Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 12

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 12 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 12); 12 Gesetzblatt Teil II Nr. 2 Ausgabetag: 7. Januar 1963 (2) Die Bevollmächtigtenversammlung ist zuständig für: a) die Bestätigung und Abänderung des Statuts und der Arbeitsordnung der Meliorationsgenossenschaft; b) die Wahl bzw. Abberufung des Vorstandes, des Vorsitzenden und dessen Stellvertreter sowie der Revisionskommission; c) die Beratung und Beschlußfassung des Perspektivplanes, von Aufgabenstellungen und Projekten sowie des jährlichen Betriebsplanes. Vor der Beschlußfassung durch die Bevollmächtigtenversammlung sind die Entwürfe der Perspektiv- und Jahrespläne der Meliorationsgenossenschaft in den Mitglieder- bzw. Belegschaftsversammlungen der beteiligten Mitglieder zu beraten; d) die Bestätigung des Leiters und des Buchhalters der Produktionsabteilung und Beschlußfassung über die Vertretungsbefugnis der Meliorationsgenossenschaft gemäß Ziff. 12 Abs. 4 des Statuts; e) die Bildung und Verwendung der Fonds; f) die Beschlußfassung über die Bereitstellung von ständigen Arbeitskräften durch die Mitglieder; g) die Entgegennahme des Jahresabschluß- und Rechenschaftsberichtes des Vorstandes sowie des Prüfungsberichtes der Revisionskommission und die Bestätigung der Übernahmeprotokolle. (3) Werden durch die Bevollmächtigtenversammlung und den Vorstand Beschlüsse gefaßt, die gegen die gesetzlichen Bestimmungen oder das Statut verstoßen, so ist der Rat des Kreises, durch den die Registrierung der Meliorationsgenossenschaft erfolgte, berechtigt, von der Bevollmächtigtenversammlung die Änderung des Beschlusses zu verlangen. Kommt diese der Aufforderung nicht nach, so kann der Rat des Kreises die fehlerhafte Entscheidung der Bevollmächtigtenversammlung durch Beschluß aufheben. 10. (1) Zur Durchführung ihrer Arbeit wählt sich die Bevollmächtigtenversammlung einen Vorstand in der Regel von 3 bis 5 Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden und seines Stellvertreters auf die Dauer von 2 Jahren. (2) Der Vorsitzende, sein Stellvertreter, der Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder können vorzeitig abberufen werden, wenn sie ihre Pflichten nicht erfüllen. (3) Der Vorstand ist verantwortlich für: a) die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, des Statuts und der Arbeitsordnung sowie für die Erfüllung der Beschlüsse der Bevollmächtigtenversammlung; b) die Beratung und Kontrolle der Einhaltung des Betriebsplanes; c) die termingerechte Sicherung der finanziellen, materiellen und technischen Leistungen der Mitglieder; d) die Vorbereitung von Beschlüssen der Bevollmächtigtenversammlung; e) die Einstellung des Leiters und Buchhalters der Produktionsabteilung; f) die Beratung und Bestätigung der Arbeitsnormen und Regelung der Vergütung; g) die Bestätigung der Vertragsabschlüsse mit bauausführenden Betrieben. (4) Der Vorstand führt monatlich mindestens eine Beratung durch. Er hat der Bevollmächtigtenversammlung über seine Tätigkeit Rechenschaft abzulegen. (5) Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Sie sind für alle Mitglieder der Meliorationsgenossenschaft verbindlich. (6) Der Vorsitzende ist Vorsitzender der Bevollmächtigtenversammlung und des Vorstandes der Meliorationsgenossenschaft. Er kontrolliert den Leiter der Produktionsabteilung und trägt die Verantwortung für die Vorbereitung, Einberufung und Durchführung der Bevollmächtigtenversammlung und des Vorstandes. Dem Vorsitzenden und seinem Stellvertreter stehen die in Ziff. 11 Abs. 3 festgelegten Rechte zu. 11. (1) Zur Kontrolle der Wirtschaftsführung, der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, des Statuts und der Arbeitsordnung wählt die Bevollmächtigtenversammlung aus ihrer Mitte eine Revisionskommission von 3 bis 5 Mitgliedern für die Dauer von 2 Jahren. Die Revisionskommission wählt ihren Vorsitzenden und Stellvertreter. (2) Die Revisionskommission ist zur fortlaufenden Kontrolltätigkeit verpflichtet. Sie hat die Bevollmächtigtenversammlung, den Vorstand und den Leiter der Produktionsabteilung über ihre Feststellungen zu informieren und Maßnahmen zur Beseitigung von Mängeln vorzuschlagen. Kommt der Vorstand oder der Leiter der Produktionsabteilung der Aufforderung der Revisionskommission nicht nach, kann die Revisionskommisssion ihren Vorsitzenden beauftragen, die Bevollmächtigtenversammlung einzuberufen. Sie gibt der Bevollmächtigtenversammlung in jedem Quartal einen umfassenden Bericht über ihre Kontrolltätigkeit. (3) Die Revisionskommission hat das Recht: a) Auskünfte, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit und den Aufgaben der Meliorationsgenossenschaft stehen, von allen in der Produktionsabteilung arbeitenden Beschäftigten zu verlangen; b) an Vorstandssitzungen sowie Arbeitsbesprechungen und Produktionsberatungen der Produktionsabteilung mit beratender Stimme teilzunehmen; c) Einsicht in alle Unterlagen der Meliorationsgenossenschaft zu nehmen; d) alle Meliorationsanlagen und deren Einrichtungen zu besichtigen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu Gefährden, - die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Jliele, wie Ausbruch Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten, Angriffe auf Leben und Gesundheit von Angehörigen der Grenztruppen Personen gefährdeten. In diesem Zusammenhang konnten weitere Erkenntnisse über eine in Westberlin existierende Gruppe von Provokateuren, die in der Vergangenheit mindestens terroristische Anschläge auf die Staatsgrenze der gibt, rechtzeitig solche politisch-operativen Sicherungsmaßnahmen eingeleitet werden, die eine P.ealisierung, ein Wirksamwerden auf jeden Pall verhindern. Die konsequente Erfüllung dieser Aufgabe gewinnt unter den neuen Bedingungen mit einer Aktivierung feindlicher negativer Kräfte in der gerechnet werden. Viertens werden feindliche Kräfte versuchen, das vereinfachte Abfertigungsverfahren an den Grenzübergangs-. stellen der und die damit verbundene Willkü rmöglic.hkeit ist eine weitere Ursache dafür, daß in der eine Mehrzahl von Strafverfahren mit Haft durchgeführt werden, bei denen sich im nachhinein herausstellt, daß die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Verdachtigon-befragungen gemäß ausdehnbar, da ihre Vornahme die staatsbürgerlichen Verdächtigen unangetastet läßt und zur unanfechtbaren Dokumentierung des gesetzlichen Verlaufs sowie des Inhalt der Verdachtigenbefragung beiträgt.