Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 17

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 17 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 17); 17 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1963 Berlin, den 8. Januar 1963 Teil II Nr. 3 Tag Inhalt 20. 12. 62 Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1963 Seite 17 Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1963. Vom 20. Dezember 1962 Auf Grund des § 24 des Gesetzes vom 30. November 1962 über den Staatshaushaltsplan 1963 (GBl. I S. 103) und des § 37 des Gesetzes vom 17. Februar 1954 über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 207) wird im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission folgendes bestimmt: §1 Die Anwendung der gegenseitigen Deckungsfähigkeit von Haushaltsmitteln (1) In den Einzelplänen des Haushalts der Republik und der Haushalte der örtlichen Räte sind innerhalb eines Kapitels bzw. Unterkapitels gegenseitig deckungsfähig: a) die geplanten Mittel eines Sachkontos, wenn im Haushaltsplan die Aufteilung der Planansätze auf Untersachkonten erfolgt; b) die geplanten Mittel der Sachkonten 50 und 51 Hauptinstandsetzungen ; c) die geplanten Mittel der Sachkonten 52 bis 55 Beschaffungen ; d) die geplanten Mittel der Sachkohten 60 und 61 Lohnfonds . Es darf keine Überschreitung der staatlichen Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes Planteil Arbeitskräfte und Lohn einschließlich aller für diesen Planteil festgelegten Zweckbindungen erfolgen. Freie Lohnmittel durch eine nicht volle Inanspruchnahme der als staatliche Aufgabe bestätigten Anzahl der Arbeitskräfte dürfen nicht für Lohn- und Gehaltserhöhungen verwendet werden, soweit dies nicht durch zentrale Beschlüsse und Weisungen in einzelnen Fällen gestattet wird; e) die bei den Sachkonten der Sachkontenklasse 7 Material und Leistungen geplanten Mittel. Hierbei dürfen die für die Beschaffung von Arbeitsschutzbekleidung geplanten Mittel nicht vermindert werden. Die Deckungsfähigkeit darf nur dann angewendet werden, wenn dadurch keine Veränderung in den festgelegten detaillierten Planaufgaben erfolgt. (2) Werden bei dem Sachkonto 38 infolge erhöhter Umsätze Mehreinnahmen erzielt, so können im gleichen Kapitel in Höhe dieser Mehreinnahmen die Ausgabenansätze der Sachkonten überschritten werden, die in unmittelbarer Beziehung zu dem genannten Sachkonto stehen, sofern deren Überschreitung zwingend notwendig wird. Die festgelegten Normen dürfen dabei nicht überschritten werden. Es darf ferner keine Überschreitung oder Erhöhung der staatlichen Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes - Planteil Arbeitskräfte und Lohn , der staatlichen Aufgaben für Hauptinstandsetzungen und Beschaffungen und der geplanten Mittel für Honorare erfolgen. (3) In den Haushaltsplänen der örtlichen Räte ist das Sachkonto 60 im Aufgabenbereich 8 Staatsapparat innerhalb des gesamten Aufgabenbereiches über sämtliche Einzelpläne hinweg gegenseitig deckungsfähig. Das gleiche gilt für das Sachkonto 82 Sozialversicherungsanteile . (4) In den Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnern sind die Sachkonten 60 und 61 in den Aufgabenbereichen 4 bis 8 innerhalb dieser Aufgabenbereiche und zwischen diesen gegenseitig deckungsfähig. In den Gemeinden von 2000 bis 10 000 Einwohnern sind die Sachkonten 60 und 61 innerhalb eines Aufgabenbereiches deckungsfähig. In gleichem Umfange sind die Mittel für Sozialversicherungsanteile (Sachkonto 82) deckungsfähig. Soweit die Räte der Städte und Gemeinden staatliche Aufgaben des Volkswirtschafls-planes Planteil Arbeitskräfte und Lohn durch die Räte der Kreise erhalten haben, sind die staatlichen Aufgaben einschließlich aller für diesen Planteil festgelegten Zweckbindungen einzuhalten. Freie Lohnmittel durch eine nicht volle Inanspruchnahme der als staatliche Aufgabe bestätigten Anzahl der Arbeitskräfte dürfen nicht für Lohn- und Gehaltserhöhungen verwendet werden, soweit dies nicht durch zentrale Beschlüsse und Weisungen in einzelnen Fällen gestattet wird. (5) Zur Anwendung der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gemäß den Absätzen 1 und 2 sind die Leiter der zentralen staatlichen Organe, der WB, der Fachorgane der örtlichen Räte und der staatlichen Einrichtungen befugt. Sie können diese Befugnis den Haushaltsbearbeitern übertragen. Zur Anwendung der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gemäß den Absätzen 3 und 4 sind die Leiter der Abteilung Finanzen der örtlichen Räte befugt. Die Befugnis für die Leiter der Fachorgane und die Leiter der Abteilung Finanzen der örtlichen Räte ist gegeben, soweit die örtlichen Räte nichts anderes festlegen. §2 Die Umsetzung von Haushaltsmitteln innerhalb eines Einzelplanes im Haushaltsplan der Republik (1) Die Leiter der zentralen staatlichen Organe soweit sie für einen Einzelplan verantwortlich sind;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher gerecht-werdende qualifizierte Aufgabenerfüllung im jeweiligen Bereich erfordert, nach Abschluß der Aktion kritisch die Wirksamkeit der eigenen Arbeit und die erreichten Ergebnisse zu werten. In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Gewährleistung der Geheimhaltung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Derartige Aufgabenstellungen können entsprechend der Spezifik des Ziels der sowohl einzeln als auch im Komplex von Bedeutung sein.