Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 141

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 141 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 141); Gesetzblatt Teil II Nr. 20 Ausgabetag: 8. März 1963 141 kommission anzufordern. Bei Gefahr im Verzüge können die Kommandeure selbständiger Dienststellen von den Vorsitzenden der Katastrophenkommissionen ersucht werden, unverzüglich Kräfte und Mittel der Nationalen Volksarmee bereitzustellen. (7) Alle Weisungen, die in den fachlichen Ablauf eines Betriebes oder einer Institution eingreifen, sind vorher mit dem zuständigen Verantwortlichen abzustimmen. § 10 (1) Die Vorsitzenden der Katastrophenkommissionen der Kreise sind verpflichtet, jeden Katastrophenfall unverzüglich dem Vorsitzenden der Katastrophenkommission des zuständigen Bezirkes und als Erstmeldung gleichzeitig dem Vorsitzenden der Zentralen Katastrophenkommission zu melden. Die Absendung der Meldung an den Vorsitzenden der Zentralen Katastrophenkommission ist dem Vorsitzenden der Katastrophenkommission des Bezirkes zu melden. Alle weiteren Meldungen über den Verlauf der Katastrophe sind übesr die Stäbe der Volkspolizei-Kreisämter und der Bezirksbehörden der Deutschen Volkspolizei an den Stab des Ministeriums des Innern zu leiten. (2) Ist die Beseitigung von Gefahrenquellen oder die Bekämpfung einer Katastrophe der Katastrophenkommission des Kreises mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln allein nicht möglich, so ist unverzüglich der Vorsitzende der Katastrophenkommission des Bezirkes davon unter Angabe a) des Ausmaßes des drohenden oder entstandenen Schadens, b) der getroffenen Maßnahmen und ihrer Wirkung, c) von Vorschlägen über die von der übergeordneten Katastrophenkommission zu treffenden Maßnahmen und den Umfang der erforderlichen Hilfeleistung zu unterrichten. Die gleichen Grundsätze gelten für die Katastrophenkommissionen der Bezirke zur Benachrichtigung der Zentralen Katastrophenkommission. 5 II (1) Die übergeordneten Katastrophenkommissionen sind gegenüber den nachgeordneten Katastrophenkommissionen weisungsberechtigt. In besonderen Fällen, in denen die Zentrale Katastrophenkommission den Katastrophenkommissionen der Kreise direkte Weisungen erteilt, sind die zuständigen Katastrophenkommissionen der Bezirke vom Inhalt der Weisung zu informieren. (2) Die übergeordneten Katastrophenkommissionen sind berechtigt, die Leitung der Katastrophenbekämpfung zu übernehmen. (3) Bei eintretenden Katastrophen von überörtlichem Ausmaß übernimmt die zuständige übergeordnete Katastrophenkommission die Leitung des Einsatzes oder bestimmt die Leitung für die Katastrophenbekämpfung. Von den übergeordneten Katastrophenkommissionen sind Mitglieder zur Hilfeleistung an Ort und Stelle zu entsenden. § 12 (1) Die Staats- und Wirtschaftsorgane, Betriebe und andere Institutionen sind verpflichtet, auf Anordnung der Katastrophenkommission die ihnen unterstellten Kräfte der Katastrophenkommission zur Verfügung zu stellen sowie in Zusammenarbeit mit den demokratischen Massenorganisationen Hilfstrupps zur Abwehr und Bekämpfung von Katastrophen zu bilden, die von der Katastrophenkommission eingesetzt werden. (2) Die im Abs. 1 genannten Kräfte bleiben während des Katastropheneinsatzes Angehörige ihres Betriebes oder ihrer Verwaltung. Für die Zeit ihres Einsatzes erhalten sie einen Ausgleich in Höhe des Durchschnittsverdienstes. Der Durchschnittsverdienst ist nach der Verordnung vom 21. Dezember 1961 über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und über die Lohnzahlung (GBl. II S. 551) zu berechnen. Das gleiche gilt für Werktätige, die bereit waren, ihre Arbeit anzutreten, aber infolge der Katastrophe ihre Arbeit nicht ausführen oder wegen Verkehrsschwierigkeiten ihren Arbeitsplatz nicht erreichen konnten und sich nachweisbar den zuständigen örtlichen Organen zur Verfügung stellten und an der Beseitigung der Katastrophenschäden mitwirkten. (3) Sind Betriebe aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage, die Kosten der Ausgleichszahlung in Höhe des Durchschnittsverdienstes zu tragen, haben sie die Ausgleichszahlung an den Werktätigen vorzunehmen und einen begründeten Antrag auf Rüdeerstattung an den Rat des Kreises, Abteilung Innere Angelegenheiten, zu richten. Dem Antrag ist eine Stellungnahme der BGL oder, falls eine solche nicht vorhanden ist, der für den Betrieb zuständigen Industrie-Gewerkschaft beizufügen. In begründeten Fällen erfolgt vom Rat des Kreises die Rückerstattung der gezahlten Ausgleichsbeträge an den Betrieb. (4) Sind Werktätige, die nicht zu den im Abs. 1 genannten Werktätigen gehören, infolge einer Katastrophe daran gehindert, in ihren Arbeitsbereichen zu arbeiten, so finden die Bestimmungen der §§ 24 ff. des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. April 1961 (GBl. I S. 27) Anwendung. § 13 (1) Alle Bürger sind verpflichtet, Wahrnehmungen und Feststellungen über vorhandene Gefahrenquellen und eingetretene Katastrophen den staatlichen Organen zu melden. (2) Die staatlichen Organe sind verpflichtet, Wahrnehmungen und Mitteilungen der Bevölkerung sowie eigene Wahrnehmungen über Gefahrenquellen oder eingetretene Katastrophen dem Vorsitzenden der zuständigen Katastrophenkommission des Kreises unverzüglich mitzuteilen. § 14 (1) Bei drohenden oder bereits eingetretenen Katastrophen haben die Vorsitzenden der Katastrophenkommissionen das Recht, die notwendigen Maßnahmen zur Katastrophenbekämpfung oder zur Beseitigung der eingetretenen unmittelbaren Folgen im Weigerungsfall durch Festsetzung von Zwangsgeld bis zu 500 DM oder durch unmittelbaren Zwang durchzusetzen. (2) Die Anwendung eines Zwangsmittels muß vorher angedroht werden. Das Zwangsgeld wird im Verwaltungswege beigetrieben. (3) Die Anwendung unmittelbaren Zwanges ist nur dann zulässig, wenn andere Mittel zur Durchsetzung der angeordneten Maßnahmen nicht ausreichen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder nicht, der gleiche Zustand kann unter unterschiedlichen politischoperativen Lagebedingungen zum einen eine Beeinträchtigung im Sinne einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.