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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 177

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 177 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 177); Gesetzblatt Teil II Nr. 25 Ausgabetag: 27. März 1963 177 Anlage 1 zu vorstehender Preisanordnung Nr. 2018 Zu § 3 Abs. 1 der Preisanordnung: 6410 00 00 Herren- und Juniorenoberbekleidung Pelzbezüge Smokings Frackanzüge . Reithosen Turnhosen nur Anzüge, Jacken, Anoraks, Hosen, Westen ohne 64 18 92 00 Strandjacken 64 18 99 00 Sonstige Strandkleidung 64 19 70 00 Strand- und Bademäntel außer 64 11 50 00 64 16 10 00 64 16 20 00 64 17 95 00 bis 98 00 64 17 99 10 64 17 99 70 64 18 80 00 aus 64 18 90 00 64 20 00 00 Damenoberbckleidung außer 64 27 80 00 Turnhosen aus 64 27 90 00 nur Anzüge, Jacken, Anoraks, Hosen, Westen aus 64 28 00 00 64 29 70 00 nur Strandkleider und -kittel Strand- und Bademäntel 64 30 00 00 Kinderoberbekleidung außer 64 33 90 00 Spielanzüge 64 37 80 00 Turnhosen aus 64 37 90 00 nur Anzüge, Jacken, Anoraks, Hosen, Westen aus 64 38 00 00 64 39 00 00 nur Strandkleider und -kittel und Morgenmäntel Säuglingskleidung und -Wäsche Anordnung Nr. 2* über die Hauptverwaltung Verlage und Buchhandel. Vom 7. März 1963 Auf Grund des Abschnittes I Ziffern 2 und 3 des Beschlusses vom 21. Dezember 1962 über die Bildung einer Hauptverwaltung Verlage und Buchhandel des Ministeriums für Kultur Auszug (GBl. II 1963 S. 2) wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Dem Ministerium für Kultur, Hauptverwaltung Verlage und Buchhandel, obliegt für die Verlagsproduktion ausgenommen Zeitungen und Zeitschriften der lizenzierten Verlage, in Ausübung der Funktion der Wirtschaftszweigleitung, die gesamte thematische Perspektiv- und Jahres-Literaturplanung, die Verteilung der Kontingente polygraphischer Erzeugnisse sowie die Aufstellung von Teilverflechtungsbilanzen zwischen Verlagswesen und buchhändlerischen Einrichtungen und die Bilanzierung des Bedarfs des Verlagswesens an polygraphischen Erzeugnissen. (2) Dem Ministerium für Kultur, Hauptverwaltung Verlage und Buchhandel, unterstehen auch die zentralen Einrichtungen des allgemeinen öffentlichen Bibliothekswesens. (3) Die der Anordnung (Nr. 1) vom 7. Januar 1963 über die Hauptverwaltung Verlage und Buchhandel (GBl. II S. 40) angefügte Liste der Verlage und buchhändlerischen Einrichtungen wird aufgehoben und durch die nachstehende Liste der der Hauptverwaltung Verlage und Buchhandel des Ministeriums für Kultur unterstehenden Einrichtungen ersetzt (s. Anlage). § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 7. März 1963 Der Minister für Kultur B e n t z i e n Anordnung (Nr. 1)) (GBl. H Nr. 9 S. 40) Anlage 2 zu vorstehender Preisanordnung Nr. 2018 Zu § 3 Abs. 2 der Preisanordnung: aus 64 43 50 00 nur Arbeitshemden ohne 64 43 59 00 Spezialhemden (Säureloden und Pe-Ce-Gewebe) aus 64 44 80 00 nur Arbeitshemden 64 51 00 00 Tagwäsche für Herren und Junioren außer 64 51 70 00 Unterhemden 64 51 80 00 Unterhosen 64 52 00 00 Tagwäsche für Knaben außer 64 52 20 00 Unterhemden für Knaben 64 52 30 00 Leibchen für Knaben 64 53 00 00 Nachtwäsche für Herren, Junioren und Knaben 64 55 00 00 Nachtwäsche für Damen und Mädchen 64 56 00 00 Miederwaren und sanitäre Artikel außer 64 56 60 00 Medizinische Leibbinden 64 56 90 00 Sonstige sanitäre Artikel Anlage zu vorstehender Anordnung Nr. 2 Arion Verlag Weimar Puschkinstr. 1 Aufbau-Verlag Berlin W 8 Französische Str. 32 VEB Bibliographisches Leipzig O 5 Institut Eilenburger Str. 55 VEB Bild und Heimat Reichenbach (Vogtl.) Roßplatz 15 VEB Breitkopf & Härtel Leipzig C 1 Musikverlag Karlstr. 10 VEB Deutscher Verlag für Leipzig W 31 Grundstoffindustrie Karl-Heine-Str. 27 VEB Deutscher Landwirt- Berlin N 4 schaftsverlag Reinhardtstr. 14 VEB Deutscher Verlag für Leipzig C 1 Musik Karlstr. 10 VEB Deutscher Verlag der Berlin W 8 Wissenschaften Niederwallstr. 39 VEB Domowina Verlag Bautzen Tuchmacherstr. 27 VEB E. A. Seemann Leipzig C 1 Buch- und Kunstverlag Jacobstr. 6;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen verwirklichen, Störungen verursachen und der gesellschaftlichen Entwicklung in der Schaden zufügen kann. Es geht vor allem auch darum, rechtzeitig solche feindlich-negativen Kräfte im Innern der bewußt die Konfrontation mit den-Sicherheitsorganen anstreben, haben sich die Leiter, die Mitarbeiter der Linie künftig auf ein Ansteigen dieser feindlich-negativen Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit im allgemeinen, im Beweisführungsprozeß im besonderen und bei der Realisierung jeder Untersuchungshandlung im einzelnen.

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