Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 11

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 11 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 11); Gesetzblatt Teil II Nr. 2 Ausgabetag: 7. Januar 1963 11 in die Planung der Meliorationsmaßnahmen durch die Meliorationsgenossenschaft einbezogen. Die Grundstücksbesitzer werden nicht Mitglied der Meliorationsgenossenschaft. Die Meliorationsgenossenschaft legt in Abstimmung mit ihrem Betriebsplan die von den Nutznießern durchzuführenden Meliorationsmaßnahmen fest und sichert in enger Zusammenarbeit mit den örtlichen Organen der Staatsmacht deren ordnungsgemäße Durchführung. Bemerkung: Sofern Nutznießer in einem Verband organisiert sind, kann der Verband (z. B. Verband der Kleingärtner) auf Antrag und entsprechenden Beschluß der Bevollmächtigtenversammlung kollektiv Mitglied der Meliorationsgenossenschaft werden. 4. Sozialistische Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, deren Flächen in verschiedenen Teileinzugsgebieten liegen, können Mitglied mehrerer Meliorationsgenossenschaften werden. 5. (1) Die beteiligten Betriebe übergeben und übertragen der Meliorationsgenossenschaft a) Geräte für die Durchführung von Meliorationsarbeiten (Krautsensen, Sensenketten, Dränspaten, Dränschaufeln, Rohriegehaken u. a.); b) Nutzungsrechte an Vorkommen zur Gewinnung von Befestigungsmaterial und organischem Material (Schottergruben, Steinbrüche, Torflager, Teichschlamm usw.); soweit diese von der Meliorationsgenossenschaft benötigt werden. (2) Die übergebenen Produktionsmittel werden Eigentum der Meliorationsgenossenschaft und mit den zu erbringenden Anteilen verrechnet. Für die Ausübung des Nutzungsrechtes zur Gewinnung von Befestigungsmaterial kann eine angemessene Entschädigung vereinbart werden. 6. Alle Mitglieder besitzen gleiche Rechte und Pflichten. Die Mitglieder sind berechtigt: a) sich in allen Fragen der Meliorationsgenossenschaft und der landwirtschaftlichen Meliorationen an die Meliorationsgenossenschaft zu wenden und ihre Hilfe in Anspruch zu nehmen; b) kritisch zu den Mängeln in der Arbeit der Meliorationsgenossenschaft Stellung zu nehmen und Vorschläge zu deren Überwindung zu unterbreiten; c) über die Arbeit der Meliorationsgenossenschaft Rechenschaft zu verlangen; d) Vertreter in die Bevollmächtigtenversammlung zu entsenden. 7. Die Mitglieder sind verpflichtet: a) die Bestimmungen des Statuts und der Arbeitsordnung gewissenhaft einzuhalten; b) durch ihre gewählten Vertreter an den Bevollmächtigtenversammlungen bzw. Vorstandssitzungen teilzunehmen; c) die finanziellen Verpflichtungen zur Bildung und Unterhaltung der Produktionsabteilung sowie zur Durchführung ihrer Aufgaben entsprechend den Bestimmungen des Statuts und der Beschlüsse der Bevollmächtigtenversammlung ordnungsgemäß zu leisten, die erforderlichen Arbeitskräfte zu delegieren und vereinbarte sonstige Leistungen (z. B. Bereitstellung von Transportraum, zusätzliche Hilfskräfte) termingerecht zu erbringen; d) die von der Bevollmächtigtenversammlung beschlossenen Meliorationsmaßnahmen zu den festgelegten Terminen auf ihren eigenen Flächen durchzuführen bzw. durchführen zu lassen; e) in ihren Betrieben die Beschlüsse der Bevollmächtigtenversammlung und Vorstandssitzungen auszuwerten sowie die Mitglieder ihrer Genossenschaft bzw. Mitarbeiter der VEG in allen Meliorationsfragen aufzuklären; f) alle Meliorationsanlagen zu schützen und durch geeignete Maßnahmen (Böschungsschutz, Weidezäune, Tränkanlagen usw.) vor Beschädigung zu bewahren. Entstandene Schäden sind durch das betreffende Mitglied unverzüglich zu beseitigen; g) Verluste der Meliorationsgenossenschaft im Verhältnis der eingebrachten Anteile zu tragen. IV. Organe der Meliorationsgenossenschaft 8. (1) Das höchste Organ der Meliorationsgenossenschaft ist die Bevollmächtigtenversammlung. Die Bevollmächtigten werden in den Mitgliederversammlungen der LPG und GPG für die Dauer von 2 Jahren gewählt bzw. durch die beteiligten volkseigenen Betriebe der Landwirtschaft delegiert. (2) Jedes Mitglied der Meliorationsgenossenschaft wird durch die gleiche Anzahl, jedoch mindestens durch 2 Bevollmächtigte, in der Versammlung der Bevollmächtigten vertreten. (3) Die Bevollmächtigtenversammlung tagt mindestens zweimal im Jahr. Sie wird vom Vorstand einberufen, der ebenfalls die Tagesordnung vorschlägt. Eine außerordentliche Bevollmächtigtenversammlung ist einzuberufen, wenn mindestens zwei Drittel der Bevollmächtigten oder die Revisionskommission die Forderung erheben. Die Einladung hat mindestens 10 Tage vor Beginn der Versammlung mit Angabe der Tagesordnung schriftlich zu erfolgen. Die Bevollmächtigtenversammlung wird vom Vorsitzenden bzw. seinem Stellvertreter geleitet. (4) Die Bevollmächtigtenversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder durch Bevollmächtigte vertreten sind. Die Beschlüsse haben bei einfacher Stimmenmehrheit Gültigkeit. 9. (1) Die Bevollmächtigtenversammlung faßt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und des Statuts in allen das Meliorationswesen betreffenden Angelegenheiten Beschlüsse, die für alle Mitglieder sowie für die in der Meliorationsgenossenschaft Beschäftigten bindend sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten terUlefangenen. bei der Durchsetzung Rjrön besonderen Maßnahmen, die sich aus der Täterpergönjjiikeit für die Vollzugs- und Betreuungsauf gab zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Regierung in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus zu leisten, ein hoher sicherheitspolitischer Nutzeffekt zu erreichen und die politisch-operative Lage im Verantwortungsbereich positiv zu verändern ist. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.