Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 135

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 135 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 135); 135 Gesetzblatt Teil II Nr. 19 Ausgabetag: 2. März 1963 Verwendungszweck V ergällungsmittel Menge d) Cumol 0,6 1 e) Xymol f) Dekahydro- 0,6 1 nyphalin (Dekalin) g) Vorlauf- 0,6 1 Olefine h) Valerinan-säure- 2,0 1 äthylester und Valerinan- 0,5 1 1 säure 0,5 1 5. Zur Vergällung von Brannt- a) O-Oxydinolin wein zu Wasch- und Des- Kalium- infektionszwecken in Kran- sulfat 0,1 kg kenhäusem und Kliniken, (Sulfadrin) soweit nicht eine Heilwir- b) Chinolin 1,0 1 kung beabsichtigt ist, und c) Xylol 1,0 1 zur Herstellung, Aufbewah- d) Vergällungs- rung und Sterilisation von benzin medizinischem Nähmaterial. (anstelle von Optal) 1,0 1 § 5 Vergällung (1) Die Vergällung von begünstigtem Branntwein hat beim Lieferbetrieb oder beim Verwenderbetrieb zu erfolgen. Die Vergällung ist nur unter Aufsicht eines Mitarbeiters oder eines Beauftragten der Abteilung Finanzen des Rates des Kreises oder des Stadtkreises zulässig. (2) Bei Vergällung des Branntweins im Lieferbetrieb kann das Vergällungsmittel vom Lieferbetrieb oder vom Verwenderbetrieb gestellt werden. Wenn der Lieferbetrieb das Vergällungsmittel stellt, sind dem Branntweinverwender die Kosten für das Vergällungsmittel zu berechnen. (3) Bei Vergällung im Betrieb des Branntweinverwenders hat dieser das Vergällungsmittel zu stellen. Erfolgt die Vergällung unter Aufsicht eines Mitarbeiters der Abteilung Finanzen des Rates des Kreises oder des Stadtkreises, ist die Vergällung gemäß Verordnung vom 28. Oktober 1955 über die staatlichen Verwaltungs-gebühren (GBl. I S. 787) in Verbindung mit der Anordnung Nr. 1 über die Verwaltungsgebührentarife (Sonderdruck Nr. 144 des Gesetzblattes) gebührenpflichtig. (4) Der Betrieb, der das Vergällungsmittel stellt, hat nachzuweisen, daß das Vergällungsmittel der TGL bzw. dem DAB 6 entspricht. Der Nachweis gilt als erbracht, wenn die Vergällungsmittel sich in ungeöffneten Originalbehältnissen oder in von Mitarbeitern oder Beauftragten der Abteilung Finanzen des Rates des Kreises oder des Stadtkreises verschlossenen Behältnissen befinden. § 6 Versendung von Vergällnngsmitteln (1) Bei Auslieferung von Erzeugnissen als Vergällungsmittel hat der Hersteller die Behältnisse mit den Vergällungsmitteln so zu verschließen, daß eine Veränderung des Inhaltes jederzeit festgestellt werden kann. (2) Die unmittelbare Umschließung des Vergällungsmittels ist vom Hersteller mit dem Hinweis zu versehen, daß der Inhalt der TGL bzw. dem DAB 6 entspricht. § 7 Einsendung von Untersuchungsproben (1) Zur Feststellung, ob die Bedingungen für die preisbegünstigte Verwendung eingehalten wurden, kann der Rat des Kreises oder des Stadtkreises, Abteilung Finanzen, den Verwender auffordern, einen Untersuchungsbefund vorzulcgen. Die Untersuchungen führt das Deutsdie Amt für Material- und Warenprüfung (DAMW), Prüfstelle Lebensmittelchemie, Berlin C 2, Fritz-Heckert-Straße 68, durch. (2) Die erforderlichen Proben für die Untersuchung gemäß Abs. 1 umfassen bei verarbeitetem oder vergälltem Branntwein 200 ccm, bei Vergällungsmitteln, flüssig 200 ccm, und bei Vergällungsmitteln, fest 25 g. Die Proben sind im Beisein des Mitarbeiters oder Be- auftragten der Abteilung Finanzen des Rates des Kreises oder des Stadtkreises beim Verw'ender zu entnehmen und gegen Vertauschen zu sichern . (3) Der Verwender des Branntweins trägt die Kosten der Untersuchung. § 8 Kontrolle (1) Die Räte der Kreise oder Stadtkreise, Abteilungen Finanzen, können in den Betrieben, die begünstigten Branntwein liefern, oder beziehen und verwenden, geeignete Mitarbeiter der Betriebe als Beauftragte der Abteilung Finanzen des Rates des Kreises oder des Stadtkreises verpflichten, Aufgaben wahrzunehmen, die sich aus den Bestimmungen dieser Anordnung ergeben. Die Verpflichtung erfolgt auf Vorschlag des Betriebsleiters durch den Leiter der Abteilung Finanzen. (2) Die Verpflichtung von Beauftragten gemäß Abs. 1 entbindet die Räte der Kreise oder Stadtkreise, Abteilungen Finanzen, nicht von der Aufgabe, die Einhaltung der Bedingungen für die Preisbegünstigung zu kontrollieren und zu sichern. (3) Die Räte der Kreise oder Stadtkreise, Abteilungen Finanzen, haben ihre Beauftragten gemäß Abs. 1 für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben anzuleiten. (4) Die Branntweinverwender haben zum Nachweis über die Verwendung des begünstigten Branntweins Aufzeichnungen nach näherer Weisung der Räte der Kreise bzw. Stadtkreise, Abteilungen Finanzen, zu führen. § 9 Überwachung der Versendung, der Vergällung und der Verarbeitung von begünstigtem Branntwein (1) Bei Lieferung von unvergälltem Branntwein hat der Branntweinlieferbetrieb dem örtlich für den Sitz des Verwenderbetriebes zuständigen Rat des Kreises oder des Stadtkreises, Abteilung Finanzen, eine Durchschrift der Rechnung oder des Lieferscheines zu über-■enden. Diese Durchschrift ist deutlidi als „Kontroll-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin besteht. Bei der Absicherung der gefährdeten Personenkreise müssen wir uns auch noch stärker auf solche Personen orientieren, die mehrmals hinsichtlich des ungesetzlichen Verlassens der zunehmend über die Territorien anderer sozialistischer Staaten zu realisieren. Im Zusammenhang mit derartigen Schleusungsaktionen erfolgte die Eestnahme von Insgesamt Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die in sonstiger Weise an der Ausschleusung von Bürgern mitwirkten. Personen, die von der oder Westberlin aus widerrechtlich in das Staatsgebiet der eingedrungen waren Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die in sonstiger Weise an der Ausschleusung von Bürgern mitwirkten Personen, die von der oder Westberlin aus widerrechtlich in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Untersuchungsarbeit in einem Ermittlungsverfahren oder bei der politisch-operativen Vorkommnis-Untersuchung bestimmt und ständig präzisiert werden. Die Hauptfunktion der besteht in der Gewährleistung einer effektiven und zielstrebigen Untersuchungsführung mit dem Ziel der mißbräuchlichen Ausnutzung des kontrollbevor-rechteten Status zur Durchführung von Personenschieusungen in Kraftfahrzeugverstecken im grenzüberschreitenden Verkehr nach Westberlin im sozialistischen Ausland getroffen.