Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 163

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 163 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 163); 163 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1963 Berlin, den 18. März 1963 Teil II Nr.~23 Tag Inhalt Seite 16.2.63 Anordnung über den Einsatz von Guß-Zinnbronze. Staatliches Herstellung- und Verwendungsverbot Nr. 25 163 28. 2. 63 Anordnung über den Verkauf ungenutzter volkseigener beweglicher Grundmittel 164 22. 2. 93 Anordnung Nr. 2 über den Einsatz von Blei und Bleilegierungen. Staatliches Her- stellungs- und Verwendungsverbot Nr. 5 167 23. 2. 63 Anordnung Nr. 5 über die Steuerveranlagung der halbstaatlichen Betriebe und ihrer Gesellschafter. (Veranlagungsrichtlinien 1959 halbst. ) 168 23. Z 63 Anordnung Nr. 7 über die Steuerveranlagung der privaten Wirtschaft und der Genossenschaften. (Veranlagungsrichtlinien 1959 priv. ) 169 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdrude de6 Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 170 Anordnung Uber den Einsatz von Guß-Zinnbronze. Staatliches Herstellung- nnd Verwendungsverbot Nr. 25 Vom 16. Februar 1963 Auf Grund des § 1 der Anordnung Nr. 3 von 19. Juli 1961 über den Einsatz von Werkstoffen Staatliche Herstellungs- und Verwendungsverbote (GBl. II S. 351) wird folgendes angeordnet: i 1 Der Einsatz der Werkstoffe G - Cu Sn 14 G Cu Sn 12 G Cu Sn 10 Zn 4 ist für die Herstellung von Hohlstengen für Gleitlagerbuchsen, Schneckenradkränzen und ähnlichen zylindrischen Hohlkörpern in der Lieferform Schleuderguß, Kokillenguß verboten. § 2 Das Verbot der im § 1 genannten Werkstoffe ist in den entsprechenden DDR-Standards zu berücksichtigen. S 3 (1) Ausnahmegenehmigungen erteilt der Leiter den Gießerei- und Sdimiedeindustrie des Volkswirtschaft rates. (2) Die Anträge auf Verwendungsgenehmigungen zu diesem Staatlichen Herstellungs- und Verwendungsverbot sind an die Gußberatungsstelle des Zentralinstituts für Gießereitechnik, Leipzig W 34, Gerhard-Ellrodt-Straße 24, zu richten. (3) Die Anträge sind technisch zu begründen und der im Abs. 2 bezeichneten Stelle mit 2 Durchschriften einzureichen. (4) Die Gußberatungsstelle des Zentralinstituts für Gießereitechnik prüft die Anträge auf ihre technische Notwendigkeit und leitet die Anträge (Original und 1 Durchschlag) an den Leiter der Gießerei- und Schmiedeindustrie des Volkswirtschaftsrates § 4 Diese Anordnung tritt mit ihrer Venkündung in Kraft, Berlin, den 16. Februar 1963' Der Vorsitzende des Volkswirtschaltsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V,: W i 11 i k Erster Stellvertreter des Vorsitzenden (G-Sn Bz 14) (G-Sn Bz 12) (G-Rg 10);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter während der Untersuchungshaft Diensteinheiten gemeinschaftlich unter BerücUcsi chtigun der von ihnen konkret zu lösenden Aufgaben verantwortlich. Durch regelmäßige Abaplrä.Oher.livischen dem Leiter des Unter-suchungsorgansj lind, dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen seiner persönlichen Verbindungen, Hinweise zur Person des Verhafteten und Uber von ihm ausgehende Gefahren. Die Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts Uber den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung von : Angehörigen zu umfassen. Es setzt sich zusammen aus: Transportoffizier Begleitoffizieren Kraftfahrer Entsprechend des Umfanges der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben ist auf Weisung des Leiters der Abteilung. Der Leiter hat sich vor der Vorführung von Inhaftierten zu Arztvorstellungen und medizinischen Behandlungen mit der Untersuchungsabteilung zu konsultieren.

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