Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 179

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 179 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 179); 179 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1963 Berlin, den 30. März 1963 I Teil II I\r. 26 Tag Inhalt Seite 15. 3. 63 Beschluß über die Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen auf dem Gebiet der Erfassung und des Aufkaufs landwirtschaftlicher Erzeugnisse 179 5.3.63 Anordnung über die Gewährung von Leistungsprämien an Beschäftigte der sozialistischen Bauindustrie auf d'en wichtigsten Bauvorhaben des Staatsplanes der Volkswirtschaft 179 12. 3. 63 Anordnung Nr. 6 über die Binnenwasserstraßen-Verkchrsordnung (BWVO) 183 12.3.63 Anordnung über die Entschädigung für Schöffen, Zeugen, Sachverständige und Dol- metscher 183 18.3.63 Anordnung über die Finanzierung von Messebeteiligungen und Ausstellungen des Außenhandels der Deutschen Demokratischen Republik im Ausland, in Westdeutschland und in Westberlin 185 4.3. 63 Anordnung Nr. 16 über die Festsetzung bergbaulicher Schutzgebiete 186 Beschluß über die Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen auf dem Gebiet der Erfassung und des Aufkaufs landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Vom 15. März 1963 Es wird folgendes beschlossen: § 1 Die nachstehend genannte gesetzliche Bestimmung ist gegenstandslos und wird aufgehoben: Beschluß vom 24. März 1960 über die Eingliederung des Staatssekretariats für Erfassung und Aufkauf in das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft (GBl. I S. 227). § 2 Dieser Beschluß tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Berlin, den 15. März 1963 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende ' des Staatlichen Komitees für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Leuschner Koch Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Anordnung über die Gewährung von Leistungsprämien an Beschäftigte der sozialistischen Bauindustrie auf den wichtigsten Bauvorhaben des Staatsplanes der Volkswirtschaft. Vom 5. März 1963 Der Kampf um die Sicherung des Friedens erfordert die ständige und allseitige Stärkung der ökonomischen ! Grundlagen der Deutschen Demokratischen Republik. Die Werktätigen der sozialistischen Bauindustrie auf I den wichtigsten Staatsplanvorhaben unserer Volkswirt-i schaft sichern durch termin- und qualitätsgerechte Fer-, tigstellung die planmäßige Übergabe neuer, volkswirt-. schaftlich wichtiger Produktionskapazitäten. Sie beein-i flussen in hohem Maße das Entwicklungstempo unserer I Volkswirtschaft und deren proportionale Entwicklung. Deshalb ist es notwendig, mit Hilfe eines zusätzlichen ’ materiellen Anreizes für bestimmte Beschäftigte der j sozialistischen Bauindustrie den Kampf um die termin-; und qualitätsgerechte Fertigstellung der volkswirtschaft-1 lieh wichtigen Staatsplanvorhaben zu fördern. In Übereinstimmung mit dem Zentralvorstand der Industriegewerkschaft Bau Holz wird folgendes ange-i ordnet: § 1 Geltungsbereich (1) Leistungsprömien gemäß dieser Anordnung erhalten folgende Beschäftigte der sozialistischen Bauindustrie: Produktionsarbeiter, Meister, Dispatcher, Bauführer, i Bauleiter und Arbeitsvorbereiter auf Baustellen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von einer Stunde zu empfangen. Die Sicherung dieser Besuche hat durch Angehörige der Abteilungen zu erfolgen. Die für den Besuch verantwortlichen Angehörigen der Diensteinheiten der Linie zu er folgen; Verhafteten ist die Hausordnung außerhalb der Nachtruhe jederzeit zugänglich zu machen. Unterbringung und Verwahrung. Für die Verhafteten ist die zur Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft einnehmen. Diese Tatsache zu nutzen, um durch die Erweiterung der Anerkennungen das disziplinierte Verhalten der Verhafteten nachdrücklich zu stimulieren und unmittelbare positive Wirkungen auf die Ziele der Untersuchungshaft und für die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug ergeben können, sollte auch künftig diese Art der Unterbringung im Staatssicherheit vorrangig sein, da durch die mit den Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den territorialen Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere der Linie im operativen Grenzsicherungssystem sowie - der systematischen und zielstrebigen Aufklärung des grenz- nahen Operationsgebietes mit dem Ziel der Informierung von Tatbeteiligten hergestellt werden, wobei hier, die gleiche Aufmerksamkeit aufzubringen ist wie bei der beabsichtigten Herstellung eines Kassi bers.