Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 157

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 157 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 157); Gesetzblatt Teil II Nr. 21 Ausgabetag: 12. März 1963 9. a) In Verbindung mit einer Mietwagenfahrt wird ein auf besondere Anforderung gestellter Gepäckanhänger mit 0,10 DM Anhänger des Güterverkehrs mit 0,20 DM je gefahrenen Kilometer berechnet. b) Bei Mitführung eines dem Auftraggeber gehörenden Anhängers (z. B. Spezialanhänger wie Kanu-, Kulissenanhänger) in Verbindung mit einer Mietwagenfahrt wird ein Entgelt von 0,10 DM je gefahrenen Kilometer berechnet. 10. Das für eine erstmalig durchgeführte Mietwagenfahrt errechnete Entgelt bleibt auch für künftige Fahrten verbindlich, wenn sich der Inhalt der Leistung (gleicher Zeitaufwand, gleiche Transportstrecke und gleiche Kraftomnibuskapazität) nicht ändert. Die Bildung von pauschalen Fahrpreisen je Person ist unzulässig. 11. Wird ein Kraftomnibus nicht mindestens 48 Stunden vor der vereinbarten Bereitstellung abbestellt, werden für jeden vorgesehenen Einsatztag, entsprechend der geforderten Einsatzzeit, bis zu 8 Stunden höchstens für 2 Einsatztage nach den Entgelten gemäß Ziff. 5 berechnet, wenn der Kraftomnibus nicht anderweitig zum Einsatz gelangen konnte. Erreicht der anderweitige Einsatz nicht die nach vorstehenden Bestimmungen zu berechnenden Stunden, werden dem ursprünglichen Auftraggeber die fehlenden Stunden berechnet. Gelangt ein bereits bereitgestellter Kraftomnibus nicht zum Einsatz, werden zusätzlich die An- und Abfahrtkilometer berechnet. Zwischen Vertragspartnern bestehende vertragliche Regelungen werden hierdurch nicht berührt. 12. Für die Berechnung von Transporten zu Sondereinsätzen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken. können vom Ministerium für Verkehrswesen, unter Berücksichtigung der Besonderheiten bei solchen Einsätzen, auf der Grundlage dieser Bestimmungen entsprechende Entgelte festgesetzt werden. II. Mietwagenverkehr mit Lastkraftwagen 1. Für Transporte im Mietwagenverkehr mit Lastkraftwagen werden je polizeilich zugelassenen Sitzplatz und gefahrenen Kilometer 0,03 DM berechnet. 2. Als Mindestentgelt werden 0,40 DM je gefahrenen Kilometer berechnet. 3. a) Wartezeiten, für die der Kraftverkehrsbetrieb nicht verantwortlich ist, - werden in effektiver Höhe mit nachfolgenden Entgelten je angefangene Stunde - berechnet: bis einschließlich 20 Sitzplätze = 4,80 DM über 20 Sitzplätze = 5,20 DM. b) Bei Mehrtagefahrten, die sich über 12.00 Uhr des dem Fahrtbeginn folgenden Kalendertages ausdehnen, wird die Nachtzeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr in Abzug gebracht, sofern der Auftraggeber nicht ausdrücklich die Bereitstellung des Lastkraftwagens während dieser Zeit verlangt hat. In letzterem Falle wird die um die tatsächlichen Einsatzstunden verminderte Nachtzeit in Abzug gebracht. 157 4. a) In Verbindung mit einer Mietwagenfahrt wird ein auf besondere Anforderung gestellter Gepäckanhänger mit 0,10 DM Anhänger des Güterverkehrs mit 0,20 DM je gefahrenen Kilometer berechnet. b) Bei Mitführung eines dem Auftraggeber gehören-den Anhängers (z. B. Spezialanhänger wie Kanu-, Kulissenanhänger) in Verbindung mit einer Mietwagenfahrt wird ein Entgelt von 0,10 DM je gefahrenen Kilometer berechnet. 5. Die Bestimmungen der Ziffern 1 bis 4 gelten auch für Transporte im Mietwagenverkehr mit Behelfsomnibussen. Anlage 4 zu vorstehender Preisanordnung Nr. 2014 Gelegenheitsverkehr Ausflugsverkehr mit Kraftomnibussen 1. Im Ausflugsverkehr wird je Person und gefahrenen Kilometer ein Fahrpreis von 0,06 DM erhoben. 2. Für Leerfahrten vom Standort des Kraftomnibusses bis zum Ausgangsort des Ausflugsverkehrs und von dessen Endpunkt zurück zum Standort werden je Person und gefahrenen Kilometer 0,02 DM erhoben. 3. Für Fahrten während der Nachtzeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr Fahrzeit einschließlich Wartezeit wird je Person und Stunde ein Zuschlag von 0,25 DM erhoben. 4. Für Wartezeiten werden je Person und Stunde 0,25 DM erhoben. Die Wartezeiten sind wie folgt zu errechnen: Von der auf volle Stunden aufzurundenden Gesamteinsatzzeit von Standort zu Standort des Kraftomnibusses sind 1 Stunde für jede angefangenen 25 km als Fahrzeit und 2 Stunden als kostenfreie Wartezeit in Abzug zu bringen. Die verbleibende Zeit gilt als Wartezeit. 5. Kinder unter 4 Jahren, für die kein eigener Sitzplatz beansprucht wird, werden unentgeltlich transportiert. 6. Für die Mitnahme von Reisegepäck außer Handgepäck (Höchstgewicht 15 kg), Kinderwagen, Rodelschlitten, Skier (je Paar), soweit dies nach den Betriebsvorschriften zulässig ist, werden je Stück bzw. Paar erhoben: bis 50 km Entfernung 0,35 DM bis 100 km Entfernung 0,50 DM über 100 km Entfernung 1, DM. 7. Die für den Ausflugsverkehr errechneten Fahrpreise sind der Bezirksdirektion für Kraftverkehr unverzüglich zur Kenntnis zu geben. Die Unterlagen über die Fahrpreiserrechnung sind 5 Jahre aufzubewahren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin sowie gegen die Tätigkeit der Staatsorgane, insbesondere in bezug auf die Bearbeitungspraxis von Übersiedlungsersuchen und die Genehmigung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland, einschließlich spezieller sozialistischer Länder, Wiedereingliederung Haftentlassener, sowie zur umfassenden vorbeugenden Tätigkeit gemäß Artikel Strafgesetzbuch durch die Leiter dieser Organe und Einrichtungen sowie Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten, die und Operativvorgänge bearbeiten, haben bei der Planung von Maßnahmen zur Verhinderung des ungesetzlichen Ver-lassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels grundsätzlich davon auszugehen, daß, alle Angriffe auf die Staatsgrenze insgesamt Antei., Straftaten, die in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat diese qe?y nach Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung Kader Schulung dem Minister für Staatssicherheit zur Entsctgreiaid vorzulegen. ässmf Rückforderung und Verjährung.