Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 181

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 181 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 181); Gesetzblatt Teil II Nr. 26 Ausgabetag; 30. März 1963 181 3. für Bauleiter: a) die festgelegten Staatsplantermine bzw, Zwischentermine erfüllt bzw. eingehalten wurden, b) die geplante Arbeitsproduktivität erreicht und der Durchschnittslohn im Verantwortungsbereich nicht überschritten wurde, c) die geplanten Selbstkosten im Verantwortungsbereich eingehalten wurden, d) die Qualitätsbestimmungen eingehalten wurden; 4. für Dispatcher: a) die festgelegten Staatsplantermine bzw, Zwischentermine erfüllt bzw. eingehalten wurden, b) die geplante Arbeitsproduktivität erreicht und der Durchschnittslohn im Verantwortungsbereich nicht überschritten wurde, c) die geplanten Selbstkosten im Verantwortungsbereich eingehalten wurden; 5. für Arbeitsvorbereiter auf Baustellen: a) die festgelegten Staatsplantermine bzw. Zwischentermine erfüllt bzw. eingehalten wurden, b) alle Voraussetzungen in bezug auf die Planaufschlüsselung, Materialversorgung, den Maschineneinsatz usw. sowie für die Anwendung des Prämienstücklohnes der Bauindustrie und des Objektlohnes geschaffen wurden, c) die technisch-organisatorischen Voraussetzungen geschaffen wurden, daß entsprechend den technologischen Bedingungen mehrschichtig gearbeitet werden kann, d) ein kontinuierlicher Arbeitsablauf für die Brigaden gesichert ist. §5 Höhe der Leistungsprämie und ihre Berechnungsgrundlage Die Auszahlung und Berechnung der Leistungsprämie effolgt 1. für Produktionsarbeiter, Meister und Bauführer sowie Bauleiter, Dispatcher und Arbeitsvorbereiter auf Baustellen, wenn sie für ein Objekt verantwortlich sind, nach Erfüllung der festgelegten Termine und Einhaltung der übrigen im § 4 festgelegten Bedingungen. Bei der Berechnung der Leistungsprämie ist für den Monat (30 Kalendertage) ein Betrag von 60 DM zugrunde zu legen; 2. für Bauleiter, Dispatcher und Arbeitsvorbereiter auf Baustellen wenn sie für mehrere Objekte verantwortlich sind nach Quartalsschluß, wenn die Bedingungen für alle Objekte gemäß §4 erfüllt sind. Die Höhe der Leistungsprämie beträgt 180 DM für das Quartal; 3. für Prämienberechtigte, für die Ziff. 1 zutrifft, erhöht sich bei Erfüllung der Bedingungen gemäß § 4 und Übererfüllung der Arbeitsproduktivität um mindestens 3 % die Prämie um weitere 25 DM für den Monat (30 Kalendertage); 4. für Prämienberechtigte, für die Ziff. 2 zutrifft, erhöht sich bei Erfüllung der Bedingungen gemäß § 4 und Übererfüllung der Arbeitsproduktivität in ihrem Verantwortungsbereich um mindestens 3 % die Prämie um weitere 75 DM für das Quartal. §6 YVeitergewährung von Leistungsprämien (1) Die Leistungsprämien können weitergewährt werden, wenn der Beschäftigte 1. von der Betriebsleitung zu anderen Baustellen umgesetzt wird, wo diese Anordnung anzuwenden ist, und er weiterhin eine Tätigkeit gemäß § 1 Abs. 1 ausübt. Die übernehmende Baustelle ist für termingerechte Zahlung der Leistungsprämie verantwortlich; 2. zu Lehrgängen von Parteien, Massenorganisationen, Betriebsleitungen, staatlichen Institutionen mit einer Dauer bis zu 4 Woehen delegiert wird. (2) Die Leistungsprämien werden anteilig für die Dauer der Beschäftigung auf dem entsprechenden Staatsplanvorhaben gewährt, wenn der Beschäftigte im Einvernehmen mit dem Betrieb seine Arbeitsstelle bzw. seinen Arbeitsplatz wechselt außer fristloser Kündigung , wegen Krankheit oder Unfall arbeitsunfähig wird, Urlaub erhält, durch Invalidität oder Erreichung des Rentenaiters ausscheidet oder verstorben ist. Die anteilige Prämie ist erst nach Erfüllung des betreffenden Termins auszuzahlen. §7 Die Zahlung von Leistungsprämien (1) Die Prämien sind innerhalb von 3 Tagen nach Terminerfüllung bzw. nach Vorliegen der Quartals-abrechnung zu zahlen. (2) Die Leistungsprämien werden mit 5 % versteuert, sie sind nicht sozialversicherungspflichtig und werden in Durchschnittslohnberechnungen nicht einbezogen. §8 Finanzierung und Abrechnung der Leistungsprämien (f) Die Mittel zur Finanzierung der Leistungsprämien werden im Haushaltsplan des Ministeriums für Bauwesen geplant. (2) Vom Minister für Bauwesen werden der WB Industrie- und Spezialbau bzw. den Bezirksbauämtern die planmäßig vorgesehenen Mittel bis zum 10. des ersten Monats eines jeden Quartals zur Verfügung gestellt. (3) Die WB Industrie- und Spezialbau bzw. die Bezirksbauämter haben die für das Quartal zugewiesenen Mittel bis zum 30. des auf das Quartalsende folgenden Monats beim Ministerium für Bauwesen abzurechnen. Die im Quartal nicht verbrauchten Mittel dürfen nicht für' Zahlungen für ein anderes Quartal verbraucht werden. (4) Hauptauftragnehmer erhalten für die Bauvorhaben, auf die diese Anordnung zutrifft, die Prämienmittel, 1. wenn es sich um einen zentralgeleiteten volkseigenen Baubetrieb handelt, von der WB Industrie-und Spezialbau; 2. wenn es sich um einen örtlichgeleiteten volkseigenen Baubetrieb handelt, von dem übergeordneten Bezirksbauamt. Nachauftragnehmer erhalten die Prämienmittel vom Hauptauftragnehmer. (5) 1. Die Betriebe haben die für den Monat voraus- sichtlich erforderlichen Prämienmittel bei der WB Industrie- und Spezialbau bzw. bei dem zuständigen Bezirksbauamt bis zum 20. des laufenden Monats zu beantragen. \;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit nicht zum Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens gemacht werden können. Die erforderliche Prüfung der Ausgangsinformationen beziehungsweise des Sachverhaltes, Mitarbeiter Staatssicherheit betreffend, werden durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des Gesetzes kein Ermittlungsverfahren eingeleitet und die Schreibmaschine nicht für die Beweisführung benötigt wird. Ausgehend von diesen allgemeinen Voraussetzungen ist bei der Gestaltung von Prozessen der Untersuchungsarbeit durch die Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit. Zum Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnisregelungen, ihrer Abgrenzung von strafprozessualen Prüfungshandlungen und sich hieraus ergebende Konsequenzen für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den strafprozessualen Befugnissen des Untersuchungsorgans Staatssicherheit ableitet. Jegliche Nutzung des Paragraphen Strafprozeßordnung im Zusammenhang mit operativen Befragungen ist mit der Preisgabe der Identität als Untersuchungsorgan verbunden.