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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 19

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 19 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 19); Gesetzblatt Teil II Nr. 3 - Ausgabetag: 8. Januar 1963 1 tionen geplanten langfristigen Krediten sowie Planänderungen zwischen dem Einzelplan 09 Erweiterung des Wohnungsbestandes und den für den Wohnungsneubau geplanten Krediten und Obligationen gelten gleichzeitig als Grundlage für die Planänderungen bei Krediten und Obligationen bzw. für die Anforderung von Haushaltsmitteln aus dem Haushalt der Republik, sofern eine Abdeckung aus nicht benötigten Mitteln der Einzelpläne 58 und 09 nicht erfolgen kann. §4 Die Verwendung von Mehreinnahmen und Einsparungen in den örtlichen Haushalten (1) Mehreinnahmen und Einsparungen, die in den örtlichen Haushalten gemäß § 17 Abs. 1 des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan 1963 für zusätzliche Aufgaben verwendet werden dürfen, sind z. B.: a) Mehreinnahmen und Einsparungen, die dadurch entstanden sind, daß die Pläne der volkseigenen Betriebe und der Sparkassen übererfüllt oder die Pläne bereits mit höheren Zielen bestätigt wurden als im Haushaltsplan vorgesehen war. Voraussetzung ist jedoch, daß die Mehreinnahmen und Einsparungen nicht auf Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen und andere zentrale Beschlüsse und Weisungen zurückzuführen sind; b) Einsparungen bei Hauptinstandsetzungen durch die Mithilfe der Bevölkerung oder wenn die geplanten Aufgaben mit geringeren Kosten erfüllt wurden als ursprünglich vorgesehen war; c) Einsparungen bei den sächlichen Ausgaben in den Einrichtungen der kommunalen Wirtschaft, der Volks- und Berufsausbildung, der Kultur, des Sozial- und Gesundheitswesens und den Einrichtungen der Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, wenn die geplanten Aufgaben mit weniger Mitteln als geplant erfüllt wurden; d) Einsparungen an sächlichen Ausgaben im Staatsapparat (Aufgabenbereich 8) durch die Verbesserung der Arbeitsweise. (2) Zu den Mehreinnahmen der Kreise gehören auch 10 % vom Aufkommen aus Verspätungszuschlägen, Verzugszuschlägen, Mahn- und Vollstreckungsgebühren für die verspätete Erklärung .bzw. Zahlung von Steuern (mit Ausnahme der Gemeindesteuern), Mehrerlösen aus Preisüberschreitungen (mit Ausnahme der Mehrerlöse aus der Lebensmittelindustrie gemäß der Anordnung vom 24. Juni 1961 zur Sicherung der Übereinstimmung von Preis und Qualität bei Erzeugnissen der Lebensmittelindustrie einschließlich der Produk-tionsstätlen des Handels GBl. II S. 293 ). (3) Zu den Mitteln, die unter die Bestimmungen des § 17 Abs. 2 des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan 1963 fallen, gehören insbesondere: a) nicht ausgegebene Mittel des Investitionsplanes Teil Erweiterung der Grundmittel und nicht ausgegebene Mittel des Planes „Erweiterung des Wohnungsbestandes“ infolge Nichterfüllung der Investitionsauflagen; b) nicht ausgegebene Mittel, die für die Vorbereitung des Planes der Erweiterung der Grundmittel und des volkseigenen Wohnungsbaues (Projektierungsplan) geplant waren; c) nicht ausgegebene Mittel bei den Lohnfonds der Haushaltsorganisationen aller Aufgabenbereiche; d) Mittel, die für Hauptinstandsetzungen, Beschaffungen und die Instandhaltung geplant waren und Infolge Nichterfüllung der geplanten Aufgaben und Maßnahmen nicht ausgegeben wurden; e) Mittel, die für sächliche Ausgaben der staatlichen Einrichtungen geplant waren und nicht ausgegeben wurden, weil die Inbetriebnahme der im Plan vorgesehenen neuen Kapazitäten (neue Einrichtungen oder die Erweiterung bestehender Einrichtungen) nicht oder später als zum geplanten Termin erfolgte oder weil die Durchschnittsbelegung oder die durchschnittliche Auslastung der Einrichtungen geringer ist als geplant. (4) Die Haushaltsmittel, die infolge der Nichterfüllung geplanter Aufgaben nicht ausgegeben wurden, dürfen nicht zur Deckung von Mindereinnahmen herangezogen werden. Sind jedoch im gleichen Kapitel aus den gleichen Ursachen gegenüber dem Planansatz geringere Einnahmen erzielt und weniger Mittel ausgegeben worden, können diese Mindereinnahmen mit den nicht ausgegebenen Mitteln aufgerechnet werden. (5) Aus den Mehreinnahmen und Einsparungen, die unter § 17 Abs. I des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan 1963 fallen, sind auch die zusätzlichen Ausgaben zu finanzieren, die den örtlichen Räten durch höhere Stützungen an bezirksgeleitete und örtliche volkseigene Betriebe infolge einer Übererfüllung der Produktions-, Leistungs- und Umsatzpläne entstehen. Höhere Stützungen an die MTS RTS infolge Übererfüllung des Leistungsplanes für Feldarbeiten werden nach Vorliegcn der Anträge und Beschlüsse aus dem Haushalt der Republik bereitgestellt. Grundlage dafür sind die für Feldarbeiten der Traktorenbrigaden pro Hektar mittleren Pfliigens und die für Leistungen der Großmaschinen pro Hektar geplanten Stützungen. (6) Gleichartige Aufgaben und Maßnahmen im Sinne von § 17 Abs. 2 des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan 1963 sind Ausgaben im gleichen Aufgabenbereich und der Ausgabearten, die jeweils bei der gleichen Position nachzuweisen sind. Im Aufgabenbereich 4 Kommunalwirtschaft und Dienstleistungen dürfen die im Abschnitt 40 Kommunales Verkehrs- und Straßenwesen sowie die im Abschnitt 46 Volkseigenes Wohnungswesen geplanten Mittel nur für andere Aufgaben, und Maßnahmen des gleichen Abschnittes verwendet werden. Im Aufgabenbereich 4 geplante Mittel für das kommunale Straßenwesen können ferner für das im Aufgabenbereich 2 geplante Straßenwesen und im Aufgabenbereich 2 für das Straßenwesen geplante Mittel für das im Aufgabenbereich 4 geplante kommunale Straßenwesen verwendet werden. (7) Eine Verwendung von Mitteln nach § 17 Abs. 2 des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan 1963 kann von dem Zeitpunkt ab erfolgen, zu dem eindeutig feststeht, daß eine geplante Aufgabe nicht mehr durchgeführt wird. (8) Mittel, die unter § 17 Abs. 4 des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan 1963 fallen und zweckgebunden nach 1964 vorzutragen sind, sind a) die nicht verbrauchten Mittel des Fonds der Volksvertretung für die Wiederherstellung und Erhaltung sowie Neuschaffung von volkseigenem Wohra-raum nach der Verordnung vom 24. Januar 1957 über die Verbesserung der Verwaltung volkseigenen Wohnraumbesitzes (GBl. I S. 89); b) die nicht verbrauchten Mittel des Prämienfonds der staatlichen Organe und Einrichtungen nach der Verordnung vom 21. Mai 1959 über die Bildung und Verwendung des Prämienfonds in den Organen der staatlichen Verwaltung einschließlich WB, den staatlichen Einrichtungen sowie in den volkseigenen Banken, Sparkassen und Versicherungen (GBl. I S. 549).;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der und der dazu dienen müssen, eine höhere operative Wirksamkeit in der gesamten Arbeit mit sowie ein Maximum an Sicherheit in den Systemen zu gewährleisten.

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