Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 118

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 118 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 118); 118 Gesetzblatt Teil II Nr. 16 - Ausgabetag: 18. Februar 1963 Anordnung über die Finanzierung der Mehrkosten, die durch die Kohleentladung auf zentralen Entladepunkten entstehen. Vom 5. Februar 1963 8 l (1) Für die Finanzierung der beim VEB Kohlehandel zusätzlich eingesetzten Arbeitskräfte gilt die Anweisung des Ministers der Finanzen Nr. 8/63 vom 25. Januar 1963 über die Finanzierung zur Regelung arbeitsrechtlicher Fragen bei der Überwindung von Auswirkungen der Frostperiode.* (2) Die Bereitstellung von zusätzlichen Entlademechanismen an den VEB Kohlehandel wegen der zentralen Entlademaßnahmen erfolgt gegen Vergütung. Die Vergütung ist dem VEB Kohlehandel durch den bereitstellenden Betrieb bis zum 31. März 1963 in Rechnung zu stellen. (3) Der VEB Kohlehandel erfaßt die bei ihm ent-stehenden zusätzlichen Aufwendungen gesondert, prüft die Rechnungen und kontrolliert, daß beim zusätzlichen Einsatz von Arbeitskräften, Entlademechanismen und Kraftfahrzeugen die Prinzipien strengster Sparsamkeit nicht verletzt werden. §2 (1) Die Transportkosten von zentralen Entladepunkten bis zum Empfänger der Kohle sind vom Empfänger zu bezahlen. Die Kohlepreise für die Bevölkerung werden dadurch nicht betroffen. (2) Volkseigene Betriebe sind berechtigt, ihren Finanzplan um nachgewiesene höhere Bezugskosten analog der Anordnung vom 23. Januar 1963 über die Finanzierung der notwendigen Verlagerung von Brennstoffen (GBl. II S. 50) fortzuschreiben. (3) Betriebe aller anderen Eigentumsformen können entstehende höhere Bezugskosten dem zuständigen VEB Kohlehandel bis zum 31. März 1963 in Rechnung stellen. (4) Für Haushaltsorganisationen gilt die Anweisung des Ministers der Finanzen Nr. 6/63 vom 21. Januar 1963 über die statistische Erfassung der Mehrkosten durch Kälteauswirkungen.* §3 Die Räte der Bezirke sind berechtigt, für die vom VEB Kohlehandel nach den §§ 1 und 2 erfaßten und bezahlten zusätzlichen Aufwendungen bis zum 15. April 1963 Sonderfinanzausgleich zu beantragen. §4 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Februar 1963 in Kraft. Berlin, den 5. Februar 1963 Der Minister der Finanzen I. V.: Sandig Erster Stellvertreter des Ministers Den zuständigen Staatsorganen und den WB unmittelbar zugegangen. Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 - Redaktion: Berlin C 2, Klcsterstraße 47, Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen. - Ag 134/63.DDR - Verlag: (610’62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin C 2, Telefon: 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteliährlich Teil I 1,20 DM. Teil II 1.80 DM und Teil III 1.80 DM - Einzelabgabe bis zum Umfang von e Seiten 0.15 DM. bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 DM. bis zum Umfang von 48 Seiten 0.55 DM 1e Exemplar ie weitere 16 Seiten 0,15 DM mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt. Erfurt, Anger 37/38. Telefon: 54 51. sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages. Berlin C 2, Roßstraße 6, Telefon 51 05 21 - Druck: (516) Tribüne Treptow;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der Erfordernisse der Wachsamkeit. Geheimhaltung und Konspiration sowie durch den differenzierten Einsatz dafür, geeigneter operativer Kräfte. Mittel und Methoden realisiert werden.