauf des Jahres 1963 wird die Ausrüstung der LPG mit Grundtechnik kontinuierlich vervollständigt. Um eine hohe Wirksamkeit der Maßnahmen für die weitere wirtschaftliche Stärkung aller LPG zu sichern, ist es notwendig, alle Schritte in engster Zusammenarbeit zwischen den Genossenschaftsbauern, den Traktoristen, den Mitarbeitern der staatlichen Organe und der MTS RTS unter Berücksichtigung der konkreten Bedingungen jeder LPG durthzuführen. Jeglicher a;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister wurden aus den in der Hauptabteilung vorhandenen Archivdokumenten bisher über antifaschistische Widerstandskämpfer erfaßt, davon etwa über Personen eindeutig identifiziert und in der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen. Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unter-rich ten. Weitere Aufklärunqspflichten.