Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 115

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 115 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 115); Gesetzblatt Teil II Nr. 16 Ausgabetag: 18. Februar 1963 115 3. Der Minister für Verkehrswesen ist für die Durchführung der Zählung der Obstbäume an den Staats-, Bezirks- und Kreisstraßen, an den Wasserstraßen und im Bereich der Deutschen Reichsbahn unter Berücksichtigung der methodischen Festlegungen der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik verantwortlich. 4. Die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise sind für die Durchführung der Zählung der Obstbäume in den Gemeinden verantwortlich. Sie haben die Prüfung und Nachkontrolle der Zählung durch Obstbauexperten zu gewährleisten. IX. Rekonstruktion der Weinbaugebicte 1. Die Vorsitzenden der Räte der Bezirke Dresden und Halle werden beauftragt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der VdgB-Winzergenossenschaften und den Werktätigen der Volksweingüter zu sichern, daß im Rahmen der Rekonstruktion der Weinanbaugebiete bis 1965 bis 1970 Dresden 56 ha weitere 50 ha Halle 30 ha weitere 100 ha Reben in den Hanglagen der Flußtäler aufgepflanzt werden. 2. Die Vorsitzenden der Räte der Bezirke Dresden und Halle haben zu sichern, daß für den Weinbau Fachkräfte im VEG Weingut Dresden-Radebeul ausgebildet werden. X. Maßnahmen zur Sicherung der Baumschulproduktion 1. Die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise haben in Zusammenarbeit mit den Werktätigen des Obstbaues, den Kreisverbänden der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter und den Massenorganisationen Maßnahmen zur Sicherung der Pflanzung von Obstgehölzen an Straßen und Wegen und der Ersatzpflanzung in den Haus- und Kleingärten zu treffen. Sie haben zu sichern, daß die jährlich in den Baumschulen vorhandenen Bestände an Obstbäumen der Pflanzung zugeführt werden. Dabei sollte gewährleistet werden, daß im Frühjahr und Herbst 1963 die Pflanzung der verkaufsfertigen Obstgehölze erfolgt. I. I. Der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft hat zu veranlassen, daß auf der Grundlage des Perspektivplanes ab 1965 jährlich mindestens folgende Obstbäume zur Verfügung stehen: 500 000 Hochstämme 800 000 Viertelstämme 1 300 000 Spindeln 1 300 000 Beerensträucher Die Anzucht dieser Obstgehölze muß sich vor allem auf Lagerobstsorten erstrecken. 3. Der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft hat über die WB Saat- und Pflanzgut zu sichern, daß die erforderlichen Sämlings- und Typenunterlagen bereitgestellt werden. Die Anzucht hat in den spezialisierten volkseigenen, genossenschaftlichen und halbstaatlichen Betrieben unter Kontrolle der Vereinigung Volkseigener Saatzucht-und Handelsbetriebe zu erfolgen und ist durch diese zu bilanzieren. 4. Die Vorsitzenden der Räte der Bezirke haben zu veranlassen, daß die Betriebe, die Obstbäume für die Anpflanzung benötigen, diese in langfristigen Anzuchtverträgen mindestens 5 Jahre vor der Anpflanzung mit den Baumschulen binden und diese Mengen Im Perspektivplan der Obstbaubetriebe aufgenommen werden. 5. Der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft wird zur Verbesserung der Qualität der Baumschulerzeugnisse verpflichtet, die Anerkennung der Obstgehölze, Beerensträucher und des Erdbeerpl'lanzgutes bis 31. März 1963 zu regeln. 6. Der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft und der Vorsitzende des Rates des Bezirkes Dresden haben zur Sicherung einer einheitlichen wissenschaftlichen Anleitung der Paumschul-produktion und der Durchführung der Erhaltungszucht bei Erdbeerpflanzgut zu veranlassen, daß das VEG Baumschule Dresden-Tolkewitz als Leitbetrieb und zentraler Konsultationspunkt für Buumschul-betriebe ab 1. März 1963 der WB Saatgut unterstellt wird. 7. Der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft und der Vorsitzende des Rates des Bezirkes Dresden haben zu sichern, daß das Staatliche Kontor für landwirtschaftlichen Bedarf in Dresden mit der Versorgung aller Baumschulen der Deutschen Demokratischen Republik mit Baumschulbedarfsartikeln und Spezialmaschinen für Baumschulen ab 1. März 1963 beauftragt wird. XI. Entwicklungsprogramme für den Obstbau bei den örtlichen Staatsorganen Die Vorsitzenden der Räte der Bezirke werden verpflichtet, zur Durchsetzung und auf der Grundlage dieses Beschlusses Entwicklungsprogramme bis 1970 für den Obstbau innerhalb ihres Bezirkes bis zum 30. Juni 1963 auszuarbeiten. Hierbei ist zu sichern, daß unter Einbeziehung von Obstbauern, Obstbauwissenschaft’jto und aller Massenorganisationen ein einheitliches Programm für den Obstbau ausgearbeitet wird, in dem alle Maßnahmen zur Entwicklung des Obstanbaues an Straßen und . Wegen; Rekonstruktion der vorhandenen Obstanlagen und Obstanbaugebiete; Bepflanzung der Kippen und Halden; Entwicklung des Obstbaues auf Flächen der Forstwirtschaft; Steigerung der Produktion von Obst ln Haus-, Klein- und Siedlergärten;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit auf Straßen und Plätzen, für den Schutz des Lebens und die Gesundheit der Bürger, die Sicherung diplomatischer Vertretungen, für Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gesichert und weitestgehend gewährleistet, daß der Verhaftete sich nicht seiner strafrechtlichen Verantwortung entzieht, Verdunklungshandlungen durchführt, erneut Straftaten begeht oder in anderer Art und vVeise die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung Verhafteter die Durchführung der von den Diensteinheiten der Linie bearbeiteten Er-mittiungsverf ahren optimal zu unterstützen, das heißt, die Prinzipien der Konspiration und Geheimhaltung in der operativen Arbeit sowie der Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Straf erfahren mit zu gewährleisten. Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland.