Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 107

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 107 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 107); Gesetzblatt Teil II Nr. 15 Ausgabetag: 15. Februar 1963 107 §9 Zuständigkeit Die zentralen Brandschutzorgane sind für die Kontrolle der Einhaltung a) des § 5 Transport, b) des § 6 Lagerung, c) des § 7 Absätze 2 bis 7, 10, 13 und 16 bis 19 Umgang mit Flugkraftstoffen, d) des § 8 Abs. 3 Umgang mit Flugmotorenölen, Hydraulikölen und Enteisungsflüssigkeiten verantwortlich. §10 Schlußbestimmungen (1) Diese Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung tritt am 1. März 1963 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Vorläufige Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 382 vom 26. April 1961 Tankordnung für die zivile Luftfahrt (Nachrichten für die zivile Luftfahrt der Deutschen Demokratischen Republik Nr. 5/1961 S. 36) außer Kraft. Berlin, den 19. Januar 1963 Der Minister für Verkehrswesen Kramer Arbeitsschutzanordnung 383. Sauerstoff und Sauerstoffausrüstungen für die Sauerstoffbeatmung bei Flug- und Fallschirm-sprungeinsätzen in der zivilen Luftfahrt Vom 19. Januar 1963 Auf Grund des § 6 der Arbeitsschutzverordnung vom 22. September 1962 (GBl. II S.703; Ber. S. 721) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich (1) Diese Arbeitsschutzanordnung gilt für die Sauerstoffbeatmung bei Flug- und Fallschirmsprungeinsätzen und die für diese Sauerstoffbeatmung bestimmten Sauerstoffausrüstungen und -einrichtungen in der zivilen Luftfahrt. (2) Die Sauerstoffbeatmung muß bei allen Flügen und Fallschirmabsprungen erfolgen, die in Höhen: a) von über 4000 m über NN am Tage, b) von über 2000 m über NN bei Nacht, c) von über 3500 m über NN am Tage bei ununterbrochener Flugdauer ab 5 Stunden und darüber, durchgeführt werden. § 2 Begriffsbestimmungen (1) Sauerstoffbeatmung für Flug- und Fallschirmsprungeinsätze ist eine in Abhängigkeit von der Flughöhe dosierte Zuführung von medizinischem Sauerstoff (med. 02), um die volle Arbeitsfähigkeit zu erhalten und den menschlichen Organismus vor Schädigungen zu schützen. (2) Zur Sauerstoffausrüstung gehören: a) stationäre Sauerstoffgeräte, b) transportable Sauerstoffgeräte, c) Fallschirm-Sauerstoffgeräte, d) Anzeigegeräte für die Funktion der Sauerstoffgeräte (z. B. Drudemesser). (3) Zum Sauerstoffgerät gehören: a) das Atmungssystem, b) Regler für die Zufuhr des Sauerstoff ; Luft-gemisches, c) Sauerstoffquellen (z. B. Sauerstoffflaschen). (4) Sauerstoff einrichtungen sind: a) ortsbewegliche und ortsfeste Sauerstoffumfüll-geräte, b) Sauerstoffflaschen und -behälter, c) alle Geräte, die zur Wartung und Überprüfung der Sauerstoffausrüstungen benötigt werden. § 3 V erant wortlichkeit (1) Für die Einhaltung dieser Arbeitsschutzanordnung ist der Halter'der zum Einsatz kommenden Luftfahrzeuge verantwortlich. (2) Der Halter ist verpflichtet, einen Gerätewart mit der Wartung und Überprüfung der Sauerstoffausrüstungen und -einrichtungen zu beauftragen. Als Gerätewart darf nur eingesetzt werden, a) wer über die geistigen und körperlichen Voraussetzungen verfügt, b) wer an einem staatlich anerkannten Gerätewartlehrgang mit Erfolg teilgenommen hat und hierüber einen Befähigungsnachweis besitzt. (3) Der Halter ist dafür verantwortlich, a) daß die Befähigung der Gerätewarte durch die staatlich anerkannten Ausbildungsstellen mindestens alle 2 Jahre überprüft wird und daß diese Prüfung im Befähigungsnachweis vermerkt ist; b) daß die Aufbewahrung der Sauerstoffausrüstungen und -einrichtungen in besonderen Räumen erfolgt, die entsprechend einzurichten und zu kennzeichnen sind; c) daß die Besatzung des Luftfahrzeuges oder die Fallschirmspringer vor dem ersten Einsatz mit Sauerstoffgeräten über Handhabung und Inbetriebnahme der verwendeten Sauerstoffausrüstung belehrt, die Sauerstoffmaske angepaßt, der Gebrauch der Ausrüstung geübt und die Belehrung schriftlich bestätigt worden ist; d) daß die Belehrung über die Sauerstoffgeräte mindestens vierteljährlich wiederholt wird. (4) Der Gerätewart ist verantwortlich: a) für die vorschriftsmäßige Lagerung und Wartung sowie für die Funktionssicherheit der Sauerstoffausrüstungen und -einrichtungen; b) für das Prüfen des Sauerstoffattestes, das Lagern, Bereitstellen, Freigeben, Auffüllen und Nachweisen des für die Einsätze bestimmten Sauerstoffs; c) für das Anlegen und Führen der Gerätebücher.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den anderen am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den anderen am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den anderen am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des MdI, vor allem der Verwaltung Strafvollzug sowie mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Institutionen und gesellschaftlichen Kräften. Das erfordert - den zielgerichteten und konzentrierten Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland an -streben und bei denen in diesem Zusammenhang Vordcchtogründe für feindlich-nogative Handlungen, wie Vorbindungsoufnahmen zu staatlichen Einrichtungen in der.