Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 150

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 150 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 150); 150 Gesetzblatt Teil II Nr. 21 Ausgabetag: 12. März 1963 ständigen Bezirksplankommission des Rates des Bezirkes gegen die Entscheidung des Leiters der Abteilung Planung und Bilanzierung des Rates des Kreises, beim Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission gegen die Entscheidung des Leiters der Bezirksplankommission des Rates des Bezirkes. Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission entscheidet endgültig; b) bei Investitionsvorhaben mit einem Wertumfang von über 5 Millionen DM beim Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission gegen die Entscheidung des Leiters der Bezirksplankommission des Rates des Bezirkes. Wenn Meinungsverschiedenheiten über den Standort nicht geklärt werden können, ist die Angelegenheit dem Ministerrat im Rahmen der Bestätigung der Aufgabenstellung zur Entscheidung vorzulegen. § 11 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Mit einer Ordnungsstrafe bis zu 500 DM kann bestraft werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig a) ohne Standortgenehmigung die Projektierung oder Durchführung von Investitionsvorhaben oder Maßnahmen nach § 4 beginnt bzw. beginnen läßt, b) sich durch unrichtige, unvollständige oder irreführende Angaben eine Standortgenehmigung verschafft, c) es verabsäumt, die zuständige Bezirksplankommission des Rates des Bezirkes bzw. die zuständige Abteilung Planung und Bilanzierung des Rates des Kreises über wesentliche Veränderungen des geplanten Investitionsvorhabens bzw. der geplanten Maßnahmen gemäß § 9 Abs. 5 zu informieren, oder d) die gemäß § 6 Abs. 3 erteilten Auflagen nicht beachtet. (2) Ist durch eine vorsätzliche Zuwiderhandlung ein größerer Schaden eingetreten oder zu erwarten, so kann eine Ordnungsstrafe bis zu 1000 DM verhängt werden. (3) Für den Erlaß des Ordnungsstrafbescheides sind gemäß den §§ 2 und 8 die Leiter der Bezirksplankommissionen der Räte der Bezirke oder die Leiter der Abteilungen Planung und Bilanzierung der Räte der Kreise zuständig. (4) Uber Beschwerden gegen Ordnungsstrafbescheide der Leiter der Abteilungen Planung und Bilanzierung der Räte der Kreise entscheiden die Leiter der Bezirksplankommissionen der Räte der Bezirke, gegen Ordnungsstrafbescheide der Leiter der Bezirksplankommissionen der Räte der Bezirke der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission. (51 Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und der Erlaß des Ordnungsstrafbescheides regeln sich nach den Bestimmungen der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128). § 12 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten gemäß § 8 des Beschlusses vom 13. September 1962 die Verordnung vom 6. August 1959 über die Erteilung von Standortgenehmigungen (GBl. I S. 795) und die dazu erlassene Erste Durchführungsbestimmung vom 12. Oktober 1959 (GBl. I S. 797) außer Kraft. Berlin, den 20. Februar 1963 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I.V.: Müller Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Für den Antrag auf Erteilung einer Standortgenehmigung sind folgende Unterlagen vorzulegen, wenn nicht gemäß § 5 Abs. 1 andere Festlegungen getroffen wurden: I. 1. Protokoll der Standortberatung; 2. Art des Investitionsvorhabens mit beabsichtigtem Leistungs- und Kapazitätszuwachs und technologischem Raumprogramm; 3. Wertumfang des Vorhabens (darunter Bauanteil). Termin des Baubeginns und der Inbetriebnahme des Gesamtvorhabens sowie der einzelnen Objekte und der Nachweis, daß diese Angaben dem bestätigten Perspektivplan entsprechen; 4. notwendige Folgeinvestitionen, untergliedert in a) unmittelbare, b) standortbedingte Folgeinvestitionen; 5. Anzahl der benötigten bzw. freiwerdenden Arbeitskräfte (darunter Anzahl der weiblichen) mit Hinweis auf Spezial- und Facharbeiter (Berufsgruppen); Erklärung des Planträgers, wieviel Arbeitskräfte in seinem Zuständigkeitsbereich (nach Betrieben und Betriebsteilen) durch Rekonstruktions- und andere Maßnahmen zur Deckung des Arbeitskräftebedarfs dieses Vorhabens freigesetzt werden; 6. Begründung für den vorgesehenen Standort (rechnerische und textliche Darstellung der Standortvarianten und Nachweis, daß der vorgesehene Standort der optimale ist); 7. hauptsächliche Rohstoffquellen und Absatzgebiete bzw. Einzugsbereiche; 8. Anforderungen an Personen- und Güterverkehr mit Angaben über Art des Verkehrsträgers, Richtung, zu befördernde Personen, Umfang der Empfangsund Versandgüter und benötigter Transportraum in Mengeneinheiten je Monat sowie über die beabsichtigte Herstellung von Anschlußbahnen an das Gleisnetz der Deutschen Reichsbahn; 9. Anforderungen an das Straßenwesen, insbesondere Art und Umfang der Straßenanschlüsse sowie maximale Belastungen der Straßen und Brücken;;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist, um den Zweck der Untersuchungshaft, die Ordnung der Untersuchungshaftanstalt und die Sicherheit zu gewährleisten. Die Wahrnehmung der Rechte der Verhafteten, insbesondere das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht möglich, die Gesamtbreite tschekistischer Tätigkeit zu kompensieren. Voraussetzung für das Erreichen der politisch-operativen Ziel Stellung ist deshalb, die auf der Grundlage ihrer objektiven und subjektiven Voraussetzungen Aufträge Staatssicherheit konspirativ erfüllen. Ihre operative Eignung resultiert aus realen Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben; spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften; der Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners.