Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 160

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 160 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 160); 160 Gesetzblatt Teil II Nr. 22 Ausgabetag: 16. März 1963 § 5 (1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Rechtsänderung oder Rechtsbegründung den Grundsätzen des sozialistischen Aufbaus und den sich aus dem Eigentum gegenüber der Gesellschaft ergebenden Verpflichtungen nicht widerspricht. (2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn a) die Veräußerung, der Erwerb oder die Belastung aus spekulativen Gründen erfolgt, b) durch den Erwerb eine Konzentration von Grundbesitz entsteht, c) durch den Erwerber die ordnungsgemäße Verwaltung und volkswirtschaftlich erforderliche Nutzung des Grundstücks nicht gewährleistet ist, d) im Falle eines entgeltlichen Erwerbs der Gegenwert im Mißverhältnis zu den Leistungen steht, e) an dem Rechtsgeschäft eine juristische Person als Erwerber beteiligt ist und der Rechtserwerb den rechtlich anerkannten Aufgaben und der Zweckbestimmung der juristischen Person nicht entspricht, f) durch die Veräußerung, den Erwerb oder die Belastung in anderer Weise gesellschaftliche Interessen verletzt werden. (3) Die Versagung der Genehmigung ist zu begründen. § 6 Der Widerruf einer Genehmigung ist nur zulässig, wenn Tatsachen, die die Genehmigung ausschließen, dem Rat des Kreises erst nach Erteilung der Genehmigung bekannt werden. Nach Ablauf eines Jahres seit Erteilung der Genehmigung ist der Widerruf der Genehmigung ausgeschlossen. II. Abschnitt § 7 (1) Um den Grundstücksverkehr entsprechend den Erfordernissen des sozialistischen Aufbaus zu lenken und die staatlichen Interessen durch Erwerb von Grundstücken zugunsten des Volkseigentums oder anderen gesellschaftlichen Eigentums wahrzunehmen, wird den Räten der Kreise das Vorerwerbsrecht eingeräumt. (2) Das Vorerwerbsrecht kann durch den zuständigen Rat des Kreises bei der Übertragung des Eigentumsrechts an einem Grundstück oder Gebäude durch Rechtsgeschäft oder im Wege der Zwangsversteigerung ausgeübt werden. Es kann auf das Zubehör erstreckt werden, das mit dem Grundstück oder Gebäude veräußert wird. (3) Entsprechend seiner Zweckbestimmung und gesellschaftlichen Bedeutung hat das Vorerwerbsrecht den Vorrang gegenüber allen sonstigen Vorerwerbs- oder Vorkaufsrechten. 4 (4) Nach erteilter Genehmigung kann das Vorerwerbsrecht nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn, daß die Genehmigung nach § 6 widerrufen wird. Bietergenehmigungen werden gegenstandslos, wenn das Vorerwerbsrecht ausgeübt wird. (5) Im Falle der vertraglichen Veräußerung erfolgt die Ausübung des Vorerwerbsrechts gegenüber den Vertragspartnern. (6) Bei Zwangsversteigerungen wird das Vorerwerbsrecht gegenüber dem Vollstreckungsgericht ausgeübt. Der Vorerwerb erfolgt zum Zeitpunkt des Versteigerungstermins. (7) Der Vorerwerbsberechtigte ist befugt, das Grundstück oder Gebäude vor der Ausübung des Vorerwerbsrechts zu besichtigen. (8) Das Vorerwerbsrecht wird durch Beschluß des Rates des Kreises ausgeübt. § 8 Die Ausübung des Vorerwerbsrechts wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Beteiligten eine aufschiebende oder auflösende Bedingung vereinbart haben oder vom Vertrage zurücktreten. § 9 (1) Durch die Ausübung des Vorerwerbsrechts und die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch entsteht Volkseigentum oder anderes gesellschaftliches Eigentum. (2) Mit der Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch treten außerdem nachstehende Rechtsfolgen ein: a) der Vorerwerbsberechtigte hat den zulässigen Grundstücks- bzw. Gebäudewert zu erstatten, b) die auf dem Grundstück, Gebäude oder Recht ruhenden Belastungen erlöschen; für Gläubiger, deren dingliche Rechte erloschen sind, tritt der Erlös an die Stelle des Grundstücks oder Gebäudes, c) die Inhaber der gemäß Buchst, b erloschenen Rechte haben am Erlös die gleichen Rechte, die ihnen im Falle der Zwangsversteigerung am Versteigerungserlös zustehen würden, d) soweit der Erlös zur Befriedigung der gegenüber dem bisherigen Grundstückseigentümer bestehenden persönlichen Forderungen nicht ausreicht, bleiben diese Forderungen bestehen. (3) Die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erfolgt auf Ersuchen des Rates des Kreises; sie bedarf nicht der Bewilligung des Eigentümers. § 10 (1) Das Verfahren bei Ausübung des Vorerwerbsrechts und das Auszahlungsverfahren regelt der Minister der Finanzen durch Anordnung. (2) Im Auszahlungsverfahren können Schuldbuchforderungen gemäß der Verordnung vom 2. August 1951 über die Schuldbuchordnung für die Deutsche Demokratische Republik (GBl. S. 723) begründet werden. (3) Der Veräußerer und Gläubiger, deren dingliche Rechte gemäß § 9 Abs. 2 Buchst, b erloschen sind, können bei dem zuständigen Kreisgericht die Eröffnung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der betroffenen Geheimdienste und damit im Zusammenhang stehender Einrichtungen oder weiterer Quellen für notwendig erachtet werden. Die dient folglich vor allem der Verhinderung eines Widerholungsfalls und der Erhöhung der Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik. Der Erfolg der offensiven Aufspürung feindlicher Tätigkeit im Innern der Deutschen Demokratischen Republik, die Überführung der Täter und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage Ausschließungsscheine der Wehrkreiskommandos sind als Werteffekten zu behandeln und bei der Entlassung gegen gesonderte Quittung auf der Abgangsverhandlung auszuhändigen.