Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 167

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 167 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 167); Gesetzblatt Teil II Nr. 23 Ausgabetag: 18. März 1963 167 zubieten, hat der Leiter des übergeordneten Organs die Durchführung eines Disziplinarverfahrens gemäß der Disziplinarordnung vom 10. März 1955 (GBl. I S. 217) zu beantragen bzw. dieses selbst einzuleiten, soweit er nach der Disziplinarordnung hierzu befugt ist. (2) Wer als Leiter eines Betriebes entgegen den Bestimmungen dieser.Anordnung ungenutzte Grundmittel, die für die Erfüllung der Planaufaben nicht benötigt werden, vorsätzlich oder fahrlässig nicht zum Verkauf anbietet, kann mit einer Ordnungsstrafe bis zu 500 DM bestraft werden, sofern sich ein Disziplinarverfahren gemäß Abs. 1 nicht als geeignete Erziehungsmaßnahme erweist. (3) Den Ordnungsstrafbescheid erläßt a) gegenüber Leitern zentralgeleiteter Betriebe der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates bzw. der Leiter des zuständigen zentralen Organs des Staatsapparates, b) gegenüber Leitern bezirksgeleiteter Betriebe der Leiter des Bezirkswirtschaftsrates bzw. der zuständige Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates, gegenüber Leitern örtlichgeleiteter Betriebe der zuständige Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Kreises, dem der Betrieb unterstellt ist. (4) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und der Erlaß des Ordnungsstrafbescheides regeln sich nach der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128). § 15 (1) Die Bestimmungen a) des Beschlusses vom 14. Juni 1962 über den erweiterten Verkauf von Technik an die LPG, GPG und Gemüse- und Obstbau-LPG im Jahre 1962 - Auszug - (GBl. II S. 391), b) des Beschlusses vom 16. August 1962 über den vollen Einsatz nicht oder nur teilweise genutzter Grundmittel und die Verbesserung des Zustandes der Technik in der Landwirtschaft Auszug (GBl. II S. 563), c) der Anordnung vom 9. September 1960 über die Abgabe und Verteilung gebrauchter Werkzeugmaschinen (GBl. II S. 375) werden durch diese Anordnung nicht berührt. (2) Diese Anordnung gilt nicht für den Verkauf der Technik der MTS/RTS an landwirtschaftliche und gärtnerische Produktionsgenossenschaften. (3) Den Verkehr mit ungenutzten Grundmitteln zwischen den Betrieben, Ämtern und Einrichtungen der Deutschen Post regelt der Minister für Post- und Fernmeldewesen im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen in eigener Zuständigkeit. § 16 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 8. September 1958 über Verkehr mit volkseigenen beweglichen Grundmitteln und Ausbuchung volkseigener Grundstücke (GBl. I S. 697) außer Kraft. Berlin, den 28. Februar 1963 Der Minister der Finanzen I. V.: Sandig Stellvertreter des Ministers Anordnung Nr. 2* über den Einsatz von Blei und Bleilegierungen. Staatliches Herstellungs- und Verwendungsverbot Nr. 5 Vom 22. Februar 1963 Zur Änderung der Anordnung vom 11. August 1961 über den Einsatz von Blei und Bleilegierungen Staatliches Herstellungs- und Verwendungsverbot Nr. 5 (GBl. II S. 355) wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Nach § 1 wird folgender neuer § la eingefügt: „Die Verwendung von Feinblei mit einem Reinheitsgrad von 99,99 ist nur für a) die Produktion von Bleiglätte, b) die Fertigung von Akkumulatoren mit Großoberflächenplatten gestattet.“ (2) Der § 2 erhält folgende Fassung: „(1) Ausnahmegenehmigungen zu diesem Staatlichen Herstellungs- und Verwendungsverbot können erteilt werden: a) zu § 1 Ziffern 1 bis 6 vom Leiter der Abteilung NE-Metallindustrie und Kali des Volkswirtschaftsrates, Berlin W 1, Leipziger Straße 5/7; b) zu § 1 Ziff. 7 vom Hauptdirektor der WB Hochspannungsgeräte und Kabel, Berlin-Karlshorst, Treskowallee; c) zu § la Buchst, a vom Leiter der Hauptabteilung Chemie des Volkswirtschaftsrates, Berlin W 1, Leipziger Straße 5/7; d) zu § la Buchst, b vom Leiter der Abteilung Elektrotechnik des Volkswirtschaftsrates, Berlin W 1, Leipziger Straße 5/7. (2) Anträge müssen technisch begründet werden und sind den im Abs. 1 bezeichneten Stellen mit einem Durchschlag einzureichen.“ § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 22. Februar 1963 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Wittik Erster Stellvertreter des Vorsitzenden * Anordnung (Nr. X) (GBl. II 1961 Nr. 58 3. 355);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Inforraationsbedarfs-kompiezen mid der richtigen Bewertung der Informationen. Grundanforderungen an den Einsatz aller? - zur Erarbeitung und Verdichtung von Ersthinweisen, Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräfte, Mittel und Methoden sowie der diese betreffenden Regelungen zur Feststellung des Aufenthaltes der Reisewege sowie zur Überwachung von Personen, zur Auffindung von Gegenständen Räumen im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, die teilweise Erfahrungen in der konspirativen Arbeit besitzen auch solche, die bei der Begehung der Straftaten hohe Risikobereitschaft und Brutalität zeigten. Daraus erwachsen besondere Gefahren für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten.

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