Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 172

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 172 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 172); 172 Gesetzblatt Teil II Nr. 24 Ausgabetag: 22. März 1963 der Gemeinden Karow und Dobbertin bis zum 27. Mai 1963 Organisationsbüros einzurichten, die bis zum 27. Juli 1963 bestehen bleiben. Es sind verantwortliche Mitarbeiter der betreffenden örtlichen Räte mit der Leitung der Organisationsbüros zu beauftragen. (4) Die Leiter der Organisationsbüros der örtlichen Räte sowie andere verantwortliche Mitarbeiter der Volks- und Berufszählung sind für die Dauer ihrer Tätigkeit teilweise oder ganz von ihrer sonstigen beruflichen Tätigkeit freizustellen. (5) Die Räte der Städte und Gemeinden werben bis zum 10. Juni 1963 die zur Durchführung der Zählung erforderlichen ehrenamtlichen Zähler und Oberzähler. Die Werbung wird in Zusammenarbeit mit den in der Nationalen Front des demokratischen Deutschland zusammengeschlossenen Parteien und Massenorganisationen durchgeführt. Die Zähler und Oberzähler werden durch die Räte der Städte und Gemeinden bestätigt und in 2 Schulungen bis zum 25. Juni 1963 mit ihren Aufgaben vertraut gemacht. § 6 (1) Die Städte und Gemeinden sind in Zählabschnitte und Zählbereiche einzuteilen. Jeweils 5 Zählabschnitte bilden einen Zählbereich. Die Zählbereiche und innerhalb dieser die Zählabschnitte sind mit Ordnungsnummern zu versehen, wobei die Ordnungsnummern der Zählabschnitte in jedem Zählbereich mit 1 beginnen Die Zählbereiche werden fortlaufend numeriert (2) Ein Zählabschnitt soll höchstens 25 Haushalte umfassen. (3) Für die Durchführung der Zählung in einem Zählabschnitt ist ein ehrenamtlicher Zähler verantwortlich. (4) Für die Durchführung der Zählung in einem Zählbereich ist ein ehrenamtlicher Oberzähler verantwortlich. (5) Die ehrenamtlichen Zähler haben die Mitglieder der Haushalte ihres Zählabschnitts spätestens bei der Austeilung der Zählpapiere über die politische und fachliche Zielsetzung der Zählung aufzuklären und den Ausfüllungspflichtigen ihre Mithilfe bei der Ausfüllung der Zählpapiere anzubieten. (6) Die Organisationsbüros der Städte und Gemeinden haben bis zum 10. Juni 1963 Kontrollbogen aufzustellen. § 7 (1) Durch die ehrenamtlichen Zähler werden an die Einwohner ab 26. Juni 1963 die Zähllisten zur Ausfüllung ausgegeben und am 1. und 2. Juli 1963 wieder eingesammelt. (2) Die ehrenamtlichen Zähler haben die ausgefüllten Zählpapiere zu überprüfen und ihrem zuständigen Oberzähler bis zum 5. Juli 1963 zu übergeben. (3) Die Oberzähler haben die von den ehrenamtlichen Zählern abgegebenen Zählpapiere nochmals auf Vollständigkeit und Richtigkeit der Eintragungen zu überprüfen und diese bis zum 12. Juli 1963 an das Organisationsbüro der Stadt bzw. Gemeinde abzuliefern. Sie sind berechtigt, nicht ordnungsgemäß ausgefüllte Zäh'- papiere den ehrenamtlichen Zählern mit der Beauflagung zurückzugeben, diese in Zusammenarbeit mit den Ausfüllungspflichtigen nochmals zu überprüfen. § 8 Die Leiter von Betrieben und Einrichtungen sowie die Inhaber von Arbeitsstätten haben zu veranlassen, daß allen in diesen Arbeitsstätten Beschäftigten bis zum 24. Juni 1963 mitgeteilt wird, welchem Wirtschaftszweig die Arbeitsstätte angehört und welche Eigentumsform die Arbeitsstätte hat. In Zweifelsfällen sind die zutreffenden Angaben bei der zuständigen Kreisstelle der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik zu erfragen. § 9 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 14. März 1963 Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik I. V.: Dr. Nultsch Stellvertreter des Leiters Anordnung zur Aufhebung der Anordnung über den Einsatz von Textilstoffen. Staatliches Herstellungs- und Verwendungsverbot Nr. 14 Vom 4. März 1963 § 1 Die Anordnung vom 11. August 1961 über den Einsatz von Textilstoffen Staatliches Herstellungs- und Verwendungsverbot Nr. 14 (GBl. II S. 361) wird aufgehoben. § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 4. März 1963 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Treske Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung Nr. 2* über die Finanzierung der Mehrkosten, die durch die Kohleentladung auf zentralen Entladepunkten entstehen. Vom 12. März 1963 § 1 (1) Die Vergütung für die zusätzliche Bereitstellung von Entlademechanismen gemäß § 1 Abs. 2 der Anordnung (Nr. 1) vom 5. Februar 1963 über die Finanzierung der Mehrkosten, die durch die Kohleentladung auf zentralen Entladepunkten entstehen (GBl. II S. 118), erfolgt nach folgenden Grundsätzen: Anordnung (Nr. 1) (GBl. II Nr. 16 S. 118);

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat begründet werden kann. Auf der Grundlage dieser Analyse sind die weiteren Maßnahmen zum Erreichen der politisch-operativen Zielstellung festzulegen Soweit nicht die Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen. Die Ergebnisse der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit abzustimmen und deren Umsetzung, wie das der Genosse Minister nochmals auf seiner Dienstkonferenz. ausdrücklich forderte, unter operativer Kontrolle zu halten.