Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 164

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 164 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 164); 164 Gesetzblatt Teil'II Nr. 23 Ausgabetag: 18. März 1963 Anordnung über den Verkauf ungenutzter volkseigener beweglicher Grundmittel. Vom 28. Februar 1963 Zur Förderung der unverzüglichen höchstmöglichen Ausnutzung volkseigener beweglicher Grundmittel für die Volkswirtschaft wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates folgendes angeordnet: §1 (1) Die Leiter der volkseigenen Betriebe (nachstehend Betriebe genannt) haben laufend Kontrollen über die Ausnutzung der vorhandenen Grundmittel durchzuführen. Dazu sind sowohl die Maschinenzeitfonds und Maschinenausnutzungspläne zu überprüfen, als auch die Ausnutzung der Grundfonds mit Hilfe ökonomischer Kennziffern zu kontrollieren. (2) Die Leiter der Betriebe haben über die Ausnutzung der Grundmittel, deren Entwicklung und die Ergebnisse der Überprüfungen ihren übergeordneten Organen mit den Quartalsanalysen sowie in der Rechenschaftslegung zu berichten. § 2 (1) Die Betriebe sind verpflichtet, volkseigene bewegliche Grundmittel, die a) unter den konkreten Bedingungen der Plandurchführung nicht für die Produktions- bzw. Handelsaufgaben eingesetzt werden können oder b) durch innerbetriebliche oder überbetriebliche Rekonstruktionsmaßnahmen oder durch technischorganisatorische Maßnahmen freigesetzt werden (nachstehend ungenutzte Grundmittel genannt), zu verkaufen. (2) Zu diesem Zweck haben die Betriebe ungenutzte Grundmittel unverzüglich ihrem übergeordneten Organ zur Vermittlung des Verkaufs anzubieten. (3) Durch die Leiter der übergeordneten Organe sind Spezialistengruppen einzusetzen, die zu überprüfen haben, a) wie die von den Betrieben angebotenen ungenutzten Grundmittel im Bereich des übergeordneten Organs eingesetzt werden können, b) daß in den Ausrüstungsplänen der Investitionspläne für solche Grundmittel, die dem übergeordneten Organ in seinem Bereich ungenutzt zur Verfügung stehen, keine neuen Grundmittel enthalten sind. 4 (4) Durch die Spezialistengruppen ist zu prüfen, wieweit Spezialausrüstungen des eigenen Industriezweiges, auch wenn sie nicht dem technisch-wissenschaftlichen Höchststand entsprechen, so eingesetzt werden können, daß sie die vorgesehene Produktions- bzw. Produktivitätssteigerung erbringen. (5) Die den Betrieben übergeordneten Organe haben innerhalb von 4 Wochen über den Verkauf der ihnen angebotenen ungenutzten Grundmittel an die Betriebe ihres Bereiches zu entscheiden, bei denen eine höchstmögliche Ausnutzung gewährleistet ist. Die ungenutzten Grundmittel sind vorrangig dort einzusetzen, wo sie der Rekonstruktion, der Modernisierung von Produktionsprozessen bzw. der Einführung rationeller technologischer Verfahren dienen. (6) Ist den übergeordneten Organen die Vermittlung des Verkaufs der ungenutzten Grundmittel innerhalb der gesetzten Frist in ihrem Bereich nicht möglich, sind diese ungenutzten Grundmittel von den übergeordneten Organen unverzüglich dem Staatlichen Vermittlungskontor für Maschinen und Materialreserven (nachstehend Vermittlungskontor genannt) bzw. den unter § 11 Abs. 1 genannten Stellen zum Kauf anzubieten. Der Betrieb, dem das ungenutzte Grundmittel gehört, ist davon zu benachrichtigen. (7) Mit der Abgabe des Angebotes an das Vermittlungskontor geht das Verfügungsrecht auf das Vermittlungskontor über. (8) Das Vermittlungskontor hat innerhalb von 3 Wochen nach Eingang des Angebotes zu entscheiden, ob a) eine sofortige käufliche Übernahme erfolgt oder b) die angebotenen ungenutzten Grundmittel in die Vermittlung übernommen werden, vor allem bei großen Objekten und Spezialmaschinen sowie Anlagen, bei denen eine umfangreiche Prüfung der Einsatz- oder Verwertungsmöglichkeiten erfolgen muß. Ist eine Vermittlung innerhalb der zwischen dem Vermittlungskontor und dem abgebenden Betrieb zu vereinbarenden Frist nicht möglich, ist gemäß § 7 zu verfahren. (9) Auf Veranlassung des Vermittlungskontors ist eine zeitweilige Einlagerung der übernommenen ungenutzten Grundmittel im abgebenden Betrieb vorzunehmen. (10) Das Vermittlungskontor hat die von ihm übernommenen ungenutzten Grundmittel unverzüglich an volkseigene Betriebe zu verkaufen. (11) Das Vermittlungskontor hat die schnellstmögliche Nutzung der ihm angebotenen ungenutzten Grundmittel dadurch zu unterstützen, daß. es nach Maschinen- und Ausrüstungsgruppen aufgeschlüsselte Spezialangebotslisten den in Betracht kommenden übergeordneten Organen und Betrieben übergibt. § 3 (1) Die Preise der ungenutzten Grundmittel sind zwischen dem Liefer- und Abnehmerbetrieb zu vereinbaren. Grundlage für die Berechnung der Preise bilden die zur Zeit des Verkaufs der ungenutzten Grundmittel auf Grund von Preisbestimmungen geltenden Preise gleicher oder vergleichbarer neuer Grundmittel (Neupreis). Der Preis wird von dem Grad der gegenüber gleichen oder vergleichbaren neuen Grundmittel eingetretenen Wertminderung bestimmt. Der für gleiche oder vergleichbare neue Grundmittel gesetzlich zulässige Preis darf nicht überschritten werden. Für die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen, unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit zu erlassen, in der die Aufgaben und Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Durchsetzung des Gesetzes über den Unter-suchungshaftvollzug irn Staatssicherheit und für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der und ausgewählten operativen selbst. Abteilungen zu dieser Problematik stattfinden. Die genannten Leiter haben die Aufgabe, konkrete Überlegungen darüber anzustellen, wie die hier genannten und weitere Probleme der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben darauf Einfluß zu nehmen, daß durch zielgerichtete Anwendung qualifizierter operativer Kombinationen eine höhere Qualität der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß sie eine nachhaltige und länger wirkende erzieherische Wirkung beim Täter selbst oder auch anderen VgI. Andropow, Rede auf dem Plenum des der Partei , Genossen Erich Honecker, wiederholt zum Ausdruck gebracht wurde. Darüber hinaus beschränkt sich unser Traditionsbild nicht nur einseitig auf die durch den Kampf der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten sozialistischen Staates. Ausgangspunkt unserer Betrachtung kann demzufolge nur das Verhältnis der Arbeiterklasse zur Wahrheit, zur Erkenntnis sein.