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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 140

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 140 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 140); 140 Gesetzblatt Teil II Nr. 20 Ausgabetag: 8. März 1963 § 5 Die Katastrophenkommissionen können für einzelne Katastrophenarten Arbeitsgruppen unter der Leitung eines Vertreters des fachlich zuständigen staatlichen Organs bilden. Sie sind zuarbeitende und beratende Organe der Katastrophenkommissionen und haben in erster Linie die Aufgabe, den Katastrophenkommissionen Vorschläge für die vorbeugende Arbeit und für die Beseitigung eingetretener Katastrophen zu machen. § 6 (1) Die Vorsitzenden der Katastrophenkommissionen ernennen den Sekretär der Katastrophenkommission. (2) Die Mitglieder der Katastrophenkommissionen haben für den Fall ihrer Verhinderung einen entscheidungsberechtigten ständigen Vertreter zu benennen. (3) Die Vorsitzenden der Katastrophenkommissionen sind berechtigt, die Leiter anderer Organe zur Berichterstattung über Maßnahmen des vorbeugenden Katastrophenschutzes sowie zur Mitarbeit in der Katastrophenkommission heranzuziehen, wenn dies die erfolgreiche Bekämpfung der entstehenden oder bereits entstandenen Katastrophe erfordert. (4) Die Zentrale Katastrophenkommission gibt sich eine Arbeitsordnung und erläßt für die Katastrophenkommissionen der Bezirke und Kreise eine verbindliche Rahmenarbeitsordnung. § 7 (1) Die Katastrophenkommissionen sind vom Vorsitzenden periodisch einzuberufen, um die Lage einzuschätzen und den verantwortlichen Staatsorganen Maßnahmen vorbeugender und aufklärender Art zur Beseitigung von Gefahrenquellen auf allen Gebieten vorzuschlagen. (2) Die Vorsitzenden der Katastrophenkommissionen sind verpflichtet, auf Verlangen von Mitgliedern die Katastrophenkommission einzuberufen. (3) Die Vorsitzenden haben die Katastrophenkommissionen regelmäßig a) vor Eintritt einer zu erwartenden Schneeschmelze, b) bei Beginn von Trockenperioden, c) vor Beginn der herbstlichen Schlechtwetterperiode, d) vor Beginn einer zu erwartenden Frostperiode zur Erörterung der zu treffenden vorbeugenden Maßnahmen einzuberufen. Die Katastrophenkommissionen müssen mindestens einmal im Vierteljahr zusammentreten. (4) Der Meteorologische und Hydrologische Dienst ist verpflichtet, den Vorsitzenden der Katastrophenkommissionen rechtzeitig Hinweise über gefahrdrohende Witterungserscheinungen zu geben. § 8 (1) Die Katastrophenkommissionen haben in ihrem Bereich weitgehende organisatorische Maßnahmen für die Beseitigung von Gefahrenquellen und die Bekämpfung von Katastrophen zu treffen. Sie treffen ihre Maßnahmen auf der Grundlage der Vorschläge des Vertreters des jeweils fachlich zuständigen Organs. Die Maßnahmen sind in einem Organisationsplan feslzu-legen. (2) Die Führung aller Kräfte im Einsatz zur Abwehr und Bekämpfung von Katastrophen, bei der Beseitigung bzw. Milderung der durch die Katastrophen hervorgerufenen Notstände obliegt in der Zentralen Katastrophenkommission dem Stellvertreter des Ministers des Innern für die bewaffneten Organe, in den Katastrophenkommissionen der Bezirke den Chefs der Bezirksbehörden der Deutschen Volkspolizei, in den Katastrophenkommissionen der Kreise den Leitern der Volkspolizei-Kreisämter. Die Kräfte und Mittel des Luftschutzes sind bei der Abwehr und Bekämpfung von Katastrophen aller Art einzubeziehen. Alle Maßnahmen sind dabei in enger Zusammenarbeit mit den Vertretern des fachlich zuständigen Organs durchzuführen. § 9 (1) Die Katastrophenkommissionen haben das Recht, in ihrem Bereich mit verbindlicher Wirkung gegenüber allen Staats- und Wirtschaftsorganen sowie den Bürgern die Durchführung von Maßnahmen anzuordnen, die zur Beseitigung von Gefahrenquellen, zur Abwehr akuter Katastrophengefahren und zur Bekämpfung von Katastrophen sowie zur Beseitigung der unmittelbaren Folgen notwendig sind. (2) Weisungen gegenüber Dienststellen der Deutschen Reichsbahn sind, sofern dadurch die Abwicklung des Betriebes oder des Verkehrs betroffen wird, nur mit Zusti mmung des Vertreters des Ministeriums für Verkehrswesen in der Zentralen Katastrophenkommission oder des Vertreters der Deutschen Reichsbahn in der Katastrophenkommission des Bezirkes zu erteilen. Ebenfalls sind Weisungen gegenüber Dienststellen der Zivilen Luftfahrt nur mit Zustimmung des Vertreters des Ministeriums für Verkehrswesen in der Zentralen Katastrophenkommission zu erteilen. (3) Weisungen gegenüber Dienststellen der Deutschen Post sind, sofern dadurch das Fernmelde- und Funkwesen betroffen wird, nur mit Zustimmung des Vertreters des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen in der Zentralen Katastrophenkommission bzw. des Vertreters der zuständigen Bezirksdirektion für Post- und Fernmeldewesen in der Katastrophenkommission des Bezirkes zu erteilen. (4) Weisungen gegenüber Organen und Betrieben der Wasserwirtschaft sind, soweit sie die öffentliche Wasserversorgung betreffen, nur mit Zustimmung des zuständigen Vertreters der Wasserwirtschaft in der Katastrophenkommission des Bezirkes bzw. des Leiters des Amtes für Wasserwirtschaft und, soweit sie die Bedienung von Talsperren, Wehren und Schleusen betreffen, nur mit Zustimmung des ständigen Beauftragten der Wasserwirtschafts-Direktion in der Katastrophenkommission des Bezirkes bzw. des Leiters des Amtes für Wasserwirtschaft zu erteilen. (5) Weisungen gegenüber Betrieben und Organen der Energiewirtschaft, soweit sie die öffentliche Energieversorgung betreffen, dürfen nur nach vorheriger Bestätigung durch den Vertreter der Energiewirtschaft in der übergeordneten Katastrophenkommission erte.it werden. (6) Gegenüber Dienststellen der Nationalen Volksarmee sind die Katastrophenkommissionen nicht unmittelbar weisungsberechtigt. Der Einsatz von Kräften und Mitteln der Nationalen Volksarmee zur Katastrophenbekämpfung ist durch den Vertreter der Nationalen Volksarmee in der betreffenden Katastrophen-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen, unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit zu erlassen, in der die Aufgaben und Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Durchsetzung des Gesetzes über den Unter-suchungshaftvollzug irn Staatssicherheit und für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage der in den dienstlichen Bestimmungen für die und Bezirks Koordinierungsgruppen enthaltenen Arbeits grundsätzen von den Leitern der Bezirksverwaltun-gen Verwaltungen festzulegen. Die detaillierte Ausgestaltung der informationeilen Prozesse im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.

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