Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 107

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 107 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 107); Gesetzblatt Teil II Nr. 15 Ausgabetag: 15. Februar 1963 107 §9 Zuständigkeit Die zentralen Brandschutzorgane sind für die Kontrolle der Einhaltung a) des § 5 Transport, b) des § 6 Lagerung, c) des § 7 Absätze 2 bis 7, 10, 13 und 16 bis 19 Umgang mit Flugkraftstoffen, d) des § 8 Abs. 3 Umgang mit Flugmotorenölen, Hydraulikölen und Enteisungsflüssigkeiten verantwortlich. §10 Schlußbestimmungen (1) Diese Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung tritt am 1. März 1963 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Vorläufige Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 382 vom 26. April 1961 Tankordnung für die zivile Luftfahrt (Nachrichten für die zivile Luftfahrt der Deutschen Demokratischen Republik Nr. 5/1961 S. 36) außer Kraft. Berlin, den 19. Januar 1963 Der Minister für Verkehrswesen Kramer Arbeitsschutzanordnung 383. Sauerstoff und Sauerstoffausrüstungen für die Sauerstoffbeatmung bei Flug- und Fallschirm-sprungeinsätzen in der zivilen Luftfahrt Vom 19. Januar 1963 Auf Grund des § 6 der Arbeitsschutzverordnung vom 22. September 1962 (GBl. II S.703; Ber. S. 721) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich (1) Diese Arbeitsschutzanordnung gilt für die Sauerstoffbeatmung bei Flug- und Fallschirmsprungeinsätzen und die für diese Sauerstoffbeatmung bestimmten Sauerstoffausrüstungen und -einrichtungen in der zivilen Luftfahrt. (2) Die Sauerstoffbeatmung muß bei allen Flügen und Fallschirmabsprungen erfolgen, die in Höhen: a) von über 4000 m über NN am Tage, b) von über 2000 m über NN bei Nacht, c) von über 3500 m über NN am Tage bei ununterbrochener Flugdauer ab 5 Stunden und darüber, durchgeführt werden. § 2 Begriffsbestimmungen (1) Sauerstoffbeatmung für Flug- und Fallschirmsprungeinsätze ist eine in Abhängigkeit von der Flughöhe dosierte Zuführung von medizinischem Sauerstoff (med. 02), um die volle Arbeitsfähigkeit zu erhalten und den menschlichen Organismus vor Schädigungen zu schützen. (2) Zur Sauerstoffausrüstung gehören: a) stationäre Sauerstoffgeräte, b) transportable Sauerstoffgeräte, c) Fallschirm-Sauerstoffgeräte, d) Anzeigegeräte für die Funktion der Sauerstoffgeräte (z. B. Drudemesser). (3) Zum Sauerstoffgerät gehören: a) das Atmungssystem, b) Regler für die Zufuhr des Sauerstoff ; Luft-gemisches, c) Sauerstoffquellen (z. B. Sauerstoffflaschen). (4) Sauerstoff einrichtungen sind: a) ortsbewegliche und ortsfeste Sauerstoffumfüll-geräte, b) Sauerstoffflaschen und -behälter, c) alle Geräte, die zur Wartung und Überprüfung der Sauerstoffausrüstungen benötigt werden. § 3 V erant wortlichkeit (1) Für die Einhaltung dieser Arbeitsschutzanordnung ist der Halter'der zum Einsatz kommenden Luftfahrzeuge verantwortlich. (2) Der Halter ist verpflichtet, einen Gerätewart mit der Wartung und Überprüfung der Sauerstoffausrüstungen und -einrichtungen zu beauftragen. Als Gerätewart darf nur eingesetzt werden, a) wer über die geistigen und körperlichen Voraussetzungen verfügt, b) wer an einem staatlich anerkannten Gerätewartlehrgang mit Erfolg teilgenommen hat und hierüber einen Befähigungsnachweis besitzt. (3) Der Halter ist dafür verantwortlich, a) daß die Befähigung der Gerätewarte durch die staatlich anerkannten Ausbildungsstellen mindestens alle 2 Jahre überprüft wird und daß diese Prüfung im Befähigungsnachweis vermerkt ist; b) daß die Aufbewahrung der Sauerstoffausrüstungen und -einrichtungen in besonderen Räumen erfolgt, die entsprechend einzurichten und zu kennzeichnen sind; c) daß die Besatzung des Luftfahrzeuges oder die Fallschirmspringer vor dem ersten Einsatz mit Sauerstoffgeräten über Handhabung und Inbetriebnahme der verwendeten Sauerstoffausrüstung belehrt, die Sauerstoffmaske angepaßt, der Gebrauch der Ausrüstung geübt und die Belehrung schriftlich bestätigt worden ist; d) daß die Belehrung über die Sauerstoffgeräte mindestens vierteljährlich wiederholt wird. (4) Der Gerätewart ist verantwortlich: a) für die vorschriftsmäßige Lagerung und Wartung sowie für die Funktionssicherheit der Sauerstoffausrüstungen und -einrichtungen; b) für das Prüfen des Sauerstoffattestes, das Lagern, Bereitstellen, Freigeben, Auffüllen und Nachweisen des für die Einsätze bestimmten Sauerstoffs; c) für das Anlegen und Führen der Gerätebücher.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten erfordern. Durch umsichtiges, tsoheklstiseh kluges und einheitliches Handeln aller dafür eingesetzten Mitarbeiter ist zu sichern, daß bei der Durchführung oben genannter Maßnahmen jederzeit die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der BezirksVerwaltung für Staatssicherheit Berlin eindeutig erkennen, daß feindlich-negative Kräfte versuchen ihre Aktivitäten zur otörunn er Dichemoit. :; eer Iner suchungshaftanstslt zu verstärken.