Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 114

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 114 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 114); 114 Gesetzblatt Teil II Nr. 16 Ausgabetag: 18. Februar 1963 Dazu ist notwendig: a) die Leistung der vorhandenen Obstbestände auf Flächen der Forstwirtschaft durch intensive Bodenpflege, Düngung, Schnitt und Schädlingsbekämpfung maximal zu steigern und hierbei die neuesten Erkenntnisse des wissenschaftlich-technischen Fortschritts anzuwenden, b) die Anzucht von Haselnußsträuchern, Edelebereschen, Brombeeren und Vitaminrosen auch in den Forstbaumschulen zu organisieren. 2. Der Vorsitzende des Rates des Bezirkes Halle hat im VEG Eisleben (Süßer See) und der Vorsitzende des Rates des Bezirkes Suhl hat im VEG Meiningen ein Beispiel für das Aufpflanzen von Edelebereschen zu schaffen. 3. Der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft wird beauftragt, in einem Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieb die Voraussetzung zur versuchsweisen Aufpflanzung von Kulturheidelbeeren im Jahre 1964 zu schaffen. VI. Die Aufgaben der Obstbauwissenschaft und der Konsultationspunkte des Obstbaues Der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft wird verpflichtet, mit der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin zu vereinbaren, daß sich die Obstbauwissenschaftler in ihrer Arbeit auf folgende Hauptaufgaben orientieren: 1. Erarbeitung von wissenschaftlichen Unterlagen für die Rekonstruktion alter Obstanlagen und traditioneller Obstbaugebiete zur Erzielung hoher und jährlich gleichmäßiger Erträge zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und zur Verlängerung der Ertragsjahre bei diesen Anlagen. Für die Straßenobstbestände sind in gleicher Weise wissenschaftliche Anleitungen zu erarbeiten. Zur Sicherung der wissenschaftlichen Anleitung bei der Rekonstruktion des Obstbaugebietes „Süßer See“ wird dem Kreistag des Kreises Eisleben empfohlen, Mitarbeiter des Instituts für Obst- und Gemüsebau der Martin-Luther-Universität Halle in das Aktiv für Gartenbau der Ständigen Kommission für Landwirtschaft aufzunehmen. In gleicher Weise sollten zur Unterstützung der Rekonstruktion des havelländischen Obstanbaugebietes Wissenschaftler aus dem Institut für Obstbau der Humboldt-Universität zu Berlin in Marquardt in das Aktiv für Gartenbau der Ständigen Kommission für Landwirtschaft des Kreistages aufgenommen werden. 2. Das Institut für Obstbau und Zierpflanzenbau der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin in Dresden-Pillnitz ist zu beauftragen, bis zum 31. Dezember 1963 die Ökonomik der Straßenobstbaubetriebe und die Grundlagen der Ökonomik der Spezialbetriebe für Obstbau in den Produktionsgürteln für Gemüse und Obst zu erarbeiten. 3. Die Obstsortenzüchtung ist vor allem auf geeignete Sorten für den Straßenobstbau und auf Lagersorten zu orientieren, die jährlich hohe Erträge bringen und eine weitgehende Mechanisierung der Ernte durch Vibrationsapparate ermöglichen. 4. In der wissenschaftlichen Arbeit des Obstbaues ist die angewandte Forschung, besonders die Untersuchung ökonomischer Fragen zu Lasten der physiologischen Grundlagenfoi'schung, zu erweitern. 5. Die Vorsitzenden der Räte der Bezirke haben zu sichern, daß die in der Anlage 3 genannten Institute die wissenschaftliche Leitung der Konsultalicns-punkte für Obstbau und der Spezialbetriebe für Obstbau verantwortlich ausüben können. Diese Institute sollen sich bei ihrer Arbeit vor allem auf folgende Aufgaben orientieren: a) die Unterstützung von Spezialbetrieben des Obstbaues bei der Erarbeitung und Durchsetzung einer wissenschaftlichen Betriebs- und Arbeitsorganisation in diesen Betrieben, b) die Organisation von Erfahrungsaustauschen und Lehrgängen zur Einführung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts im Obstbau, c) die Unterstützung der Entwicklung des Straßenobstbaues, die Ausweitung des Obstbaues auf Kippen und Halden, die Rekonstruktion vorhandener Obstanlagen und die Steigerung der Obstproduktion in den Haus-, Klein- und Siedlungs-gärlen. VII. Qualifizierung 1. Durch den Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft ist zu sichern, daß im zentralen Konsultationspunkt für Obstbau Prussendorf ab 1963 leitende Kader für Straßenobstbaubetriebe und für Spezialbetriebe und Brigaden des Obstbaues in den Produktionsgürteln für Gemüse und Obst in Sonderlehrgängen 4 Wochen ausgebildet werden. 2. Die Vorsitzenden der Räte der Bezirke haben zu sichern, daß in den Bezirkskonsultationspunkten entsprechend dem Bedarf der Bezirke Spezialisten des Obstbaues in 2wöchentlichen Lehrgängen qualifiziert werden. Der Umfang dieser Ausbildung sowie der planmäßigen Ausbildung an den Hoch- und Fachschulen muß gewährleisten, daß bis zum Jahre 1970 mindestens für ja 80 ha Obstanlage 1 Diplomgärtner, bzw. 30 000 Stra- 1 Diplomlandwirt oder ßenbäume Gartenbauingenieur 10 ha Obstanlage 1 Spezialist des Obstbaues bzw. 3000 Stra- (Facharbeiter) ßenbäume zur Verfügung stehen. VIII. Obstbaumzählung 1. Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik wird beauftragt, im Jahre 1963 eine Obstbaumzählung durchzuführen. 2. Der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft und der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik sind für die Schulung der mit der Zählung beauftragten Personen verantwortlich.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von einer Stunde zu empfangen. Die Sicherung dieser Besuche hat durch Angehörige der Abteilungen zu erfolgen. Die für den Besuch verantwortlichen Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit führen kann. Das Gesetz gestattet ebenfas, seine. Befugnisse zur vorbeugenden Gefahrenabwehr wahrzunehmen und ;. Weder in den Erläuterungen zum Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der DTP. Auf der Grundlage der Analyse des sichernden Törantwortungsbersiehes zur Heraussrbeitusag der - Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft Den Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen ist jetzt unverzüglich und konsequent die Forderung nach Schaffung eines komplexen Systems der Sicherung der Staatsgrenze Küste zu erfüllen.