Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 182

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 182 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 182); 182 Gesetzblatt Teil II Nr. 26 Ausgabetag: 30. März 1963 2. Die WB Industrie- und Spezialbau und die Bezirksbauämter haben die Prämienmittel bis zum 1. des Folgemonats an die Betriebe zu überweisen. 3. Die Betriebe haben die erhaltenen Mittel bis zum 20. des Folgemonats bei der WB Industrie- und Spezialbau bzw. bei dem zuständigen Bezirksbauamt abzurechnen. 4. Innerhalb eines Quartals ist die Abrechnung des vergangenen Monats mit der Zuführung für den laufenden Monat zu saldieren. 5. Die Prämienmittel sind auf einem Sonderbankkonto zu führen und dürfen nicht zur Finanzierung anderer Maßnahmen verwendet werden. §9 Finanzierung und Abrechnung der Leistungsprämien für Objekte der Sonderbedarfsträger (1) Der § 8 gilt nicht für die Finanzierung der Leistungsprämien für Objekte der Sonderbedarfsträger. (2) Die volkseigenen Baubetriebe haben die zur Finanzierung der Leistungsprämien für die Objekte der Sonderbedarfsträger erforderlichen Mittel bis zum 20. des Monats beim Ministerium für Bauwesen anzufordern. (3) Bis zum 20 des folgenden Monats haben diese Betriebe die erhaltenen Prämienmittel beim Ministerium für Bauwesen abzurechnen. (4) Die Zuführung für den laufenden Monat ist mit der Abrechnung des vergangenen Monats zu saldieren. § 10 Neuregelung der Gewährung von bisher gezahlten Monatsprämien gemäß Verfügung 33 56* (1) Die Gewährung von Sonderprämien nach der Verfügung 33/06 über die Gewährung von Sonderprämien bei der Durchführung einiger Bauvorhaben von besonderer Bedeutung wird wie folgt neu festgelegt: - 1. An Produktionsarbeiter. Meister, Bauführer, Bauleiter, Arbeitsvorbereiter und Dispatcher auf Baustellen, die im bisherigen Geltungsbereich der Verfügung 33.'!56 arbeiten, werden Leistungsprämien gemäß dieser Anordnung weitergewährt. 2. Den unter Ziff. 1 nicht genannten-Beschäftigten, die am 30. April 1960 schon auf einer der betreffenden Baustellen beschäftigt waren, wird die bisherige Prämie weitergewährt. (2) Die Beschäftigten gemäß Abs. 1 Ziff. 2, 1. die zur termin- und qualitätsgerechten Fertigstellung der Bauvorhaben beitragen, z. B. Baukaufleute, Materialversorger, Arbeitsnormer usw., erhalten die Prämie nur, wenn die Termine und die Qualität ihres Baubereiches eingehalten wurden; 2. die nicht zur termin- und qualitätsgerechten Fertigstellung der Bauvorhaben beitragen, z. B Reinemachefrauen, Wächter, Stenotypistinnen usw., erhalten die Prämie nur, wenn sie die ihnen übertragenen Aufgaben erfüllt haben. Die Leiter der Baubetriebe legen gemeinsam mit der zuständigen Betriebsgewerkschaftsleitung fest, für welche der Beschäftigten die Ziffern 1 und 2 zutreffen und welche Aufgaben für die Bemessung der Erfüllung der Bedingungen herangezogen werden. * Die Verfügung wurde den Betroffenen direkt zugestellt. § 11 Neuregelung der Gewährung von bisher gezahlten Jahresprämien gemäß Verfügung 33 56 (1) Die Jahresprämien werden an Beschäftigte gezahlt, die am 30. April 1960 schon auf einer der betreffenden Baustellen tätig waren und seitdem ununterbrochen auf einer dieser Baustellen beschäftigt sind. (2) Die Jahresprämi.e erhält, wer ein volles Jahr unter Berücksichtigung des Abs. 1 auf einer Baustelle gearbeitet hat, die zum Geltungsbereich der Verfügung 33/56 gehörte, ohne an einem oder mehreren Arbeitstagen dieses Jahres unentschuldigt der Arbeit ferngeblieben zu sein. Die Feststellung, ob es sich um unent-schuldigtes Fernbleiben handelt, trifft bei Meinungsverschiedenheiten die zuständige Betriebsgewerkschaftsleitung. (3) Die Jahresprämie beträgt: a) nach einer Tätigkeit von 1 Jahr 200 DM, b) nach einer Tätigkeit von 2 Jahren 250 DM, c) nach dreijähriger oder längerer Tätigkeit 300 DM. (4) Die Jahresprämie wird mit 5 % versteuert. In die Berechnung der Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung wird sie nicht einbezogen. (5) Die Jahresprämie steht dem Berechtigten auch dann zu, wenn er im Laufe des Jahres auf eine andere Baustelle versetzt wurde, die zum Geltungsbereich der Verfügung 33/56 gehörte. (6) Wird der Berechtigte wegen Einschränkung der Bautätigkeit durch Entscheidung der Betriebsleitung auf eine andere Arbeitsstelle außerhalb einer Baustelle versetzt, die nicht zum Geltungsbereich der Verfügung 33 56 gehörte, ist ihm die Jahresprämie anteilig zu zahlen. § 12 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. April 1963 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft:- 1. die Anordnung vom 30. April 1960 über die Gewährung von Leistungsprämien auf den wichtigsten Bauvorhaben (GBl. I S. 343); 2. die Anweisung Nr. 2 vom 23. Februar 1962 zur Finanzierung der Leistungsprämien (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Bauwesen Nr. 4/1962); 3. der Abschnitt IV der Verfügung 33/56 vom 25. August 1956 über die Gewährung von Sonderprämien bei der Durchführung einiger Bauvorhaben von besonderer Bedeutung; 4. die Anweisung vom 21. März 1962 über die Gewährung von Leistungsprämien im Jahre 1962 für Bauvorhaben der bewaffneten Planträger.* Berlin, den 5. März 1963 Der Minister für Bauwesen Junker Die Anweisung wurde den Betroffenen direkt zugestellt-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung in jedem Verantwortungsbereich der Linie zunehmende Bedeutung, Das Anliegen des vorliegenden Schulungsmaterials besteht darin, die wesentlichsten theoretischen Erkenntnisse und praktischen Erfahrungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Die weitere Qualifizierung der Unt rsuchungsa rbe r-fordert, sich über die Rolle und Stellung des fve r-teidigers in der klar zu werden und daraus Schlußfolgerungen für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig ist. Alle auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen sind somit zu beenden, wenn die Gefahr abgewehrt oder die Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft einerseits und für die Verurteilung durch das Gericht andererseits aufgrund des objektiv bedingten unterschiedlichen Erkenntnisstandes unterschiedlich sind.