Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 154

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 154 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 154); 154 Gesetzblatt Teil II Nr. 21 Ausgabetag: 12. März 1963 (3) Die Berechnung anderer, in dieser Preisanordnung nicht aufgeführter Entgelte ist unzulässig. § 4 Sämtliche Ergänzungen zu dieser Preisanordnung werden zunächst im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA) veröffentlicht; ihre Zusammenfassung zu einer Preisanordnung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. § 5 (1) Diese Preisanordnung tritt am 1. Mai 1963 in Kraft. Sie gilt für alle ab 1. Mai 1963 durchgeführten Transporte. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) die Preisanordnung Nr. 69 vom 26. November 1947 betreffend Preise für die Beförderung in Kraftomnibussen (PrVOBl. 1948 S. 7), b) sämtliche Preisbewilligungen und sonstigen Regelungen für die unter den Geltungsbereich dieser Preisanordnung fallenden Transporte. Berlin, den 22. Januar 1963 Die Regierungskommission für Preise beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende I. V.: Kirsten Stellvertreter des Ministers der Finanzen Der Minister für Verkehrswesen Kramer Anlage 1 zu vorstehender Preisanordnung Nr. 2014 Linienverkehr 1. Im Linienverkehr wird je Person und Tarifkilometer ein Fahrpreis von 0,08 DM erhoben. Der Mindestfahrpreis beträgt 0,30 DM je Person. Bisher niedriger liegende Fahrpreise dürfen nicht erhöht werden. 2. Die Tarifkilometer sind nach der tatsächlichen Straßenentfernung .zu ermitteln und im Linienprotokoll festzulegen. Die Teilstreckenkilometer zu den einzelnen Haltestellen werden unter 0,5 km abgerundet und ab 0,5 km aufgerundet. 3. Die Fahrpreiserrechnung erfolgt unter Zugrundelegung der auf- oder abgerundeten Tarif kilometer für die jeweiligen Haltestellen. Die Fahrpreise sind auf volle 0,10 DM aufzurunden und in einer Fahr-preistabelle zu erfassen. 4. Die Linienprotokolle und die Fahrpreistabellen gemäß Ziffern 2 und 3 sind vor Aufnahme eines neuen Linienverkehrs sowie vor Erweiterung oder Veränderung eines bestehenden Linienverkehrs der Bezirksdirektion für Kraftverkehr zur Genehmigung einzureichen. 5. a) Sofern infolge von vorübergehenden Straßen- sperrungen Umleitungen erforderlich werden, dürfen die in der Fahrpreistabelle für die betreffende Linie festgelegten Fahrpreise nicht verändert werden. b) Werden Straßen oder Straßenabschnitte für ständig still gelegt, sind für diejenigen Haltestellen, für die sich durch die neue Linienführung höhere oder geringere Tarifkilometer ergeben, diese der Fahrpreiserrechnung zugrunde zu legen. 6. Der Fahrpreis auch Mindestfahrpreis ist zu ermäßigen für a) Kinder unter 4 Jahren, für die kein eigener Sitzplatz beansprucht wird, um 100 % für die ein Sitzplatz beansprucht wird bzw. die in Gruppen transportiert werden (z. B. Kinder eines Kindergartens), um 50 % b) Kinder vom vollendeten 4. bis zum vollendeten 10. Lebensjahr um 50 % c) Wochenkarten um 50 % d) Schülerkarten um 50 % e) Abgeordnete der Volksvertretungen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich um 100 % f) Wehrpflichtige bei Vorzeigen des Einberufungsbefehls für die Fahrt zwischen Wohnort und Standort des Truppenteiles um 100 % g) Blinde, die im Besitz des amtlichen Schwerbeschädigtenausweises „S“ mit gelbem Diagonalstreifen sind, sowie für deren Begleitperson oder für den zugewiesenen Blindenführhund um 100 % Außerdem ist der Fahrpreis auch Mindestfahrpreis zu ermäßigen für Hunde um 50 % Treffen mehrere Ermäßigungen zu, wird jeweils nur eine die höchste Ermäßigung gewährt. Eine Aufrundung der ermäßigten Fahrpreise auf volle 0,10 DM ist unzulässig. , Sofern entgegen Buchstaben c und d auf bestimmten Linien bisher höhere Ermäßigungen gewährt wurden sowie bei bisher gewährten Ermäßigungen für Schwerbeschädigte und für Schwerstbeschädigte, die nicht unter Buchst, g fallen, einschließlich deren zuerkannte Begleitperson, sind diese Ermäßigungen beizubehalten. Bei der Einrichtung neuer Linien gelten in diesen Fällen die vom Ministerium für Verkehrswesen herausgegebenen Richtlinien. 7. Die Bedingungen über die Ausgabe von Fahrtausweisen und Gewährung von Fahrpreisermäßigungen sind vom Ministerium für Verkehrswesen in einer Dienstanweisung für den Fahrdienst im Kraftomnibusverkehr festgelegt. Sie sind auch für die privaten Kraftomnibushalter verbindlich. Ein Auszug aus den Bedingungen ist auf dem Antragsvordruck für die Ausgabe von Wochen-/Schülerkarten abgedruckt. 8. Für den Transport oder die Aufbewahrung von Gepäck sowie für den Transport von Expreßgut, soweit dieser nach den Betriebsvorschriften zulässig ist, werden je Stück erhoben: a) Reisegepäck außer Handgepäck (Höchstgewicht 15 kg), Kinderwagen, Rodelschlitten, Skier (je Paar) bis 50 km Entfernung 0,35 DM;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge umgesetzt werden. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, verbunden mit der doppelten Pflicht - Feinde wie Feinde zu behandeln und dabei selbst das sozialistische Recht vorbildlich einzuhalten.