Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 131

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 131 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 131); 131 der Deutschen Demokratischen Republik 1963 Berlin, den 2. März 1963 Teil II Nr. 19 Tag Inhalt Seite 7.2. 63 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Behandlung und Finanzierung von Mindergewinnen bzw. außerplanmäßigen Verlusten in der volkseigenen Wirtschaft 131 20. 2.63 Preisanordnung Nr. 983/1 Schnittblumen, Topfpflanzen, Gruppenpflanzen und Sclinittgrün 132 14.2. 63 Anordnung über die Herstellung von Mischungen landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Saatgutes 132 25. 2. 63 Anordnung zur Änderung des Statuts des volkseigenen „Leipziger Messeamtes“ 133 26. 2. 63 Anordnung über preis-(abgaben-)begünstigten Branntwein 133 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil III der Deutschen Demokratischen Republik 137 Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Behandlung und Finanzierung von Mindergewinnen bzw. außerplanmäßigen Verlusten in der volkseigenen Wirtschaft. Vom 7. Februar 1963 Auf Grund des § 11 der Verordnung vom 23. Juli 1959 über die Behandlung und Finanzierung von Mindergewinnen bzw. außerplanmäßigen Verlusten in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. I S. 645) wird im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates, dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Präsidenten der Deutschen Notenbank folgendes bestimmt: § 1 Die §§ 5 bis 7 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 25. September 1959 zur Verordnung vom 23. Juli 1959 über die Behandlung und Finanzierung von Mindergewinnen bzw. außerplanmäßigen Verlusten in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. I S- 695) erhalten folgende Fassung: „Zu §§ 7 und 9 der Verordnung: § 5 (1) Die Finanzschuld aus dem abgelaufenen Planjahr ist vom Betrieb bzw. der MTS unmittelbar nach Aufstellung des Jahresfinanzkontrollberichtes bzw. Finanzberichtes spätestens bis zum 5. Tage nach dem von der * 1. DB (GBl. I;1959 Nr. 55 S. 695) Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik festgelegten Abgabetermin des Jahresfinanzkontrollberichtes bzw. Finanzberichtes festzustellen. (2) Die Grundsätze über die Finanzierung von Mindergewinnen und außerplanmäßigen Verlusten bis zur Beschlußfassung über die Finanzschulden, das Verfahren zur Ermittlung der Finanzschulden, die Festlegung von Voraussetzungen für den Erlaß von Finanzschulden sowie die Behandlung der nicht zur Finanzschuld werdenden Teile des Minderergebnisses werden jährlich entsprechend der Regelung im § 7 Abs. 3 der Verordnung in Anweisungen des Ministers der Finanzen im Einvernehmen mit den Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates und der Staatlichen Plankommission und den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates erlassen. Die Grundsätze gelten auch für die bezirks- und örtlichgeleitete Wirtschaft. (3) Der Werkleiter hat entsprechend § 4 des Beschlusses vom 11. Oktober 1962 über die Durchführung von Rechenschaftslegungen in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. II S. 715) über die entstandene Finanzschuld Rechenschaft abzulegen. Der gemäß § 5 Abs- 7 des Beschlusses vom 11. Oktober 1962 die Rechenschaft abnehmende Leiter des übergeordneten Organs und der an der Rechenschaft teilnehmende beauftragte Mitarbeiter der Finanzorgane prüfen die vom Betrieb festgestellte Finanzschuld und gegebenenfalls den Antrag auf Erlaß von Finanzsdruiden. (4) Der die Rechenschaft abnehmende Leiter des übergeordneten Organs hat sich bei der Rechenschaftslegung vom Leiter des Betriebes eingehend die Ursadien der Finanzschuld darlegen zu lassen. Die vom Leiter des Betriebes im Berichtsjahr zur Einhaltung des geplanten Ergebnisses getroffenen Maßnahmen hat er kritisch zu;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Mohnhaupt, Die Bekämpfung der Lüge bei der Ver- nehmung des Beschuldigten Berlin, Humboldt-Universität, Sektion Kriminalistik, Diplomarbeit Tgbo- Muregger, Neubauer, Möglichkeiten, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.

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