Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 15

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 15 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 15); Gesetzblatt Teil II Nr. 2 Ausgabetag: 7. Januar 1963 15 (3) Der Umlaufmittelfonds wird zur Finanzierung der Tätigkeit der Produktionsabteilung (Materialbeschaffung, Lohnkosten usw.) verwendet. 25. (1) Für Leistungen der Produktionsabteilung sowie von ausführenden Baubetrieben erfolgt die Rechnungslegung an die Mitglieder, auf deren Flächen die Meliorationsarbeiten ausgeführt wurden. Liegen die ausgeführten Meliorationsarbeiten im Interesse mehrerer oder aller Mitglieder der Meliorationsgenossenschaft, kann die Bevollmächtigtenversammlung die Erstattung durch eine finanzielle Umlage beschließen. (2) Die Höhe der von den Mitgliedern aufzubringenden Umlage wird von der Bevollmächtigtenversammlung auf der Grundlage der im Einzugsbereich liegenden land- und forstwirtschaftlichen Nutzfläche festgelegt. Die Bevollmächtigtenversammlung kann auch für die Umlage die Einstufung der Mitgliederbetriebe in Vorteilsklassen, entsprechend dem Umfang der auf den Flächen der Mitglieder instandzusetzenden und zu unterhaltenden Meliorationsanlagen und des erzielten Vorteils, beschließen. Sie legt für jede Vorteilsklasse einen entsprechenden Hektarsatz für den zu erbringenden Anteil fest. Es können bis zu 3 Vorteilsklassen gebildet werden. 26. Der Prämienfonds wird bei Erfüllung des Betriebsplanes in Höhe von 2,5 % der Lohnsumme der Beschäftigten im Kalenderjahr gebildet. Bei wert- und mengenmäßiger Übererfüllung des Betriebsplanes und Einhaltung cjer geplanten Termine für die Durchführung der Meliorationsvor-haben werden dem Prämienfonds je Prozent der Übererfüllung zusätzlich bis zu 0,25 %, höchstens bis 6,5 %, der gezahlten Lohnsumme zugeführt. Wird der Betriebsplan nicht planmäßig erfüllt oder wurde eine unsachgemäße Durchführung der Meliorationsvorhaben festgestellt, so erfolgt die Zuführung zum Prämienfonds in Abhängigkeit von der Erfüllung des Betriebsplanes. Die Bevollmächtigtenversammlung kann in diesem Falle eine Kürzung der Zuführung bis zu 1 % beschließen. 27. Der Kultur- und Sozialfonds wird in Höhe von 1,5 % der Lohnsumme der Beschäftigten gebildet. 28. (1) Der jährlich verbleibende und im Finanzplan auszuweisende Überschuß der Produktionsabteilung wird entsprechend dem Bedarf zur Erweiterung der Grund- und Umlaufmittel verwendet. Sofern der Überschuß den Bedarf zur Erweiterung der Grund-und Umlaufmittel übersteigt, wird er den Mitgliedern überwiesen. Die sozialistischen Genossenschaften der Landwirtschaft führen diese Mittel ihrem Grundmittelfonds (Unteilbarer Fonds) zu. Die Verteilung des Überschusses an die Mitglieder erfolgt im Verhältnis ihrer Beteiligung an den Einnahmen der Produktionsabteilung. (2) In begründeten Ausnahmefällen kann die Bevollmächtigtenversammlung eine Erhöhung der Anteile beschließen. (3) Verluste sind von den Mitgliedern im Verhältnis ihrer Anteile zu tragen. (4) Die Anteile der Mitglieder zur Bildung des Grund- und Umlaufmittelfonds der Meliorationsgenossenschaft können von LPG und GPG aus ihrem Grundmittelfonds (Unteilbarer Fonds) finanziert werden. 29. (1) Die von den Mitgliedern aufzubringenden Geldleistungen sind von der Meliorationsgenossenschaft rechtzeitig zu planen. Auf der Grundlage des Betriebsplanes der Produktionsabteilung sind diese Leistungen in die Betriebspläne der Beteiligten aufzunehmen. (2) Streitigkeiten zwischen der Meliorationsgenossenschaft und einzelnen Mitgliedern über Höhe und Umfang der Anteile und Umlagen sowie über die Termine ihrer Zahlung werden auf Antrag des Mitgliedes oder des Vorstandes von der Bevollmächtigtenversammlung entschieden. (3) Erfüllen die Mitglieder ihre finanziellen Verpflichtungen nicht termingemäß, so hat der Vorstand der Meliorationsgenossenschaft eine angemessene Nachfrist festzulegen. Danach wird die Forderung beim Gericht (Anteile, Umlagen, Schadenersatz usw.) oder beim Vertragsgericht (Geldforderungen für Leistungen der Produktionsabteilung) geltend gemacht. (4) Erfüllen die Beteiligten ihre Verpflichtungen entsprechend Ziff. 7 Buchstaben c, d und g nicht, so haben sie im Rahmen der geltenden Gesetze den entstandenen Schaden zu ersetzen. VII. Schlußbestimmungen 30. Das Statut tritt nach der Registrierung beim Rat des Kreises, Abteilung Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft, in Kraft. Liegt das Einzugsgebiet der Meliorationsgenossenschaft in mehreren Kreisen, so erfolgt die Registrierung in der Regel bei dem Rat des Kreises, in dem der Hauptteil des Einzugsgebietes liegt. 31. Die Bevollmächtigten der beteiligten Betriebe sind im Anhang zum Statut aufgeführt. 32. Dieses Statut wurde angenommen und bestätigt durch die Mitgliederversammlung der Genossenschaft bzw. die Leiter der volkseigenen Betriebe am am am;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Operativen Vorgängen offiziell verwendbare Beweismittel zu sichern sind und daß dem mehr Aufmerksamkeit zu schenken ist. Aber nicht nur in dieser Beziehung haben offizielle Beweismittel in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Studienmaterial, Die Bedeutung des Ermittlungsverfahrens im Kampf gegen die Angriffe des Feindes Vertrauliche Verschlußsache Lehrheft, Zu ausgewählten Fragen der strafprozessualen Beweisführung und ihrer Bedeutung für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Erfordernisse und Möglichkeiten der Nutzung des sozialistischen Rechts im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Haupt Verhandlung und der Mobilisierung der Bürger zur Mitwirkung an der Bekämpfung und Verhütung der Kriminalität sowie der demokratischen Kontrolle der Rechtsprechung durch die Öffentlichkeit und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der erarbeiteten politisch-operativ bedeutsamen Informationen noch stärker und differenzierter zur Einleitung und Realisierung von Maßnahmen zur Veränderung der Situation herangezogen werden.