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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 18

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 18 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 18); 18 Gesetzblatt Teil II Nr. 3 Ausgabetag: 8. Januar 1963 find berechtigt, gemäß § 37 Absätzen 3 und 4 des Gesetzes über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik den Planansatz eines Sachkontos bis zu 20 °/,i, höchstens jedoch um 500 000 DM, zu überschreiten, indem sie Haushaltsmittel von anderen Planansätzen ihres Einzelplanes Umsetzern Die geplanten Haushaltsmittel eines Kapitels dürfen durch solche Umsetzungen insgesamt bis zu 5 % überschritten werden. (2) Die Überschreitung der Planansätze durch die Umsetzung von Haushaltsmitteln von anderen Planansätzen über die unter Abs. 1 genannten Prozentsätze hinaus sowie eine Umsetzung von Haushaltsmitteln auf Kapitel und Sachkonten, bei denen bisher kein Planansatz vorgesehen war, kann nur mit Zustimmung des Ministers der Finanzen erfolgen. (3) Eine Umsetzung von Haushaltsmitteln gemäß den Absätzen 1 und 2 darf nur vorgenommen werden, wenn die für das Kapitel bzw. Unterkapitel geplanten Aufgaben trotzdem erfüllt werden. (4) Bei der Umsetzung von Haushaltsmitteln gemäß den Absätzen 1 und 2 dürfen a) die für den Einzelplan insgesamt geplanten Mittel für Hauplinstandsetzungcn und Beschaffungen sowie für Honorare nicht erhöht werden. Eine Erhöhung der geplanten Mittel für Hauptinstandsetzungen darf nur dann erfolgen, wenn für die Instandhaltung (Sachkonto 73) geplante Mittel auf die Sachkonten 50 und 51 Hauptinstandsetzungen umgesetzt werden; b) die für den Einzelplan geplanten Lohnfonds in ihrer Gesamtsumme weder erhöht noch vermindert werden. Es darf keine Überschreitung der staatlichen Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes Planteil Arbeitskräfte und Lohn einschließlich aller für diesen Planteil festgelegten Zweckbindungen erfolgen. Freie Lohnmittel durch eine nicht volle Inanspruchnahme der als staatliche Aufgabe bestätigten Anzahl der Arbeitskräfte dürfen nidit für Lohn- und Gehaltserhöhungen verwendet werden, soweit das nicht durch zentrale Beschlüsse und Weisungen in einzelnen Fällen gestattet wird; c) die für Geldausgaben an die Bevölkerung (Sachkonten 80 und 81) insgesamt geplanten Mittel weder erhöht noch vermindert werden; ö) die geplanten Mittel des Aufgabenbereiches 8 Staatsapparat nicht erhöht werden; e)'die Planansätze solcher Kapitel nicht verändert werden, die für bestimmte Einzelpläne durch den Minister der Finanzen besonders festgelegt werden. (5) Abs. 1 gilt nicht für die Finanzierung des Planes der Erweiterung der Grundmittel, des Planteiles Forschung (Kapitel 610 bis 612) und des Kapitels „Projektierung“ (Kap. 498). (6) Planänderungen entsprechend der Ersten Durchführungsbestimmung vom 13. September 1962 zur Verordnung über die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Investitionen (GBl. II S. 595) und der Anordnung vom 31. Dezember 1958 über die Finanzierung und Kontrolle der Investitionen der Pläne der Erhaltung und der Erweiterung der Grundmittel (Sonderdruck Nr. 294 des Gesetzblattes) gelten soweit erforderlich zugleich als Umsetzung von Haushaltsmitteln von einem Aufgabenbereich auf einen anderen Aufgabenbereich im Einzelplan 58 Erweiterung der Grundmittel . § 3 Die Umsetzung von Haushaltsmitteln innerhalb der Haushalte der örtliehen Räte (1) Gemäß § 37 Abs. 6 des Gesetzes über die Slaals-haushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik können die örtlichen Räte Haushaltsmittel von einem Einzelplan auf einen anderen Einzelplan Umsetzen. Das schließt ein, Haushaltsmittel innerhalb der Einzelpläne umzuselzen. (2) Die Leiter der Fachorgane der örtlichen Räte können gemäß § 37 Absätzen 3 und 4 des Gesetzes über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik im Rahmen der von den örtlichen Räten festgelegten Höchstsätze innerhalb des Einzelplanes Mittel umsetzen. Sie können ferner die Leiter von Einrichtungen ermächtigen, in ihrem Haushalt Mittel von Sachkonto auf Sachkonto umzuselzen. Bei der Festlegung der Höchstsätze dürfen die im § 2 Abs. 1 für den Haushalt der Republik festgelegten Höchstsätze nicht überschritten werden, wobei entsprechend der Struktur und der Höhe des Haushaltsvolumens differenziert werden kann. (3) Die Leiter der Abteilung Finanzen können, soweit sie durch die örtlichen Räte dazu ermächtigt worden sind, bei den nach Abs. 2 erfolgenden Umsetzungen von Haushaltsmitteln einer Überschreitung der fesl-gelegten Prozentsätze in folgenden Fällen zustimmen: a) wenn es sich um Ausgaben handelt, die durch einen plötzlich eingetretenen Notstand erforderlich werden, oder b) wenn es sich um Ausgaben handelt, die auf Gesetzen und Beschlüssen der Volkskammer, Erlassen und Beschlüssen des Staatsrates, Verordnungen und Beschlüssen des Ministerrates bzw. seines Präsidiums beruhen, oder c) wenn es sich um geringfügige Beträge oder um eine geringfügige Überschreitung der Prozentsätze handelt. Dabei darf im Einzelfall ein Betrag von 20 000 DM nicht überschritten werden. Dies gilt auch, wenn eine Umsetzung von Haushaltsmitteln auf Kapitel und Sachkonten erfolgen soll, bei denen bisher kein Planansatz vorgesehen war. (4) Eine Umsetzung von Haushaltsmitteln gemäß den Absätzen 1 bis 3 darf nur vorgenommen werden, wenn die im § 2 Absätzen 3 und 4 genannten Bedingungen eingehalten werden. Bei den Umsetzungen, die die örtlichen Räte nach Abs. 1 vornehmen, sind die im § 2 Abs. 4 genannten Bedingungen für den Haushalt des Rates insgesamt einzuhalten. (5) Planänderungen entsprechend der Ersten Durchführungsbestimmung vom 13. September 1962 zur Verordnung über die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Investitionen (GBl. II S. 595) und der Anordnung vom 31. Dezember 1958 über die Finanzierung und Kontrolle der Investitionen der Pläne der Erhaltung und der Erweiterung der Grundmittel (Sonderdruck Nr. 294 des Gesetzblattes) gelten soweit erforderlich zugleich als Umsetzung von Haushaltsmitteln von einem Aufgabenbereich auf einen anderen Aufgabenbereich in den Einzelplänen 58 Erweiterung der Grundmittel und 09 Erweiterung des Wohnungs-beslandes Planänderungen zwischen dem Plan der Erweiterung der Grundmittel und dem Plan der Erweiterung des Wohnungsbestandes gelten gleichzeitig als Umsetzung zwischen den Einzelplänen 58 und 09. (6) Planänclcrungen zwischen dem Einzclplan 58 Erweiterung der Grundmittel und den für Invesli-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen im Falle der - Beendigung der Zusammenarbeit mit und zur Archivierung des notwendig sind. Inoffizieller Mitarbeiter; allmähliche Einbeziehung schrittweises Vertrautmachen des mit den durch ihn künftig zu lösenden politisch-operativen Aufgaben zur Gewinnving operativ bedeutsamer Informationen und Beweise sowie zur Realisierung vorbeugender und Schadens verhütender Maßnahmen bei strikter Gewährleistung der Erfordernisse der Wachsamkeit und Geheimhaltung, des Schutzes, der Konspiration und Sicherheit der notwendig ist, aus persönlichen beruflichen Gründen den vorübergehend kein aktiver Einsatz möglich ist. Die mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß bei der Gewinnung von die nicht Bürger der sind, sowie in der Zusammenarbeit mit solchen die ausländertypischen Besonderheiten herausgearbeitet und berücksichtigt werden. Diese Besonderheiten ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und sowie dem Medizinischen Dienst bei Vorkommnissen mit Verhafteten im Verwahrraumbereich. Für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Verwahrraumbereich sind alle Mitarbeiter der Abteilung verantwortlich.

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