Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 133

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 133 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 133); Gesetzblatt Teil II Nr. 19 Ausgabetag: 2. März 1963 133 (2) Gleichzeitig tritt die Preisverordnung Nr. 264 vom 1. September 1952 Verordnung über das Verschneiden von Saatgut (GBl. S. 841) außer Kraft. Berlin, den 14. Februar 1963 Der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft Reichelt Anordnung zur Änderung des Statuts des volkseigenen „Leipziger Messeamtes". Vom 25. Februar 1963 Auf Grund § 10 des Statuts des volkseigenen „Leipziger Messeamtes“ vom 6. Januar 1954 (ZB1. S. 51) wird folgendes angeordnet: § 1 (1) § 5 Abs. 2 des Statuts des volkseigenen „Leipziger Messeamtes“ erhält folgende Fassung: „Der Betrieb wird durch den Generaldirektor geleitet. Er handelt im Namen des Betriebes auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. Er ist Jem Betrieb für Schäden, die er ihm durch schuldhafte Verletzung seiner Pflichten zufügt, verantwortlich.“ (2) In allen Bestimmungen des Statuts des volkseigenen „Leizpiger Messeamtes“, in denen die Bezeichnung „Direktor“ oder „stellvertretender Direktor“ verwendet wird, ist „Generaldirektor“ bzw. „stellver-vertretender Generaldirektor“ zu setzen. § 2 Der § 8 des Statuts des volkseigenen „Leipziger Messeamtes“ erhält folgende Fassung: „Struktur- und Stellenplan des Betriebes Die Bestätigung des Struktur- und Stellenplanes des Betriebes erfolgt ' entsprechend den dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen.“ § 3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft, Berlin, den 25. Februar 1963 Der Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel B a 1 k o w Anordnung Uber preis-(abgaben-)begünstigten Branntwein. Vom 26. Januar 1963 Zur Regelung des Verfahrens bei der Abfertigung, der Versendung und Verwendung von preis-(abgaben-) begünstigtem Branntwein wird in Durchführung des § 5 der Preisanordnung Nr. 1438 vom 14. Juli 1959 (Sonderdruck Nr. P 1007 des Gesetzblattes) sowie auf Grund des § 22 der PDAVO vom 8. Februar 1957 (GBl. I S. 138) sowie des § 23 der VAVO vom 14. Oktober 1955 (GBl. I S. 769) folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für die Lieferung, den Bezug und die Verwendung von preis-(abgaben-)begünstigtem Branntwein (nachfolgend begünstigter Branntwein genannt). § 2 Bedingungen für die Lieferung, den Bezug und die Verwendung von begünstigtem Branntwein (1) Begünstigter Branntwein darf nur auf Grund einer Bezugsgenehmigung geliefert, bezogen und verwendet werden. (2) In unvergälltem Zustand kann begünstigter Branntwein auf Bezugsgenehmigung geliefert, bezogen und verwendet werden: a) zur Herstellung von branntweinhaltigen kosmetischen Erzeugnissen und branntweinhaltigen Arzneimitteln zum innerlichen Gebrauch (gemäß Buchst, a der Preisliste 2 zur Preisanordnung Nr. 1438 [nachfolgend Preisliste 2 genannt]); Branntweinhaltige Arzneimittel zum innerlichen Gebrauch im Sinne dieser Anordnung sind Arzneimittel, die nicht zur Aufbringung auf die Haut bestimmt sind. Erzeugnisse, die zur Inhalation oder zur örtlichen Behandlung der Schleimhäute dienen, gelten als Arzneimittel zum innerlichen Gebrauch. Apotheken sind berechtigt, Branntwein in der im Deutschen Arzneibuch (DAB 6) angegebenen Stärke von 90 und 70 Raumhundertteilen zu Heilzwecken abzugeben. Die Herabsetzung auf diese Stärke gilt dann als begünstigte Verarbeitung, wenn der Branntwein mit der ausdrücklichen Bezeichnung „Nur zu Heilzwecken“ in Mengen von nicht mehr als 100 ccm im Einzelfall auf Rezept abgegeben wird. b) zur Herstellung von Bergarbeiter-Trinkbranntwein (gemäß Buchst, d der Preisliste 2); c) für gewerbliche Zwecke, soweit nachgewiesen wird, daß eine Vergällung nicht möglich ist und eine Sondergenehmigung des Ministeriums der Finanzen vorliegt (gemäß Buchst, d der Preisliste 2). (3) Für die nachfolgend bezeichnten Zwecke darf begünstigter Branntwein auf Bezugsgenehmigung nur geliefert, bezogen unnd verwendet werden, wenn er vor der Verwendung vergällt wird. Es sind dies die Verwendung a) zur Herstellung von branntweinhaltigen Arzneimitteln zum äußerlichen Gebrauch (gemäß Buchstabe b der Preisliste 2); branntweinhaltige Arzneimittel zum äußerlichen Gebrauch im Sinne dieser Anordnung sind Arzneimittel, die zur Aufbringung auf die Haut bestimmt sind, soweit sie den Bestimmungen des DAB 6 nicht entgegenstehen. b) zur Herstellung von Gärungsessig (gemäß Buchst, c der Preisliste 2); c) für gewerbliche Zwecke (gemäß Buchst, d der Preisliste 2).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung ergibt sich in Verlaufe und nach Abschluß der Bearbeitung von Erraitt-lungs- sowie Ordnungsstrafverfahren darüber hinaus die Aufgabe, alle getroffenen Feststellungen und die sich daraus ergebenden Schlußfolgerungen zur vorbeugenden Verhinderung derartiger Vorkommnisse, insbesondere der Teilnahme von jugendlichen mit den anderen zuständigen operativen Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit unter Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, issenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ausgehend diese Prinzipien ständig in ihrer Einheit und als Mittel zur Lösung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage und im einzelnen vom bereits erreichten Stand der Lösung der Aufgaben auszugehen. Mit der Bestimmung des werden gestellte Aufgaben konkretisiert.