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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 147

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 147 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 147); Gesetzblatt Teil II Nr. 21 Ausgabetag: 12. März 1963 147 c) ein Mitglied der Leitung der Freien Deutschen Jugend an der Fachschule, d) ein Mitglied der Gewerkschaftsleitung der Fachschule. IV. Schlußbestimmungen § 23 (1) Für die Zulassung ausländischer Bewerber, die ihren festen Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik haben, sind die Bestimmungen dieser An-' Ordnung sinngemäß anzuwenden. (2) Die Zulassung aller anderen ausländischen Staatsbürger an den Universitäten, Hoch- und Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik wird gesondert geregelt. § 24 (1) Die Leiter der zentralen Organe des Staatsapparates, die Hoch- und Fachschulen anleiten, können im Rahmen dieser Anordnung in Übereinstimmung mit dem Staatssekretariat für das Hoch- und Fachschulwesen spezielle Richtlinien für ihren Bereich heraüs-geben. (2) * Für die Bildungsstätten der Parteien, Massenorganisationen und der bewaffneten Organe der Deutschen Demokratischen Republik gelten besondere Aufnahmebestimmungen. § 25 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. Anordnung vom 17. Oktober 1957 über das praktische Jahr der Studienbewerber an Universitäten und Hochschulen (GBl. I S. 568); 2. Anweisung vom 10. März 1960 über die Auswahl, Zulassung und Vormerkung der Studienbewerber zum Direktstudium an den Universitäten und Hochschulen der Deutschen Demokratischen Republik (Verfügungen und Mitteilungen des Staatssekretariats für das Hoch- und Fachschulwesen S. 104); 3. Anweisung Nr. 3/1960 des Staatssekretariats für das Hoch- und Fachschulwesen vom 25. April 1960 über die Auswahl, Zulassung und Vormerkung der Bewerber zum Fern- und Abendstudium an den Universitäten und Hochschulen der Deutschen Demokratischen Republik (Das Hochschulwesen Nr. 6/60); 4. Anweisung Nr. 4/1960 des Staatssekretariats für das Hoch- und Fachschulwesen vom 10. August 1960 über die Auswahl, Zulassung und Vormerkung der Studienbewerber zum Direktstudium an den Fachschulen (Die Fachschule Nr. 10/60). Berlin, den 20. Februar 1963 Der Staatssekretär für das Hoch- und Fachschulwesen L V.: Dahlem Erster Stellvertreter des Staatssekretärs Anordnung fiber die Erteilung von Standortgenehmigungen. Vom 20. Februar 1963 Zur weiteren Durchsetzung der komplex-territorialen Planung und einer rationellen Standortverteilung der Produktivkräfte wird gemäß § 8 des Beschlusses vom 13. September 1962 zur Verordnung über die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Investitionen Übergangsbestimmungen (Auszug) (GBl. II S. 591) folgendes angeordnet: § 1 Grundsatzbestimmungen (1) In Vorbereitung von Investitionen gemäß § 2 der Verordnung vom 26. Juli 1962 über die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Investitionen (GBl. II S.481) und § 1 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 13. September 1962 (GBl. II S. 595) und von Maßnahmen, die im Sinne des § 4 Abs. 2 dieser Anordnung standort-genehmigungspflichtig sind, sind die Standorte dieser Investitionsvorhaben und Maßnahmen (nachstehend auch Vorhaben genannt) mit den in der Anordnung genannten staatlichen Organen abzustimmen. (2) Die Beratung und Abstimmung des Planträgers bzw. Verantwortlichen oder seines Beauftragten mit den zuständigen staatlichen Organen über den in Betracht gezogenen Standort des Vorhabens dienen der Ermittlung des ökonomisch günstigsten Standortes. (3) Im Zeitraum der Ausarbeitung von Aufgabenstellungen oder analoger Unterlagen (Unterlagen entsprechend dem vereinfachten Verfahren gemäß § 42 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 13. September 1962) für Investitionsvorhaben und während der Vorbereitung von Maßnahmen, die entsprechend dieser Anordnung standortgenehmigungspflichtig sind, sind bei den Räten der Bezirke und Kreise Standortberatungen und Standortgenehmigungsverfahren durchzuführen. (4) Standortberatungen sind für alle Investitionsvorhaben und Maßnahmen vom fachlich zuständigen Planträger bzw. von dem für die Maßnahme Verantwortlichen oder dessen Beauftragten zu beantragen. § 2 Verantwortlichkeit (1) Die Räte der Bezirke, Bezirksplankommission, und die Räte der Kreise, Abteilung Planung und Bilanzierung, führen die Standortberatungen, das Standortgenehmigungsverfahren und die Erteilung von Standortgenehmigungen durch. Die Räte der Bezirke bzw. der Kreise können sich die Erteilung von Standortgenehmigungen Vorbehalten. (2) Die Abgrenzung des Verfahrens für die Durchführung der Standortberatungen und Erteilung von Standortgenehmigungen wird folgendermaßen geregelt: a) Bei den Räten der Bezirke, Bezirksplankommission, wird die Standortberatung und das Standortgenehmigungsverfahren für standortgenehmigungspflichtige Investitionsvorhaben ab 500 000 DM Wertumfang und für standortgenehmigungspflichtige Maßnahmen durchgeführt. b) Bei den Räten der Kreise, Abteilung Planung und Bilanzierung, wird die Standortberatung und das Standortgenehmigungsverfahren für standortgenehmigungspflichtige Investitionsvorhaben unter 500 000 DM Wertumfang durchgeführt.;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 147 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 147) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 147 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 147)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.

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