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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 132

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 132 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 132); 132 Gesetzblatt Teil II Nr. 19 Ausgabetag: 2. März 1963 beurteilen. Er ist ferner dafür verantwortlich, daß die Finanzschuld den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend festgelegt wird. Bei der Beurteilung von Erlaßanträgen hat der die Rechenschaft abnehmende Leiter einen strengen Maßstab anzulegen. Voraussetzungen für eine Bestätigung von Erlaßanträgen ist der Nachweis des Leiters des Betriebes, daß die Rentabilitätsreserven durch die systematisdie Verbesserung der Produktionsorganisation und durch die wissenschaftlich-technische Entwicklung ausgeschöpft sind. (5) Über das Ergebnis der Prüfung hat der die Rechenschaft abnehmende Leiter ein gesondertes Protokoll anzufertigen, das den in den jährlichen Anweisungen des Ministers der Finanzen festgelegten Stellen zu überreichen ist. § 6 (1) Die den zentralgeleiteten volkseigenen Betrieben übergeordneten Organe reichen für ihren Bereich zusammengefaßte Anträge auf Erlaß von Finanzschulden an das zuständige zentrale Staatsorgan bis spätestens jeweils 3 Wochen nach dem Endtermin der Rechenschaftslegungen des abgelaufenen Planjahres gemäß dem Beschluß vom XI. Oktober 1962 ein. Die für die bezirks- und örtlichgeleiteten volkseigenen Betriebe bzw. VVB (B) fachlich zuständigen übergeordneten örtlichen Organe fassen die für ihren Bereich eingereichten Anträge auf Erlaß von Finanzschulden bis spätestens 4 Wochen nach dem Endtermin der Rechenschaftslegungen des abgelaufenen Planjahres zusammen. (2) Innerhalb einer Frist von höchstens 2 Monaten nach dem Endtermin der Rechenschaftslegungen für das abgelaufene Planjahr reichen der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates, die Minister und Leiter der zentralen Organe des Staatsapparates die zusammengefaßten Anträge nach Abstimmung mit dem Minister der Finanzen dem Ministerrat ein. Die Leiter der Bezirkswirtschaftsräte, die jeweils zuständigen Stellvertreter der Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise und die Direktoren der Bezirksbauämter bzw. der Kreisbauämter reichen innerhalb der gleichen Frist die zusammengefaßten Anträge nach Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen Finanzen dem zuständigen örtlichen Rat für die Beschlußfassung durch die örtliche Volksvertretung ein. Zu § 10 der Verordnung: § 7 Der Finanzbedarf aus Minderergebnissen, die nicht Finanzschuld wurden bzw. aus erlassenen Finanzschulden wird durch das zuständige übergeordnete Staatsorgan bzw. durch den zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, erstattet, nachdem der Ministerrat bzw. die örtliche Volksvertretung über die Behandlung des Minderergebnisses und die Deckung des sich daraus ergebenden Finanzbedarfs beschlossen haben.“ § 2 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 7. Februar 1963 Der Minister der Finanzen I. V.: Sandig Erster Stellvertreter des Ministers Preisanordnung Nr. 983/1* Schnittblumen, Topfpflanzen, Gruppcnpflanzen und Schnittgrün . Vom 20. Februar 1963 Zur Änderung der Preisanordnung Nr. 983 vom 23. Mai 1958 Anordnung über die Preise für Schnittblumen, Topfpflanzen, Gruppenpflanzen und Schnittgrün (Sonderdruck Nr. P 365 des Gesetzblattes) wird folgendes angeordnet: § 1 Der § 9 Abs. 1 der Preisanordnung Nr. 983 wird wie folgt ergänzt: „Liegen mehrere Anträge auf Festsetzung von Preisen für dieselbe Zierpflanzenart, -gattung oder -sorte vor, so ist der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft berechtigt, mit Zustimmung des Ministers der Finanzen und des Ministers für Handel und Versorgung, die Preise festzusetzen und in den Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft sowie in der Fachpresse bekanntzugeben. Die so festgesetzten Preise sind spätestens nach 3 Jahren als Preisanordnung zu veröffentlichen.“ § 2 X Diese Preisanordnung tritt am 1. März 1963 in Kraft. Berlin, den 20. Februar 1963 Der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft Rei ehelt * Preisanordnung Nr. 983 (Sonderdruck Nr. P 365 des Gesetzblattes) Anordnung über die Herstellung von Mischungen landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Saatgutes. Vom 14. Februar 1963 Zur rationellen Ausnutzung des hohen inneren Wertes des erzeugten landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Saatgutes wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates folgendes angeordnet: § 1 (1) Die für den Handel mit landwirtschaftlichem und gartenbaulichem Saatgut zugelassenen Betriebe sind berechtigt, aus der Vermehrung erfaßte Partien gleicher Stufe und Sorte zu mischen, wenn dabei gesichert ist, daß die Mischpartien den Qualitätsvorschriften der TGL entsprechen. Die hergestellten Mischpartien sind vor der Auslieferung zu attestieren. (2) Die Bedingungen für die Herstellung der Mischungen werden durch Verfügung geregelt. § 2 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszuqehen, daß die Sammlung von Informationen im tvollzuq zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtunqen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Ordnung und das friedliche Leben der Bürger zu organisieren. Mit dieser grundlegenden Regelung ist die prinzipielle Verantwortung der Schutz- und Sicherheitsorgane des sozialistischen Staates und seiner Organe, gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte wie Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufdeckung, Aufklärung und Verhinderung in ihrer sich wechselseitig bedingenden Einheit gegen die Angriffe des Feindes.

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