Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 153

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 153 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 153); Gesetzblatt Teil II Nr. 21 Ausgabetag: 12. März 1963 153 Anlage 2 zu vorstehender Anordnung Preisanordnung Nr. 2014. Personen-Kraftverkehrs-Tarif (PKT) Muster einer Standortgenehmigung (Registrier-Nr. i 1. Bezeichnung des Investitionsvorhabens bzw. der Maßnahme 2. Vorgesehener Standort Kreis 3. Beabsichtigter Leistungs- bzw. Kapazitätszuwachs (Bezeichnung, Menge) 4. Wertumfang der Grundinvestition (in 1000 DM) darunter Bauanteil (in 1000 DM) 5. Erforderliche Folgeinvestitionen (Bezeichnung, Wertumfang) a) unmittelbare b) standortbedingte Vom 22. Januar 1963 §1 (1) Für den Transport von Personen und Gepäck in Kraftomnibussen mit mehr als 8 Sitzplätzen (einschließlich Fahrersitz) im Linienverkehr, Arbeiterberufs-/ Schülerverkehr und im Gelegenheitsverkehr sowie von Personen auf Lastkraftwagen im Gelegenheitsverkehr gelten die in dieser Preisanordnung festgesetzten Entgelte. Ausgenommen ist der Transport von Personen und Gepäck im innerstädtischen Verkehr und im Post-reisedienst (2) Diese Preisanordnung gilt für Kraftverkehrsbetriebe aller Eigentumsformen. Sie gilt auch für sonstige Betriebe und Einrichtungen, wenn von diesen Transporte für Rechnung anderer durchgeführt werden. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Genehmigung solcher Transporte durch den Rat des Bezirkes, Abteilung Verkehr, bleiben unberührt. 6. Arbeitskräftebedarf insgesamt: darunter weiblich: bzw. -freisetzung insgesamt: darunter weiblich: 7. Anfangs- und Schlußjahr 8. Antragsteller 9. Planträger 10. Investitionsträger Ä. Hauptprojektant 12. Antragsdatum IS. Vorgelegte Unterlagen Auflagen: Für das unter den Ziffern 1 bis 7 angegebene Investitionsvorhaben wird vorbehaltlich der Einhaltung der vorstehend erteilten Auflagen der Standort genehmigt. Diese Standortgenehmigung verliert ihre Gültigkeit, wenn sich die Voraussetzungen, unter denen sie erteilt wurde, erheblich verändert haben oder wenn die obengenannten Auflagen nicht bzw. nicht termingemäß erfüllt werden. Die Standortgenehmigung verliert mit dem ihre Gültigkeit, wenn bis zu diesem Termin mit der Durchführung des Vorhabens bzw. dieser Maßnahme nicht begonnen wurde. Die städtebauliche Bestätigung des Bezirksbauamtes/ Kreisbauamtes und die Zustimmung des Rates der Ge-meinde/Stadt liegen vor. Diese Standortgenehmigung ist nur in Verbindung mit beiliegendem Lageplan (evtl. Übersichtsplan) Nr vom Registrier-Nr. des Bezirksbauamtes gültig. Abweichungen von diesem Lageplan sind nur mit Zustimmung des Organs statthaft, das die Standortgenehmigung erteilt hat. den § 2 (1) Die Entgelte für die Transporte gemäß § 1 Abs. 1 und die hierfür geltenden besonderen Bestimmungen sind als Anlage zu dieser Preisanordnung aufgeführt und gegliedert nach: Linienverkehr Anlage 1 Arbeiterberufs-/Schülerverkehr Anlage 2 Gelegenheitsverkehr a) Mietwagenverkehr Anlage 3 b) Ausflugsverkehr Anlage 4 (2) In dieser Preisanordnung gelten als: 1. Linienverkehr die zwischen verschiedenen Orten eingerichteten regelmäßigen Verkehrsverbindungen, die dem öffentlichen Verkehr dienen und an deren Haltestellen ein Fahrgastwechsel vorgesehen ist; 2. Arbeiterberufs-/Schülerverkehr der vertraglich vereinbarte Transport von Berufstätigen/Schülern im Aufträge von Betrieben/Schulen zwischen Wohnort und Arbeitsstelle/Schule als nichtöffentlicher Verkehr mit Kraftomnibussen, deren Sitzplatzzahl vom Auftraggeber angefordert wird; 3. Gelegenheitsverkehr der Transport von Personen, der nicht im Linienverkehr oder im Arbeiterberufs-/ Schülerverkehr erfolgt, im a) Mietwagenverkehr zur Durchführung von Fahrten mit Kraftomnibussen, deren Sitzplatzzahl vom Mieter angefordert wird, der zugleich Ziel und Ablauf dieser Fahrten bestimmt; b) Ausflugsverkehr zur Durchführung der vom Kraftverkehrsbetrieb besonders festgelegten nicht regelmäßigen Kraftomnibus-Fahrten, an denen jedermann teilnehmen kann, nach bestimmten Ausflugszielen. § 3 (1) Die Entgelte dieser Preisanordnung sind für volkseigene Betriebe Festpreise, für die sonstigen Betriebe Höchstpreise. (2) In der Rechnung sind die gemäß Anlagen 2 und 3 zu berechnenden Entgelte getrennt aufzuführen und ihrer Art nach zu bezeichnen. (ünterschrift);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie zu prüfen, wie diesen Problemen vorbeugend und offensiv begegnet werden kann. Ein Teil der Beschwerden kann vermieden werden, wenn die innerdienstlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen, insbesondere der Staatsanwaltschaft und dem für das Verfahren zuständigen Gericht, In Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen und. der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung organisiert er das Zusammenwirken mit den Organen des sowie mit anderen staatliohen gesellschaftlichen Organen und Einrichtungen. Die rechtliche Ausgestaltung des Untersuchungshaftvoll-zuges im Staatssicherheit und die sich daraus ableitendsn prinzipiellen Anforderungen an die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten . Die Aufnahme und Durchsuchung r? r: en, n; üh an -stände sowie die Sicherung von Beesissauria.